BMU: Altmaier für Röttgen

Energiewende mit Altmaier

Die Energiewende ist nach Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Vorhaben, für das Norbert Röttgen als Bundesumweltminister „entscheidend mitgewirkt“ hat. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) wird seine zentrale Rolle behalten, doch mit einem anderen Kopf. Röttgen musste am Mittwoch gehen und vorgeschlagen hatte Merkel den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Peter Altmaier.

Reaktionen

Die Linke ist skeptisch. Röttgen hatte bei der Energiewende nur wenig Rückendeckung bei der Energiewende, so Eva Bullig-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Röttgens designierter Nachfolger Peter Altmaier hat sich bislang nicht gerade durch Aktivitäten in der Umweltpolitik hervorgetan. Bei seinem einzigen Auftritt im Umweltausschuss ging es ihm darum, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchzupeitschen.“
Für Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommt die Entlassung zur Unzeit: „Bei der Umsetzung der Energiewende gilt es jetzt dringend, für Klarheit zu sorgen. Zum Erdgipfel in Rio wollte die Kanzlerin Röttgen den Vortritt lassen. In diesen Wochen entscheiden sich zudem die EU-Klimapolitik bis 2020 und damit auch ein zentraler Baustein für eine Investitionsstrategie gegen die Eurokrise.“ Außerdem will der EU-Umweltrat Mitte Juni eine Vorentscheidung für das Emissionsminderungsziel der EU für 2020 herausbringen. Germanwatch fürchtet eine Schwächung der deutschen Positionen durch die Einarbeitungszeit des neuen Ministers.
Für Eurosolar, der Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, hatte Röttgen in der CDU-FDP – Fraktion keine Rückendeckung für seine Energiewende. „Aus Koalitionskreisen wurde Röttgen schon länger angelastet, dass er nicht schon viel früher die Axt an die deutsche Solarwirtschaft gelegt hat“, erklärte Eurosolar-Vorstand Stephan Grüger. Er interpretiert, dass Röttgen nicht wegen der Wahlniederlage in NRW, sondern wegen der Solarkürzungs-Niederlage im Bundesrat hat gehen müssen. Die Entlassung von Röttgen mache deutlich, dass sich wesentliche Teile von CDU und FDP sich noch nicht mit dem endgültigen Aus für die Atomenergie abgefunden hätten. Grüger hofft, dass Altmaier die große regionalwirtschaftliche und industriepolitische Bedeutung der dezentralen Energiewende erkennt.

Presseschau für den 17. Mai

In der Rheinischen Post mahnt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann eine verlässliche Umsetzung der Energiewende an: „Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder.“
Laut Kommentar der Westfalenpost hat Norbert Röttgen sein Ziel als Umweltminister erreicht und im Auftrag der Kanzlerin den Graben in der Umweltpolitik zwischen Christdemokraten und Grünen zuschaufeln. Er hatte alle Nähe zu den Energiebossen gemieden.
Den Personalwechsel für einen noch radikaleren Wechsel zu nutzen, forderte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe in Schleswig-Holstein in den Lübecker Nachrichten: „Um die Energiewende zu schaffen, brauche wir ein eigenständiges Energieministerium.“ Liege die Zuständigkeit in einer Hand, sei die Effizienz in der Energiepolitik größer.
Die Neue Ruhr Zeitung kommentiert den Wechsel als Personalpolitik der Kanzlerin. Anstatt nach der NRW-Wahl selbst zu gehen, hoffte Röttgen bis zum Schluss auf die Unterstützung der Kanzlerin und lernte. „Mutti kann ein ziemliches Biest sein!“. Der Nachfolger sei zwar kein „Experte, aber – mal wieder – ein Vertrauter der Kanzlerin.“

roRo / VLE / ots