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Brexit: Übergangszeit unter Bewährung

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Brexit: Niemand geht ungestraft

Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Entwurf zum Brexit veröffentlicht, der die bisherigen Verhandlungsrunden widerspiegelt und klare Ansagen zur Übergangszeit macht. Der Scheidung am 30. März 2019 folgt eine nur kurze Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020. Ab dem 01. April 2019 gibt es keinen britischen Vertreter und Parlamentarier mehr in der Union und ihren Agenturen. Das Europaparlament wird sich um etwa 50 Abgeordnete auf 700 verkleinern.

Ab März des nächsten Jahres bekommt Großbritannien den Status eines Drittlandes, bleibt aber in der Übergangszeit vollständig an die EU-Gesetze gebunden. Ändert die EU während der Übergangszeit ihre Gesetze und Verordnungen, gelten die Neuerungen auch für Großbritannien. Der sechsseitige Text endet auf der letzten Seite mit einem Knaller in der Fußnote. Für die Übergangsphase bis Dezember 2020 soll ein Mechanismus eingebaut werden, der die Briten abstraft, sollten sie nicht vollständig das EU-Gesetz einhalten.

Lesestoff:

Den Entwurf, der jetzt mit 27 Ländern abgestimmt wird, finden Sie unter https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/transition.pdf

Roland Krieg

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