BMUB: Nicht für, aber auch nicht gegen AKW

EIB-Fördergelder für Kernkraftwerke?

Am Dienstag hat die Europäische Investmentbank (EIB) mit 17 Milliarden Euro ein Paket für die Investitionen in die Infrastruktur geschnürt. Neben Telekommunikation, Wasserinfrastruktur, Straßen, Schulen und Krankenhäusern werden ein Viertel der Gelder für erneuerbare Energien eingestellt. Die EIB Climate Action Strategy soll die Transformation in eine CO2-arme Wirtschaft fördern – und ist technologieoffen.

Was sich dahinter verbirgt wollte auch Rita Schwarzelühr -Sutter nicht konkret legen. Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen fragte im Bundestag mehrmals, ob damit auch die Förderung der Atomkraft zur Klimainvestitionsstrategie zählen wird. Der Technologieansatz der EIB „schließt eine Förderung von Kraftwerken bislang nicht explizit“ aus, sagte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Das spiegele die verschiedenen Interessen der Mitgliedsländer wider. Die Bundesregierung habe sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden. Im Einzelfalle werde die Bundesrepublik jedoch ihre Bedenken gegen die Förderung von Atomkraft vortragen, versprach Schwarzelühr-Sutter.

roRo