CETA: Noch einige Visafragen ungeklärt

Gabriel mit CETA-Abkommen „sehr zufrieden“

Die EU-Handelsminister haben sich in Luxemburg am Dienstag noch einmal intensiv mit dem Freihandelsabkommen CETA beschäftigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich im Anschluss „sehr zufrieden“, wenn es auch noch keine formale Abstimmung gegeben hat.

Nach Gabriel sind alle Pläne der Bundesrepublik zum Vorsorgeprinzip der europäischen Verbraucher und eine klare Trennung zwischen europäischen und nationalen Angelegenheiten umgesetzt worden. Gabriel hält CETA als Abkommen für einen ersten Schritt weg von einem reinen Handelsabkommen in Richtung eines Abkommens, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Belgien, Rumänien und Bulgarien haben die Abstimmung mit ihren Zweifeln verhindert. Bei Rumänien und Bulgarien sind noch Visafragen offen, so Gabriel, die in einem Umlaufverfahren ohne weitere Sondersitzung der Handelsminister geregelt werden können. In Belgien liegt das Problem etwas anders. Da hat Wallonien dem Parlament die Zustimmung untersagt.

Viel Zeit ist nicht mehr, denn auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Abkommen unterzeichnet werden.

roRo