Brüsseler Erklärung der grünen Klimaminister
Handel
Grüne Minister wollen „Ausstieg aus Atom und Kohle“
In den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen gibt es neun grüne Umwelt- oder Klimaressorts.
In einer gemeinsamen Erklärung (Brüsseler Erklärung) haben sie am Dienstag die EU zur Nachbesserung der Energieunion aufgefordert. Zur richtigen „EnergieWENDEunion“ solle ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau der neuen Energien stehen und der Ausstieg aus Kohle und Atomstrom. „Nur so lassen sich die vielfältigen ökonomischem, ökologischen und klimaschützenden Potenziale einer europäischen Energieunion auch realisieren“, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund.
Mit einem Zehn-Punkte-Katalog fordern sie die Union auf, bis spätestens 2050 auf fossile Energieträger und auf Atomkraft zu verzichten. Das auf europäischer Ebene vereinbarte Ziel von 27 Prozent Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 reicht nach Ansicht der grünen Ministerinnen und Minister nicht aus, um die langfristig anvisierte, vollständige regenerative Energieversorgung zu erreichen. Die Kommission wird daher in dem Papier aufgefordert, vor der Klimakonferenz in Paris eine detaillierte Strategie mit Maßnahmen in den Bereichen Außenhandelsförderung, Forschung und Innovation vorzulegen, um dem Ziel gerecht zu werden, die Nummer Eins bei den Erneuerbaren zu werden.
Weitere Schwerpunkte der „Brüsseler Erklärung“ sind die Umstellung des Wärmesektors auf Erneuerbare Energien, die Energieeinsparung und Energieeffizienz. Hier steht die Novellierung wichtiger Rechtsakte wie der Energieeffizienz-Richtlinie, der Gebäude-Richtlinie, der Energieverbrauchs-Kennzeichnung und der Ökodesign-Richtlinie an.
Teilhabe an der Energiewende ist für die Minister wichtig. Siegesmund: „Wir brauchen eine Bürgerenergiewende, die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Nutzung von Energie festlegt, sondern sie an der Energiewende teilhaben und gewinnen lässt.“
Lesestoff:
Die Brüsseler Erklärung
können Sie hier als PDF herunterladen.
roRo