CETA endlos

CETA unterzeichnet

Ende gut – alles gut? Das zähe Ringen um das Freihandelsabkommen mit Kanada war vor allem ein europäisches. Nachdem die Wallonie sich mit den Argumenten der CETA-Gegner noch einmal gegen das Abkommen stemmte und am Ende zustimmte, haben die EU und Kanada CETA am Sonntag unterzeichnet. Zwischenzeitlich hatte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland keinen Pfifferling mehr auf die Europäer gesetzt.

Jetzt werden die 1.500 Seiten und 36 Zusatzprotokolle vom Europaparlament abgestimmt. Die Abstimmung im Handelsausschuss der EU ist für den 05. Dezember vorgesehen. Dann tritt CETA vorläufig in Kraft, ist aber noch lange nicht am Ziel. Das Abkommen muss noch von den 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden und in Deutschland vom Bundesrat, der seine kritische Mehrheit nicht verleugnen kann. Zudem haben die CETA-Gegner noch einmal einen Eilantrag gegen das Abkommen beim Bundesverfassungsgericht gestellt.

Zumindest freut sich Bernd Lange von der Europa-SPD: „Sozialdemokraten aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen an CETA durchgesetzt“, kommentierte er die Unterzeichnung.

Der Streit kaschiert die Frage, welche Handelsordnung am Ende sinnvoller ist? TTIP und CETA zeigen, dass bilaterale Abkommen nicht schneller und einfacher umgesetzt werden können, als multilaterale Abkommen über die WTO. Die Exklusivität von TTIP und CETA schließt andere Länder immer aus. Sie müssen sich zwar dann an die neuen Standards heranarbeiten, doch ist eine „Win-Situation“ nicht sicher.

Wer gewinnt?

Am Freitag hat der amerikanische Landwirtschaftsminister Tom Vilsack noch einmal die amerikanischen Vorzüge des Trans-Pazifischen Abkommens (TPP) für die Amerikaner dargelegt. Das US-Wachstum im dritten Quartal in Höhe von 2,9 Prozent sei ein Erfolg des Exports. Die Agrarexporte haben in diesem Zeitraum um zehn Prozent zugelegt. Ein Wachstum wie seit 2013 nicht mehr. Und das bei starkem US-Dollar und gesunkenen Rohstoffpreisen. Der Freihandel hat den US-Farmern unter Obama seit 2009 mehr als eine Billion US-Dollar an Agrarexporten eingebracht. Seit den 1960er Jahren habe es nicht mehr so viele Handelsüberschüsse gegeben. TTP soll das weiterführen. Die US-Farmer sollen jährlich 4,4 Milliarden US-Dollar mehr Umsatz machen, was die Realeinkommen in den US um 57,3 Milliarden US-Dollar steigert. Das mache 66 Prozent des Wachstums aus.

Und die Brotkrumen

Am gleichen Tag besuchte WTO-Generaldirektor Roberto Azevédo Cotonou in Benin. Das Wohlergehen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) liege der Welthandelsorganisation am Herzen. In der Vergangenheit hat Handel mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit“, sagte Azevédo, der Benin die Präsidentschaft der LDC-Gruppe übertrug. Die WTO trage dabei eine wesentliche Rolle und wolle die Wohlfahrt gerechter zwischen großen und kleineren Handelsakteuren verteilen. Gemäß des Abschlussabkommens der G20-Gruppe soll der Handel inklusiver werden. Azevédo wirbt für mehr Verständnis für die Kleinen und Mittleren Unternehmen, die nicht nur in den LDC eine tragende Rolle für die Entwicklung inne haben. Die KMU sind im Handel noch viel zu wenig vertreten.

Roland Krieg