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Chemikalienpolitik entschieden

Handel

EU einigt sich über REACh

> Gestern hat sich der EU Ministerrat wie vorhergesehen auf eine Neufassung des europäischen Chemikaliengesetzes geeinigt. Mit rund 1.300 Seiten weist das Werk eine hohe Komplexität auf und es waren die verschiedensten Interessensgruppen an der ?Registration, Evaluation and Authorization of Chemicals? (REACh) beteiligt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Verhandlungsergebnis als einen guten Kompromiss zwischen Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie den Interessen der Industrie. Gegenstand der REACh sind etwa 30.000 Chemikalien, für die eine Unbedenklichkeitsprüfung vorgeschrieben ist.
In Europa hat es seit zwei Jahren Streit über die Richtlinie gegeben. Die chemische Industrie muss nun in Eigenregie auf mögliche Gefahren ihrer Stoffe für den Verbraucher hinweisen ? hat aber dazu noch 11 Jahre Zeit. Die Industrie muss die Kosten für die Untersuchungen selbst und den Beweis für die Unbedenklichkeit tragen. Ursprünglich sah der Entwurf sogar 100.000 Stoffe für die Überprüfung vor. Die Industrie sah in dem Aufwand eine Arbeitsplatzvernichtung, während Umweltschützern der Nutzen für die Gesundheit nicht hoch genug liegt.

Was ist neu?
Das derzeitige System unterscheidet zwischen Altstoffen, die bis September 1981 auf den Markt kamen und neuen Stoffen, die bereits eine Prüfung auf Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt aufweisen müssen, sofern mehr als zehn Kilogramm auf den Markt kommen. REACh holt das für die Altstoffe nach. In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung, was für 2007 gelingen sollte, werden über 2.500 Stoffe, von denen mehr als 1.000 Tonnen hergestellt oder eingeführt werden, überprüft. Weitere 20.000 Stoffe mit einem Handelsvolumen zwischen einer und zehn Tonnen folgen in den darauffolgenden elf Jahren. Für Stoffe mit kleineren Handelsmengen reichen ?Mindestangaben? für die Überprüfung aus. Der Bundesverband der Industrie schätzt, dass mehr als ein Drittel der Altstoffe vom Markt verschwinden, weil der Registrierungsaufwand teurer als der Ertrag ist. Aber: Die Altstoffe machen insgesamt 97 Prozent aller vermarkteten Stoffe aus.

Erwartungen
Auf dem Verbraucherschutzforum des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu REACh im Sommer 2005 wurden die Erwartungen geäußert, dass die Kosten im Bereich der Gesundheitsprävention und der krankheitsbedingten Ausfallzeiten von Arbeitnehmern erheblich reduzieren werden. Durch den Zwang der Überprüfung sah der damalige Staatssekretär Alexander Müller aus dem Verbraucherministerium auch einen Innovationsschub für die Industrie, weniger riskante Stoffe auf den Markt zu bringen. REACh soll mit anderen Verordnungen, wie denen über Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffe, Pflanzenschutzmittel und Düngemittel zusammen wirken.

Was fehlt?
Für REACh war nie vorgesehen, dass Produkte gekennzeichnet werden, um einen ?informierten Verbraucher? zu erhalten. In seiner Risikobewertung verlangt das BfR, mehr zu tun. Sicherheitsdatenblätter, die für Gefahrstoffe vorliegen, sind für Verbraucher nicht ausreichend. Für diese sei dass Risiko relevant, welches von einem Produkt ausgeht und nicht die Gefährdungsmöglichkeit durch einen einzigen darin enthaltenen Stoff. Mit den Informationen ausgestattet kann der Verbraucher zwischen verschiedenen Produkten frei wählen.

Welche Stoffe sind betroffen?
Die chemischen Stoffe, um die es geht sind durchaus alltägliche Produkte. Nach Anwendungskategorien geordnet umfassen sie beispielsweise Polier- und Reinigungsmittel des privaten Haushalts oder Stoffe zur Garten- und Rasenpflege, sowie Seifen und Detergenzien, die in Kosmetika eingesetzt werden. Darunter fallen auch die Weichmacher, die als Phtalate zuletzt im Olivenöl Verbraucher erschreckte. Weichmacher wandern auch aus den so genannten Twist Off-Deckeln in die Lebensmittel. Inhaltsstoffe, gleich welcher Art zählt die Verbraucherzentrale Bundesverband zu den ?Vertrauenseigenschaften? und weist damit die Sensibilität und Relevanz der Thematik aus.

Wie geht es weiter?
Nach vorliegenden Informationen der Tageszeitung ?Die Welt? haben trotz Übereinkunft die Wettbewerbsminister den Gesetzesvorschlag noch nicht formell angenommen. Das sei erst für das nächste Jahr vorgesehen. Dann steht noch die zweite Lesung im EU-Parlament aus, so dass 2007 der Startschuss für REACh fallen wird. Aber auch wenn die Altstoffe verschwinden oder risikoüberprüft werden: Gerade die Stoffe, die sich seit Jahrzehnten in der Nahrungskette in Fettgeweben anreichern, wie polybromierten Flammschutzmittel, sind damit nicht aus der Welt.

Studientipps:
Nicht explizit auf REACh bezogen, haben Verbraucher in einer Umfrage einmal angegeben, was sie wirklich wissen wollen:
www.vzbv.de/mediapics/verbraucherinformation_studie_imug_vzbv.pdf
Die Risikoanalyse des BfR gibt es unter www.bfr.bund.de

VLE

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