China bleibt im Solarkampf hart

Handel

EU-China: Gas geben auf der Überholspur

China hat den Deutschen den Titel Exportweltmeister abgejagt. Für beide Nationen ist der Warenaustausch ein wichtiges Standbein. Unruhe macht sich breit, als die deutsche Solarindustrie wettbewerbswidrige staatliche Unterstützung Chinas im Bereich der Solarpaneele errechnete. Die EU hat nach einer Prüfung ein Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet, dass Anfang Juni mit einem Strafzoll in Höhe von 47 Prozent umgesetzt werden soll [1].

Die europäischen Initiatoren ProSun haben Ende Februar nachgelegt und argwöhnen auch staatliches Dumping bei speziellem Glas, das auch für Solarpaneele eingesetzt werden kann. Hier hat die EU mittlerweile auch ein Anti-Dumpingverfahren aufgenommen. Das Marktvolumen wird insgesamt mit 200 Millionen Euro angegeben.

Seit Sonntag tourt der neue Premierminister Li Keqiang (Foto) durch Europa und wird heute zu informellen Gesprächen mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht zusammentreffen. Unter anderem geht es um die Strafzölle und das neue Anti-Dumpingverfahren.

Den Auftakt zur Europatournee machte Li Keqiang in Potsdam und Berlin. Am Nachmittag wurde eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler unterzeichnete mit seinen chinesischen Gegenparts Vereinbarungen zur wechselseitigen Unterstützung von Unternehmen und Abkommen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz.

Staatssekretär Dr. Gerd Müller aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterzeichnete ein Abkommen zur Vertiefung der Kooperation mit China. Schwerpunkt sind die Ernährungssicherung und Wassereffizienz. Einzelfirmen vereinbarten Abkommen zur Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Chemie (BASF), Gasturbinen (Siemens), Autorecycling (Alba Berlin).

Handelskonflikte im Dialog lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Premierminister Li Keqiang 2014 zu den nächsten Regierungskonsultationen eingeladen. Das sein Weg gleich nach Deutschland führte sei ein Ausdruck der engen Beziehungen beider Länder. Zu den Handelskonflikten schlug Merkel milde Töne an. Die Lage sei für die EU „etwas kompliziert“, denn ein eingeleitetes Anti-Dumpingverfahren folge rechtlichen Regeln. Sie wolle sich aber vor allem auf der EU-Ebene für eine Intensivierung der Dialoge einsetzen, um die Konflikte im Bereich der Solarpaneele, des Solar-Glases und der Telekommunikation lösen, bevor die Beteiligten in Maßnahmen für gegenseitige Zollerhöhungen endeten.

Für Li Keqiang sind die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen bereits auf der „Überholspur“. Der Premier will weiter Gas geben. China habe ein großes Interesse an einem stabilen Euro. Wenn es den Europäern gut gehe, dann entwickelt sich auch China gut, sagte er. Deutschland sei innerhalb Europas das wichtigste Land und die Beziehungen hätten einen Vorbildcharakter für andere Länder.

Dennoch hat Li Keqiang nur den Dialog im Solarstreit mitgebracht. Ein Nachgeben oder eine Änderung der chinesischen Politik stellte er in Berlin nicht in Aussicht.

Der Premier hält die möglichen Strafzölle für falsch und schädigend für die die heimischen Arbeitsplätze und die europäische Solarindustrie. Er hofft auf eine Wiederbelebung der Doha-Entwicklungsrunde, innerhalb derer Handelsdispute im Dialog gelöst werden. Europäische Strafzölle wären ein falsches Signal für die Weltwirtschaft.

Solares China

Vom 09. bis zum 12. Juni findet in Guangzhou die 2. „Building Solar China“ mit einer Fachkonferenz zu den Themen Solarpolitik, Photovoltaik für Gebäude, Solar Infrastruktur, Smart Solutions für Gebäude und Solarlösungen für Gebäude statt. Eingebettet ist die Messe in die 18. Ausgabe der größten asiatischen Messe für Licht und Elektrizität. Organisiert wird die „Building Solar China“ von der Zweigniederlassung der Messe Frankfurt in Hongkong.

Lesestoff:

[1] Energiewendekampf EU – China

BGA warnt vor Protektionismus

Roland Krieg; Foto: Video der Live-PK

Zurück