Chequers im Brexit-Check

Wie realistisch sind Mays Vorschläge zum Brexit?

Eine illustre Gesellschaft sammelt sich im Verlauf des Abends auf einem entlegenen Schloss im britischen Moor. Beim Abendessen wird der erste tote Gast entdeckt, im Verlauf des Abends verkleinert sich die Gesellschaft. Die Telefonleitung zur Außenwelt ist tot – doch glücklicherweise  ist ein Detektiv anwesend, der durch hartnäckige Befragung die Morde aufklärt und pünktlich zum Morgengrauen den Täter präsentiert.

Am Feitag hatte die britische Premierministerin Theresa May zwar nicht zu einem Krimi-Dinner geladen, aber nach Chequers, seit 1921 offizieller Landsitz des Premierministers, nordwestlich von London. Das Setup folgte dem britischen Spannungsbogen. Die Kabinettsmitglieder mussten vor der Sitzung ihre Mobiltelefone abgeben und mussten ihre Fachberater im Hofgarten lassen. Bevor diese von den Ergebnissen des Brexit-Kabinetts erfuhren, ging das Ergebnis eine Stunde früher an die Journalisten. Chapeau – mit diesem Schachzug hat May die Brexitiers im Kabinett überrumpelt und konnte einen für die Öffentlichkeit erfolgreichen soften Brexit verkünden.

The Guardian aber bleibt skeptisch: May hat die Schlacht gegen die Puristen eines harten Brexits gewonnen, aber noch nicht den Krieg gegen die EU. Eine Woche nachdem der Europäische Rat eine diplomatische Warnung über zu geringe Fortschritte ausgesprochen hat, bleiben die Stimmen aus Brüssel auch nach diesem Ergebnis vorsichtig und warten erst einmal die Details ab, die erst in den kommenden Wochen folgen sollen.

Nur noch wenige Wochen Zeit

Die Zeit rennt. Im Oktober-Rat will die Europäische Union den Brexit abwickeln, der dann noch von den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten bis zum 29. März 2019 ratifiziert werden muss. Das Datum ist fix. Ein britischer Rechtsakt, der nur vom Parlament in Westminster geändert werden kann. Dann wird der Austritt Großbritanniens Realität. So oder so. Eine Verzögerung ist ausgeschlossen, da keine zwei Monate später Europawahlen stattfinden. Undenkbar, dass Großbritannien drei Jahre nach dem Brexit-Votum eine EU-Wahl abhält. Sollte bis dahin kein Abkommen vorhanden sein, erübrigt sich auch der Übergangszeitraum.  

Die EU verfolgt vier Grundwerte des freien Personenverkehrs, Warenverkehrs, Dienstleistungsverkehrs und Kapitalverkehrs. Das sind die roten Linien Brüssels, die mit Blick auf die neueren Mitgliedsstaaten und Ausblick für weitere Mitgliedsländer nicht geopfert werden wird. Durfte Großbritannien als EU-Mitglied sich mit Sondekonditionen, wie dem Britenrabatt, innerhalb der Familie das eine oder andere genehmigen, so wird das Rosinenpicken als Drittstaat schwer. Sonst werden Norwegen oder die Schweiz zu Nachbarländern zweiter Klasse. Die EU hat ihnen gegenüber Verpflichtungen.  

Auch Großbritannien hat rote Linien gezogen: Keine Grenz zu Nordirland, keine Zollunion und keine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien. Zu erfüllen ist dieser Dreiklang aber nicht.

May und die Grundwerte der EU

Was hat May in Chequers ausgehandelt? May selbst spricht von einer gemeinsamen Position für die künftigen Verhandlungen mit der EU. Für alle Waren soll ein Regelwerk erstellt werden, die, wie landwirtschaftliche Güter, mit der EU harmonisiert gehandelt werden dürfen. Damit sollen Brüche im Warenverkehr unterbunden werden. Für gemeinsame Beziehungen soll eine gemeinsame Jurisdiktion gelten, die sich am Europäischen Gerichtshof orientiert – dieser aber nicht mehr für rein britische Angelegenheiten zuständig ist. Mit einem neuen Bürger-Deal soll die Einwanderung EU-Bürger gestoppt werden. Für Arbeit und Studium hingegen sei die Mobilität flexibel ausgelegt.

Irland und Nordirland

Sind damit die vier Grundwerte der EU erfüllt? Geht es bei den Verhandlungspunkten meist um Geld, geht es in der Irlandfrage um den Frieden. Die Harmonisierung soll eine harte Grenze vermeiden. Harmonisierter Warenverkehr zwischen dem Vereinten Königreich und der EU scheint eine Lösung für den Warenaustausch zwischen Irland und Nordirland zu sein. Irlands Vizepremier Simon Coveney will das in Betracht ziehen, will aber auch einen Sicherheitsanker haben, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Teilen nicht verschlechtern. Der Generaldirektor der britisch-irischen Handelskammer John McGrane hingegen bezeichnet die Idee als unsinnig und unrealistisch. Waren ohne Dienstleistungen zu harmonisieren sei keine gute Idee. Selbst Deinstleistungen würde eine neue Grenze ziehen.

Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon bezeichnet Mays Vorschlag als „möglichen Schritt nach vorne“. Aber ein Binnenmarkt nur für EU-Güter, klinge eher wie Rosinenpicken.

Seehofers private Sorge

Am Freitag ist bekannt geworden, dass Innenminister Horst Seehofer in die Brexit-Verhandlungen eingestiegen ist. In einem Brief an die EU-Kommission forderte er diese auf, im Bereich der Sicherheitspolitik mit Großbritannien zusammen zu arbeiten. Nicht nur, dass das nicht infrage gestellt war, seine Sprecherin musste am Freitag klarstellen, dass der Brief „eine allgemeine Sorge, die dem Minister allerdings auch sehr wichtig ist“, ausdrückt. „In keiner Weise möchte er Einfluss nehmen auf die Koalition als Verhandlungspartner.“

Als Nato-Partner besteht auf beiden Seiten des Ärmelkanals das gegenseitige Sicherheitsinteresse. Großbritannien hat auch beim militärischen Teil von Galileo mitgearbeitet und erhält einen privilegierten Zugang wie Norwegen und die USA. Allerdings nicht mehr, Großbritannien wünscht sich zwar nach dem Brexit eine Teilhabe an der Weiterentwicklung, stimmte aber vorher zu, dass Galileo ein reines EU-Projekt ist.

Fischerei

Etliche Kapitel wie Bürgerrechte, Finanzen und die Übergangszeit sind ausgehandelt. Auch bei der Kennzeichungen, Datenschutz und der Polizeiarbeit sind Kapitel fertig.  Die Frage nach denZollsätzen, Ausschreibungen und dem Zivvilrecht hingegensind noch offen. Bei der Fischerei wurde kaum verhandelt. Offenbar kann die EU sich aber auf die Verhandlung von Fangrechte gegen Marktzugang zurückziehen. Die EU hat in den vergangenen Jahren die Nachhaltigkeit von Fischbeständen vorangetrieben, die von mehreren Ländern bewirtschaftet werden. Großbritannien kann weiterhin daran teil haben, denn die Briten sind auf den europäischen Absatzmarkt angewiesen.

„Maximum facilitation“

Die Brexit-Hardliner haben als Alternative zum Zolltarif den Begriff „maximum facilitation“ ins Spiel gebracht. Mit „maxfac“ meinen sie einen harten Bruch mit EU-Zollsätzen und setzen auf technologische Lösungen, Zollkontrollen auf ein Minimum zu senken. Eine entsprechende Technologie ist noch gar nicht breitenwirksam einsatzbereit. Vielleicht könnten Barcodes britische Waren für die EU und für den Handel mit anderen Ländern unterscheiden. Das allerdings würde die britischen Unternehmen zwischen 17 und 20 Milliarden britische Pfund pro Jahr an technischer Aufrüstung kosten. Vor allem für viele kleine und mittlere Unternehmen sei das nicht aufzuwenden.

Lesestoff:

[1] Milchbauern in Sorge: https://herd-und-hof.de/handel-/neue-milchkrise-durch-brexit.html

[2] Fischerei: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/fischerei-nach-dem-eugh-urteil-zu-meeresschutzgebieten.html

Roland Krieg