Biomasse wird zur Protokollnotiz

Regierung mit hartem Energiewende-Aufschlag

Unter Federführung des Landwirtschaftsministers Dr. Hans-Peter Friedrich haben die beiden anderen CSU-Minister Dr. Gerd Müller und Alexander Dobrindt sich über einen kleinen Erfolg bei der Kabinettsklausur in Meseberg gefreut. Die Biomasse ist aus der Reform der Energiewende nicht gänzlich rausgefallen, sondern wurde sogar noch als Protokollnotiz gewürdigt. Kleine Anlagen, die mit Rest- und Biostoffen gespeist werden, sollen weiter gefördert werden. Alle anderen erhalten nur noch einen Bestandsschutz. „Denn die Schwankungen der Wind- und Solarenergie müssen ausgeglichen werden. Mit ihrer Speicherfähigkeit ermöglichen Biomasseanlagen genau dieses. Sie tragen somit zur Stabilität unseres Stromversorgungssystems bei“, erklärte Friedrich am Mittwochabend. Darüber hinaus sollen Anlagen bis 75 KW auch „zukünftig noch erhalten bleiben“, so Friedrich weiter. Für alle anderen Anlagen ist nach Ablauf der Förderung Schluss?

Korrekturen im EEG reichen nicht mehr

Einen Tag vor der Meseburger Kabinettsklausur, die bis heute andauert, erläuterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Handelsblatt-Tagung zum Thema Energie, dass die Belastungsgrenze für Deutschland durch die Energiewende erreicht sei. Es stehe das gesamtwirtschaftliche Interesse auf dem Spiel, dass wichtiger sei, als die Begeisterung für die Energiewende. Das EEG habe in den Anfangsjahren für die Förderung der neuen Energien und Schaffung einer neuen Wertschöpfungskette viel erreicht – aber es fortzuschreiben, wenn die neuen Energien einen Anteil an der Stromerzeugung in Höhe von 25 Prozent haben, sei nicht mehr tragbar. Die Kosten für die Energiewende betrügen 24 Milliarden Euro pro Jahr, so Gabriel und nur Deutschland hätte bislang diese zusätzlichen Kosten tragen können. Für Gabriel ist offenbar auch Schluss mit dem Vorbild Deutschlands, als Industrieland mit einer Energiewende. Deutschland trage die Lernkosten für die anderen Länder, die bislang nur auf Deutschland schauten, ohne selbst zu folgen. Und wenn niemand folgte, dann habe Deutschland keine Chance, mit der Energiewende Klimaschutzziele zu erreichen. Und wenn Deutschland mit der Energiewende die eigene Wirtschaft schädige, würde auch niemand diesem Vorbild folgen.
Alle Beteiligten hätten die Kostenentwicklungen, die Systemintegration unterschätzt und geglaubt, dass parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie auch ein Ausstieg aus der Kohle möglich sei. Grundlegende Reformen sind notwendig, wie sie im Koalitionsvertrag hinterlegt wurden. Die neuen Energien bekommen verbindliche Ausbaukorridore, die gleitende Marktprämie werde verpflichtend eingeführt und die Grundversorgung werde wettbewerbsfähiger ausgerichtet. Bis 2016 kommen konventionelle Kraftwerke hinzu, die für Überkapazitäten sorgten, aber durch das Abschalten der alten Kraftwerke wieder eingefangen werden. Gabriel sieht in der Energieeffizienz das größte Einsparpotenzial.

Koalitionsbeschluss

Die Wendreform wird von der ganzen Koalition mitgetragen, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Kabinettsklausur klar: „Deshalb wird der Wirtschaftsminister hier natürlich auch ganz intensiv seine Vorstellungen vortragen, die - das will ich gleich vorweg sagen - von mir absolut unterstützt werden. Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht nur ein Projekt eines Ministers. Nur gemeinsam können wir das schaffen.“
Die Vorschläge sind nur der Aufschlag, hatte Gabriel betont. Er werde mit allen Beteiligten reden. Doch der Aufschlag hat die Unsicherheit zunächst einmal vergrößert.

Kohleschutzgesetz

Hans-Josef Fell, Autor des EEG wirft Gabriel vor, aus dem EEG ein Kohleschutzgesetz zu machen. Wenn bis 2035 maximal 60 Prozent erneuerbare Energien bereitgestellt werden, dann schreibe Gabriel die Nutzung des Kohlstroms in Höhe von 40 Prozent fest. Heute liegt der Anteil bei 45 Prozent, so dass sich für die Kohlewirtschaft in den nächsten Jahren keine Änderung ergeben.
Die Solarenergie soll mit einer Deckelung von 2.500 MW Zubau ein zweites Mal halbiert werden und Windkraft sowie Biomasse mit 2.500 MW und 100 MW Zubau werden unter ihrer aktuellen Ausbaurate gebremst.

Dezentral oder zentral?

Gabriel gibt der Offshore-Windenergie einen neuen Schub und will den Ausbau „industrialisieren“, Gleichzeitig sollen die Verteilnetze für eine flächendeckende Verteilung sorgen. Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND fürchtet um die dezentrale ausrichtung der Energiewende: „Ein modernisiertes Ausbaugesetz für erneuerbare Energien muss zuerst den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern. Die verbrauchernahe Energieerzeugung ist deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische. Deshalb müssen kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln“. Richtig sei eine Deckelung bei Offshore-Windkraft und Biomasse, aber insgesamt müsse der Zubau voran getrieben werden. BUND-Energieexperte Thorben Becker fordert ein Ende der „ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Betriebe“. Die Umweltorganisation hat ein eigenes Reformpaket veröffentlicht: www.bund.net/eeg-eckpunkte

Umweltverträgliche Energie

Auch der Naturschutzbund Deutschland hat ein eigenes Eckpunkte-Papier herausgebracht. „Nicht das EEG oder atmende Deckel sind die geeigneten und vernünftigen Steuerungselemente für eine naturverträgliche Energiewende, sondern vor allem eine kluge Regionalplanung, die Natur- und Artenschutzaspekte berücksichtigt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hier müsse „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gelten. Der NABU begrüßt die Pläne für eine deutliche Begrenzung der Biomassenutzung und der Offshore-Windenergie, für die sich der Verband seit langem eingesetzt hat. „Zur Vermeidung einer weiteren Vermaisung der Landschaft muss der Zubau von Biogasanlagen auf die Verwertung von Gülle und Abfällen konzentriert werden. Allerdings fehlen Anreize vor allem für Bestandsanlagen, um den Einsatz von Monokulturen schrittweise zu reduzieren und ökologisch vorteilhaftere Energiepflanzen nutzen zu können“, so Tschimpke. www.nabu.de

Auslaufmodell Bioenergie?

Gabriel spricht gegen die Biomasse aus, weil sie die teuerste Energieform sei. Jürgen Reinholz, Landwirtschaftsminister in Thüringen (CDU) fürchtet, dass die Bioenergie zu einem Auslaufmodell wird: „Wir brauchen eine EEG-Reform, aber eine, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet. Die jetzigen Vorschläge bremsen den Ausbau eher, insbesondere die Nutzung von Bioenergie.“ Eine Vergütung in Höhe von 15 Cent je kWh, wie Gabriel sie vorschlägt, decke nicht die Herstellungskosten. Der Wirtschaftsminister müsse nun die Länderminister kontaktieren, um gemeinsame Eckpunkte für eine EEG-Reform zu finden. In Thüringen stehen derzeit 250 Biogasanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von 115 MW. 90 Prozent davon auf landwirtschaftlichen Betrieben.

Der Biogasrat fordert umgehend einen Bestandsschutz für alle bestehenden Anlagen. Nach Gabriel sollen Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gehen und vor dem 22. Januar immisionsrechtlich abgenommen sind, noch nach alten Fördersätzen gefördert werden. Für Biomethan-Einspeiseanlagen gelte das allerdings nicht mehr. Das habe katastropale Auswirkungen und verunsichere alle Investoren, beklagte Geschäftsführer Reinhard Schulz. Alle seit April 2013 in Betrieb genommenen Biomethan-Anlagen wären ein Totalverlust in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages.
Der Biomassedeckel müsse deutlich angehoben werden.

Was ist mit süddeutschem Wind?

Offen ist, welche Auswirkungen es für die süddeutsche Windenergie gibt. Nach Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ist völlig unklar, was mit der Windkraft in Süddeutschland geschieht. Richtig sei zwar der Abbau von „Überrenditen“, aber eine Deckelung für Online-Anlagen sei unnötig und kontraproduktiv. Gut sei, dass Gabriel eine „Diskussionsgrundlage“ geschaffen habe, bei der aber Aussagen zum größten EEG-Umlagentreiber, dem Emissionshandel, völlig fehlten.

Strompreise werden nicht sinken

Dr. Henning Ehlers, Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes begrüßt die Reform, warnt aber vor Hoffnungen, dass die Stromkosten sinken werden. Die Bunderegierung will einen Kapazitätsmarkt für das Vorhalten alter und neuer Steinkohle- und Gaskraftwerke schaffen: „Die damit verbundenen Kosten dürfen keinesfalls auf die Stromkunden abgewälzt werden“, so Dr. Ehlers.

Flächenverbrauch wird nicht gestoppt

Ein weiterer Knackpunkt ist der Flächenverbrauch durch Freiflächen-Solarkraftwerke, für die Gabriel wieder Ausschreibungen starten will. Einer der Hersteller, Belectric, fordert eine schnelle Umsetzung für eine „der günstigsten Formen der Stromerzeugung in Deutschland“. Ab 2017 sollen alle Förderungen auf Ausschreibungen umgestellt werden.

Mutige Schritte nötig

Oliver Bell, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle begrüßt das Reformvorhaben, das „mutige Schritte“ benötige. Die Stromrechnung habe die Zumutbarkeitsgrenze erreicht. Das Eckpunkte-Papier der Regierung sei ein „industriepolitisches Pflichtprogramm“. Die neuen Energien seien überfördert und die Kosten für Verbraucher und Unternehmer nicht mehr tragbar. Die Energiewende gelte erst als gelungen, wenn beide Gruppen mit ihr zufrieden sind.

Gutes Tempo vorgelegt

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das schnelle Tempo der neuen Regierung, mit der die Reform angegangen wird. Die Aussagen zur Marktintegration der erneuerbaren Energien durch Direktvermarktung sowie die Stärkung wettbewerblicher Elemente bei der Bestimmung der Förderhöhe begrüßt der VKU. Laut Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck „ist dies ein wesentlicher Schritt auf dem Weg die Förderung erneuerbarer Energien neu zu ordnen. Wir haben immer eine stärkere Marktintegration der erneuerbaren Energien sowie mehr Wettbewerb in diesem Segment der Energieerzeugung gefordert.“ Aus Sicht des Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft ist eine wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe ab 2017 zu spät. Hier wäre eine frühere Einführung marktwirtschaftlicher Elemente deutlich besser.

Lesestoff:

EU-Klima- und Energieziele 2030

VLE