Brüssel eilt beim Klima weiter voraus

28.09.2021 Handel

Lastenverteilung bei der Klimaanpassung

Der Grundtenor nach der Bundestagswahl ist die Mahnung, sich bei der Koalitionsbildung nicht zu lange Zeit zu lassen. Am Wahlabend wurde von Olaf Scholz „nicht länger als bis Weihnachten“ als Zeitkorridor anvisiert. Das würde gerade reichen, um der französischen Ratspräsidentschaft ab Januar einen verlässlichen Partner zur Seite zu stellen. Für Brüssel sollte es schneller gehen. Kommission und Umweltausschuss des Europaparlaments schreiten voran und warten nicht auf Berlin.

Lastenverteilungsverordnung

Im Rahmen des Green Deals hat die EU-Kommission nach einer Folgenabschätzung im September 2020 „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europa bis 2030“ gefordert und die Reduktionsziele für Nettoemissionen auf 55 Prozent gegenüber 1990 erhöht. Dazu hat Brüssel das Europäische Klimagesetz geschaffen, dessen wichtigster Baustein die Lastenverteilungsverordnung EU/2018/842 ist. Die ist nicht neu. Sie übersetzt die Anforderungen in verbindliche, jährliche Reduktionsziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie muss allerdings mit der Neufassung der verschärften Klimaziele auf den neuesten Stand gebracht werden. Dafür warb Yvon Slingenberg, Direktorin für Klimaaktivitäten und verantwortlich für den Emissionshandel bei der EU-Kommission am Montag im Umweltausschuss. Im Kern sollen Bausektor und Verkehr in das Handelssystem mit Emissionen aufgenommen werden. Bislang decke das System lediglich 60 Prozent der europäischen Emissionen ab.

Die Orientierung für die nationalen Reduktionsziele bleibe beim Bruttosozialprodukt pro Kopf. Vorhanden ist auch schon eine Sicherheitsreserve, in die Länder, die überdurchschnittlich Emissionen einsparen „Gutscheine“ übertragen können, die von Ländern, die ihre Ziele nicht erreichen, in Anspruch genommen werden können. Es dürfen aber nur die Länder die Sicherheitsreserve nutzen, die auch, freiwillig, an dem System teilnehmen und bereit sind, „Gutscheine“ zu erstellen. Damit soll die EU der 27 Länder als Ganzes ihr ehrgeiziges Ziel erreichen können.

Die neuen Reduktionsziele werden pro Land maximal um 50 Prozent erhöht, sofern die Neuauflage nicht mehr als 12 Prozent über den eigenen Vorgaben liegen. Berichterstatterin für den Parlamentsvorschlag wird Jessica Polfjärd von den schwedischen Christdemokraten (EPP) sein. Sie fordert, dass die ehrgeizigen Ziele in Handlungen umgesetzt werden müssen und möglichst viele Emissionsquellen erfasst werden. ZU viele Mitgliedsländer hinkten ihren eigenen Zielen hinterher. Daher dürften bei der Lastenverteilung die Länder, die mehr tun, nicht bestraft werden, ergänzte Sozialdemokrat Javi Lopez aus Spanien. Auf der anderen Seite müssten die zögerlichen ermutigt werden, mehr zu tun. Die Grüne Margrete Auken aus Dänemark will für stringentere Flexibilitätsregeln sorgen, damit die Schlupflöcher kleiner werden. Slingenberg verwies auf die jährlichen Monitoringberichtes der Europäischen Umweltagentur, die Fortschritte bei den einzelnen Ländern ausweist.

Energiesektor

Die Abgeordneten wechselten im Anschluss in den Saal, wo der Industrieausschuss tagte. Dort stellte Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur (IEA) den im Juli veröffentlichten Bericht über den Weg des Energiesektors zur Klimaneutralität bis 2050 vor. Ohne die Nettonull im Energiesektor sei kein Klimaziel zu erreichen sagte Birol. Der Sektor steht für 80 Prozent der Emissionen. Nachdem die EU eine Vorreiterrolle bei den Zielvorgaben übernommen habe, folgen mittlerweile viele Industrie- und Schwellenländer, die zusammen rund 70 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes ausmachen.

Nach Birol reichen die aktuellen Anstrengungen nicht aus. In den nächsten zehn Jahren müsse eine deutliche Ausweitung der neuern Energien erfolgen. Dazu gehört die Umsetzung von Innovationen zur Marktreife. Von grünem Wasserstoff über Abscheidungsanlagen für Kohlendioxid bis zu modularen Reaktoren. Nur so sei die Reduzierung der fossilen Brennstoffe wie Kohle, Gas und Erdöl zu realisieren.

Die Staaten müssen enorme Summen für die Energiewende bereitstellen. In den vergangenen fünf Jahren wurden zwei Billionen US-Dollar investiert. Bis 2030 müssen fünf Billionen und bis 2050 4,5 Billionen US-Dollar ausgegeben werden.

Lesestoff:

IEA-Bericht: iea.li/nzeroadmap

Roland Krieg; Foto: roRo

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