China, der freundliche Rivale

EU: Lieber China als Russland

Die EU hat am Dienstag ihr Verhältnis zu China neu definiert. Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen bezeichnete das Land als stra6tegischen Partner der EU, als Verhandlungspartner und als „Rivalen“ im Wettbewerb. Wo immer die EU mit China gemeinsame Interessen habe, sollen beide zusammenarbeiten. Doch im wirtschaftlichen Bereich müsse die EU Wert auf eine ausbalancierte Beziehung setzen. Katainen hat einen Fünf-Punkteplan für die neuen Beziehungen vorgelegt.

Mit China will die EU den multilateralen Handel stärken und den Kampf gegen den Klimawandel angehen. Friedensicherung, Stabilität und Entwicklung in der Welt gibt es nur zusammen mit China. Bei einem täglichen Handelsvolumen von zusammen mehr als einer Milliarde Euro müsse China seinen Einfluss auf die Wirtschaft zurückfahren. Bis 2020 soll ein gegenseitiges Handelsabkommen abgeschlossen werden. Mit Blick auf China müssen umgekehrt aber auch die europäischen Firmen in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren. Dazu gehört auch ein kritischer Blick auf ausländische Beteiligungen an europäischen Unternehmen. Katainen hat dabei die Meldungen über Huawei im Blick, ohne die Chinesen zu nennen. Europa müsse seine kritische Infrastruktur sichern.

Parallel hat das Europaparlament in Straßburg mit 402 gegen 163 Stimmen bei 89 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, Russland nicht länger als „strategischen Partner“ anzusehen. Mit der russischen Intervention in Syrien 2015 haben die Spannungen gegenüber Moskau zugenommen, heißt es. Einmischungen in der Zentralafrikanischen Republik und anhaltende Aggressivität in der Ukraine stehen ebenfalls auf der Negativliste. Die Parlamentarier zeigten sich bereit, die Sanktionen gegenüber Russalnd über den aktuellen Stand bis zum 31. Juli 2019 hinaus zu verlängern. Erst das Einhalten des Minsker Abkommens solle den Kontakt wieder enger werden lassen.

roRo