„Bundestagswahl“: Unser Konjunkturprogramm

Aktuelle Stunde im Bundestag (einmal anders berichtet)

In der nächsten Woche stellt die Bundesregierung ihr Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Pandemie vor. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaft um zehn Prozent zurückgegangen. Der Bund hat bereits viel Soforthilfe bereitgestellt, aber für das Anlaufen der Wirtschaft wird noch einmal Geld benötigt. Was im Einzelnen gemacht wird und sogar wie groß das Konjunkturpaket wird, ist noch offen. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten im zweiten Halbjahr in die Hand genommen werden. Abwrackprämie, Familienbonus, steuerliche Entlastung für Unternehmen, sogar eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sind im Gespräch.

Die Union aus CDU und CSU hat dazu über Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Claudia Müller von Bündnis 90/Die Grünen argwöhnte, mit der Debatte wolle der Großen Koalition noch weitere Ideen finden. Immerhin: Viel Geld für noch mehr Möglichkeiten stehen auf der finanziellen Agenda.

Herd-und-Hof.de hat aus den Redebeiträgen der jeweils ersten Redner aus allen Fraktion einen Kernsatz ihrer Rede zu einem Wahlslogan formuliert, wenn die Fraktionen für das Konjunkturprogramm in den Wahlkampf zögen.

„Aufschwung für Alle“

„Schnell, nachhaltig und wirksam“ soll nach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Konjunkturprogramm werden. Deutschland habe durch eine eiserne Sparpolitik der Vergangenheit die Möglichkeiten geschaffen, die Panemie besser zu meistern, „als viele Länder um uns herum in vergleichbarer Situation“. Altmaier spricht von einer „großen Offensive“ für das Wachstum: Ohne das gäbe es keine Gerechtigkeit, Umweltleistungen oder ein verbessertes Gesundheitssystem. Am Ende der Pandemie soll der Wirtschaftsstandort Deutschland global an seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts eingebüßt haben. Altmaier verspricht, dass weder die Sozialabgaben, Strom- und Energiekosten steigen werden und will eine „Entbürokratisierung“ für Investitionen.

„Der Abschwung wird schlimmer und die Erholung bleibt aus“

So wie der Wirtschaftsminister keine einzelnen Punkte aus dem künftigen Konjunkturprogramm benennen wollte, konnte Enrico Komning von der AfD auch keine Ideen präsentieren. Die Bundesregierung habe durch einen falschen „Lockdown“ die wirtschaftliche Situation erst hervorgerufen. Er sei erfolgt, als die Geschwindigkeit der Infektion abnahm. Es fehlten Folgeabschätzungen. Die Abschaffung der Coronamaßnahmen seien das beste Wirtschaftspaket, sagte Komning.  Wirtschaftshilfen wie die Abwrackprämie sollten nur deutsche Produkte erhalten.

„Berlin und Paris halten Europa zusammen“

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Morgen das Brüsseler Konjunkturpaket vorgestellt, das nach Achim Post von den Sozialdemokraten auf dem Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der gemeinsame Vorschlag vertiefe nicht nur die Freundschaft der beiden Nationen, sondern halte auch Europa zusammen. „In Europa investieren ist das Konjunkturprogramm für Deutschland“, so Post. Es gelte die nächsten 18 Monate für die Schlüsselindustrien wie Stahl, Maschinen, Chemie und Automobile in den Fokus zu nehmen. Aber fair: „Wir brauchen weniger Manchesterkapitalismus und mehr soziale Marktwirtschaft.“

„Marktwirtschaft: Entfesseln, Entlasten, Investieren“

Michael Theurer von der FDP begrüßt das Belastungsmoratorium von Altmaier, das aber jetzt auch durchgesetzt werden muss. „Sie sind ein Spätzünder“, sagte Theurer mit Blick auf die FDP-Forderungen der letzten Wochen zu Altmaier. Negative Gewinnsteuer, Verlustrückübertragung und die drei Prozentpunkte Mehrwertsteuer, die von der großen Koalition beschlossen wurden, sollte die Groko wieder streichen. Für zwei Jahre könnte die Körperschaftssteuer gesenkt werden und der Verzicht auf die Vorfälligkeit von Sozialabgaben sichere den Betrieben Liquidität zu.

„Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm“

Selbst im Wirtschaftsausschuss habe die Staatssekretärin am Morgen nichts aus dem möglichen Konjunkturpaket vorgetragen, kritisierte Alexander Ulrich von den Linken. Dabei müsste Klarheit geschaffen werden, wie die Unternehmen gerettet werden sollen. Die Wirtschaftshilfe müsse mit einer Arbeitnehmerbeschäftigung einhergehen. Mit Blick auf die Lufthansa, habe Ulrich das Gefühl, die Airline rette die Bundesregierung. Das Konjunkturprogramm von Die Linke besteht aus Förderung der Bildung und Infrastruktur, Ausbau der neuen Energien und bei der Mobilität müsse in eine Transformationswende statt in eine Abwrackprämie investiert werden. Für die Kommunen forderte Ulrich eine Lösung für die Altschulden und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

„Was ökologisch ist, ist auch ökonomisch sinnvoll“

Einen Tag nach der FDP haben Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch ebenfalls das Vakuum genutzt und ein eigenes Konjunkturpaket vorgestellt. Claudia Müller ist „stolz auf die Gründerrepublik“. Gerade in den Bereichen Klimaschutz und Green Deal in Brüssel sind viele neue Firmen entstanden, von denen Altmaier nicht gesprochen habe. Die jungen Unternehmen bräuchten eine gerechte Unterstützung. Für Wirtschaftshilfe sei bei ihnen die Vermögensprüfung nicht ausgesetzt und das Partnereinkommen werden weiterhin mit einbezogen. Die Gründer leisteten eine Arbeit, die nur als zweite Klasse beurteilt werde. Die Krisenhilfe müsse sich auf alle Krisen, wie der bei Klima und Umwelt, beziehen. Es geh nicht nur um die Erholung der Wirtschaft.

Roland Krieg

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