Bund prüft CETA-Abkommen

Parlament entscheidet über CETA mit

Der Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde am Dienstagnachmittag der Bundesregierung zugestellt. Aktuell prüft das Bundeswirtschaftsministerium die Vorlage und verteilt sie auf die Ressorts. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte am Mittwoch mit, dass am Ende das Parlament über die Annahme mitentscheidet.

Auch wenn die Bundesregierung sich vor kurzem gegen Investorschiedsverfahren bei Ländern mit vergleichbaren Rechtssystemen wie in Deutschland ausgesprochen hat, wird sie einen entsprechenden Passus im CETA politisch mittragen. Um das Vertragswerk nicht zu gefährden und weil der Umfang kanadischer Investitionen in Deutschland gering sei, begründete der Sprecher.

Noch im September auf dem nächsten EU-Kanada-Gipfel soll CETA von allen Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet sein.

Roland Krieg