CDU will Verbraucherpolitik aufwerten

Handel

CDU will Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Am Freitag hat die CDU-Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherfragen ein Positionspapier für die Verbraucherpolitik zusammengestellt. Nach Peter Bleser, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ist das Leitbild des eigenverantwortlichen und informierten Verbrauchers „längst noch nicht auf allen Märkten erreicht“. Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich: „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die entscheidenden Informationen auf einen Blick erhalten.“ Deshalb soll ein TÜV für Allgemeine Geschäftsbedingungen und ein Wegweiser für Verbraucher-Hotlines und Verbraucher-Apps eingeführt werden.

Politisch soll ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, die Querschnittsaufgabe aus allen Ministerien bündeln und einmal jährlich einen „Lagebericht der Verbraucher“ veröffentlichen. Das Verbraucherressort im jetzigen BMELV soll beibehalten werden, der dort ansässige Wissenschaftliche Beirat aufgewertet und seine Kompetenz erweitert werden.

roRo

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