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Brexit-Übergangszeitraum festgelegt

Handel

Nordirlands Schicksal weiter ungewiss

Erst am Wochenende hatte sich der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments skeptisch über den Fahrplan für den Austritt Großbritanniens aus der EU gezeigt und eine Verlängerung über den 29. März 2019 hinaus vorgeschlagen. Am Montag jedoch hat Brexit-Chefverhandler David Davis dem Termin der EU gegenüber zugestimmt und eine Übergangsfrist bis Ende 2020 akzeptiert. Ursprünglich wollten die Briten ein Jahr länger in der „Transition Period“ bleiben.

Nachdem das Europäische Parlament in der letzten Woche die Leitlinien festgelegt hat, sollen diese bereits am Ende der Woche auf der Sitzung des Europäischen Rates beschlossen werden. Dann sind die Modalitäten des Übergangs geklärt. Fast. Denn für Nordirland bleibt eine Lösung offen. Es soll auf keinen Fall eine neue Grenze zwischen Nordirland und er Republik Irland geben. Die EU sieht eine so genannte Auffanglösung vor, solange keine gangbare Alternative definiert werden kann. Dann bliebe der Norden in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Die Grenze verliefe zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien.

Die Wirtschaft zeigte sich am Montag zufrieden über die Festlegung der Übergangsfrist. „Endlich haben europäische Unternehmen einen Termin, auf den sie ihre Planungen ausrichten können“, sagte Dr. Matthias Händle von der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) in Berlin. Ob die Zeit ausreicht stehe auf einem anderen Blatt, denn beide Seiten müssen bis dahin eine entsprechende Zollverwaltung aufbauen.

Auch Hauptgeschäftsführer Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kommentiert ähnlich: „Die Einigung auf eine Übergangsperiode ist dringend nötig, um fürs Erste Härten in der Produktion und im Außenhandel zu vermeiden. Sollte wie angekündigt bis Oktober ein Austritts- und Übergangsabkommen vereinbart werden können, wäre für Unternehmen dies- und jenseits des Ärmelkanals wertvolle Zeit gewonnen, ihre Geschäftstätigkeit bis 2021 anzupassen. Entscheidend bleibt jedoch eine grundsätzliche Einigung über das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die bis Oktober erzielt werden muss.“

roRo; VLE

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