Brüsseler Umweltausschuss vor Paris

25.09 15 EU zeigt sich vorbereitet für Pariser Klimagipfel

Nachdem am 24. September auch das BMW-Modell X3 xDrive 20d durch Tests des „International Council on Clean Transportation“ als Dreckschleuder aufgefallen ist, da die Emissionswerte schon ohne Manipulation um das 11-fache über der europäischen Norm liegen, und bei VW die Köpfe wegen manipulierter Diesel-Abgaswerte rollen, hat sich das „Made in Germany“ – Image der Autonation Deutschland bei der Klimarettung als Augenwischerei gezeigt. Die Gleichung „Große Autos = große Sauberkeit“ ist ein technologisches Fossil vergangener Ingenieurskunst. Wenn Verbraucher zu einem Wechsel des Konsumverhaltens ermuntert werden, muss das auch für die Produktionsgewohnheiten der Hersteller gelten. Die Verweigerer der Elektromobilität und BtL-Treibstoffe haben offensichtlich längst die Grenzen des Machbaren überschritten und halten sich nur noch mit Tricks über Wasser.

„Wir stehen vor einem Fall von eklatanter Verbrauchertäuschung und Umweltschädigung. Ich erwarte, dass VW lückenlos offenlegt, wie und in welchem Ausmaß diese Manipulationen stattgefunden haben. Darüber hinaus sehe ich alle deutschen Automobilhersteller in der Pflicht, aufzuklären, ob auch die Abgaswerte anderer PKW-Modelle in dieser oder ähnlicher Weise manipuliert wurden oder werden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Emissionen von Diesel-Pkw auf der Straße schnell und deutlich sinken müssen, nur so kann der Diesel-Pkw mit Blick auf die Schadstoffemissionen zukunftsfähig sein“, warnt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Das Konzernverhalten wurde am Mittwoch im EU-Umweltausschuss ähnlich drastisch verurteilt. Die Europaparlamentarier forderten nicht nur realistischere Testverfahren, sondern lehnten den Typen-spezifischen Test gleich ganz ab. VW und BMW seien möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs und die Parlamentarier wollen bis auf den Grund der Tricksereien vorstoßen.

Vorbildfunktion

Das ist auch bitter nötig, denn der Umweltpolitiker haben sich in dieser Woche für den Pariser Klimagipfel im Dezember gut vorbereitet zeigen wollen. Am 14. Oktober soll das Parlament über die EU-Position für Paris abstimmen. Die Resolution des EU-Umweltausschusses forderte mit 55 zu 5 Stimmen bei acht Enthaltungen eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030, eine Zielquote von 40 Prozent bei der Energieeffizienz und ein verbindliches Ziel von 30 Prozent für erneuerbare Energien. Bis Ende 2016 sollen auch der Flugverkehrs- und Schifffahrtsektor verbindliche Reduktionsziele benennen, sagte Berichterstatter Gilles Pargneaux von den französischen Sozialdemokraten.

„Der Einsatz ist hoch“, sagte Pargneaux nach der Abstimmung. „Wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels mit katastrophalen Dürren, Überschwemmungen und Ernährungskrise bewältigen wollen, müssen wir die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 °C begrenzen.“ Diese Negativeffekte könnten bald mehr als 200 Klimaflüchtlinge in Bewegung setzen. Ab 2050 sollen die Kohlendioxidemissionen gänzlich auslaufen. Das Parlament setzt auf die Ingenieurskunst Europas. „Europa muss Motor und Vorbild sein“, unterstrich Pargneaux.

Den Parlamentariern ist die Einbindung von Finanzhilfe in den Klimavertrag wichtig. Das Versprechen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für gegen Klimawandel und für Klimaanpassung zur Verfügung zu stellen, müsse verbindlich hinterlegt werden. Dazu gehört auch ein funktionierender Emissionshandel, der seinen Teil beitragen kann. Die EU solle sich für eine Kombination der verschiedenen Handelssysteme stark machen. Nur so sei ein globaler Kohlenstoffhandel möglich.

EU-Umweltministerrat

Die europäischen Umweltminister hatten am 18. September abweichende Ziele beschlossen. Die Spitze der Emissionen soll 2020 ihren Höhepunkt erreicht haben. Bis 2050 sollen sie gegenüber 1990 um die Hälfte reduziert werden und ab 2100 nahezu bei Null liegen. Carole Dieschbourg, Luxemburgische Ratsvorsitzende der Umweltminister, sieht darin ein ehrgeiziges Mandat für Paris. Die wirkliche Arbeit beginne aber erst nach den Verhandlungen. Dann müssen die vereinbarten Ziele umgesetzt werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die EU hat sich heute auf ein anspruchsvolles Verhandlungsmandat für Paris geeinigt. Sie hat sich auf das klare Langfristziel verständigt, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eine nachhaltige Klimaneutralität zu erreichen.“

Zudem hat der EU-Ministerrat für das Treffen der Verkehrsminister am 07. Oktober beschlossen, das Fahrrad stärker als Fortbewegungsmittel der Zukunft in den Mittelpunkt zu stellen.

Roland Krieg