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Bundeskabinett will OTC-Handel regulieren

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Dem Handel Maß und Mitte wiedergeben

Die SPD hat im September ein Papier zur Regulierung der Finanzmärkte formuliert. Darin heißt es. „Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren“. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt dabei auch den Handel „über den Tresen“ ins Visier. Dieser „Over-the-Counter“ – Handel (OTC) ist zwischen zwei Partnern weitgehend unreguliert und gilt als einer der Börsenmechanismen für unseriöse Wetten und Spekulationen. Auch mit Nahrungsmitteln.
Während der reine Aktienhandel gewisser Transparenz unterliegt, finden OTC-Telefongeschäfte „im Dunklen“ statt. Die Deutsche Börse hat schon reagiert und will ab spätestens 2015 eine strengere Regulierung des Finanzmarktgeschäftes einführen. Die Lehmann-Pleite habe gezeigt, dass der OTC-Markt illiquide wurde, während der Aktienhandel weiterging, erklärte Xetra-Geschäftsführer Rainer Riese der Financial Times. Schon im Oktober wurde ein System scharf gestellt, wobei Händler Eigenkapitalquoten belegen müssen.

Nicht fundamentale Marktfaktoren

Seit Jahren sind die Rohstoffmärkte stärkeren Schwankungen ausgesetzt. Als fundamentale Marktfaktoren gelten Bevölkerungswachstum, Geldmengenwachstum, Rohstoffverknappung, Einkommenszuwächse in den Entwicklungsländern aber auch Witterungseinflüsse. Risikoabsicherungsfunktionen mit Rohstoffterminmärkten haben in der jüngeren Vergangenheit zu einer „Finanzialisierung“ der Märkte geführt. Solche nicht fundamentalen Marktfaktoren gelten der Bundesregierung als einer der Treiber für Preisschwankungen. Vor allem im Bereich der Nahrungsmittelrohstoffe sind die Auswirkungen auf die Armen mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag und einem Anteil von 50 bis 80 Prozent der Lebensmittelausgaben am Budget fatal.
Ob zwischen Rohstoffpreisen und Welthunger ein zwingender Zusammenhang besteht, lässt sich nicht belegen. Im letzten Jahr hat die Hochschule Bremen für die Welthungerhilfe den Anteil an überhöhten Getreidepreisen durch Indexspekulanten mit 15 Prozent angegeben [1].
Letztlich muss die Bundesregierung auf Beschluss des G20-Gipfels aus dem Jahr 2009 bis Ende des Jahres transparente Strukturen für den OTC-Handel schaffen.

OTC-Verordnung

Demzufolge hat das Bundeskabinett am Mittwoch die so genannte OTC-Verordnung EMIR verabschiedet. EMIR steht für „European Market Infrastructure Regulation“. Damit werden Meldepflichten über getätigte Transaktionen fällig. Darüber hinaus trägt sie mit dem vorgesehenen Clearingpflichten dazu bei, dass Banken und große Handelskonzerne künftig ihre außerbörslich gehandelten Derivate mit Eigenkapital-Hinterlegungen absichern müssen. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz und angemessener Regulierung der Terminmärkte und ein Beitrag zur Bekämpfung exzessiver Spekulation mit Nahrungsmitteln“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Gleichzeitig verwies darauf, dass zwar die OTC-Kreditderivate die Finanzkrise 2008 hervorgerufen haben, doch nicht der OTC-Handel mit Agrarderivaten.
Für den Warenterminhandel an der Börse sollen die fundamentalen Marktfaktoren wie Angebot, Nachfrage und Lagerbestände gelten, aber nicht für die Spekulation offen sein.. Die WTB-Transparenz wird über die Finanzinstrumente-Richtlinie MiFD im Frühjahr 2013 angestrebt.

Lesestoff:

[1] Agrarrohstoffe: Deutschland will die Börse regulieren

Roland Krieg

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