China-USA-Klima: Uneinheitlich bewertet

China-USA-Klimaziele: Aufschlag oder schon mehr?

Wie schwer Klimaschutzpläne einzuschätzen sind zeigen die Diskussionen in Deutschland und der EU. Den einen nie weit genug, den anderen zu vorschnell. So geht es auch den Klimaschutzzielen, die am Mittwoch am Rande des APEC-Gipfels von den USA und China veröffentlicht wurden. Wobei doch viel deutsche und europäische Bremserei dadurch begründet wurde, die großen Emittenten von Treibhausgasen, wie China und die USA sollten auch einmal vorangehen. Anfang Dezember findet in Lima der Klimakongress statt, der für Paris 2015 endlich ein Nachfolgeprotokoll für den Klimaschutz vorbereiten muss. Jetzt haben sich die beiden großen Volkswirtschaften einmal bewegt und die Klimaschutzgemeinde erzittert.

Die USA wollen ihre Treibhausgase bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2005 reduzieren. China will den Anteil seiner erneuerbaren Energien bis 2030 auf 20 Prozent steigern.

Ob US-Präsident Barack Obama zu Hause neue Klimagesetze einbringen kann und ob China seine vom Smog geplagte Bevölkerung nur beruhigen will, sei dahingestellt.

Freude

Der europäische Sozialdemokrat Jo Leinen und Vorsitzender der Klimakonferenz in Lima sieht in dem bilateralen Abkommen einen „Schlüssel für den Abschluss des geplanten Klimavertrages im Jahr 2015 in Paris. Endlich haben die beiden größten Klimasünder ihre gegenseitige Blockade aufgelöst.“ Das Umdenken in Washington und Peking sei ein Signal für die UN-Klimaverhandlungen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. China müsse seinen Kohlendioxid-Peak aber nicht erst 2030, sondern bereits 2025 erreichen und Obama muss sein Versprechen im Senat gegen die Republikaner durchsetzen, mahnt Leinen.

Skepsis

Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ ist überwiegend skeptisch: „Die Einigung ist nicht mehr als „business as usual“, sagte sie am Mittwoch. Die „erklärten Ziele zur Treibhausreduktion und den Ausbau der erneuerbaren Energien sind weder verpflichtend noch ambitioniert genug, um die Erderwärmung schnell genug zu bremsen.“ Obama und Staatschef Xi Jinping hätten vor Lima und Paris „eine reine Showveranstaltung auf das internationale Parkett gelegt“. Obama werde seine Ziele kaum politisch durchsetzen und Chinas Absicht reiche nicht für eine Trendumkehr. Bulling-Schröter nimmt die Chinesen auch in Schutz. Ihre „historische Klimaschuld“ ist nicht so hoch wie der von den USA. China liegt nur auf Platz 19 der Klimasünder und der Ausstoß pro Kopf ist nur halb so hoch wie in den USA. Chinas hohe Emissionen resultieren auch von der Auslagerung der westlichen Industrieproduktion, unterstreicht die Klimapolitikerin. Das verursache rund ein Viertel der chinesischen Emissionen.

Das Gute sehen

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, liest aus den Vereinbarungen das Gute heraus: „Die Ziele sind deutlich ambitionierter als alles, was wir bisher von beiden Staaten gesehen haben. Die Ankündigungen müssen nun der Beginn einer Aufwärtsspirale sein, denn noch reichen die Ziele nicht aus.“

Zusammen mit der EU haben die drei Großen Emittenten ihre ersten Vorstellungen vorgelegt: „ein Internationales Klimaabkommen ist damit sehr wahrscheinlich“, erklärte Bals. Verbesserungen sind dennoch nötig. Die Ziele laufen auf eine Drei-Grad-Erwärmung hinaus. Die damit verbundenen Risiken bleiben unakzeptabel. Europa habe Nachbesserungen in seine Ziele eingearbeitet, durch die Zielvorgabe „mindestens“, China durch die Formulierung „um 2030“, was ein „früher“ nicht ausschließt. Die Ziele Obamas sind so ausgelegt, dass er sie ohne Kongress umsetzen kann. Mit Hilfe des Kongresses könnten auch die USA noch nachlegen. „Die Ankündigungen von heute sind ein Markstein für deutlich mehr internationale Klimaschutzdynamik“, prognostiziert Bals.

G20

China, die USA und die EU haben mit 17 weiteren Staaten am kommenden Sonntag, den 16. November in Australien auf der zweiten Arbeitssitzung des Tages auf dem G20-Gipfel, Gelegenheit, sich unter dem Titel „Energie und Klima“ weiter auszutauschen.

In diesem Sinne äußerten sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam. Die USA und China hätten den europäischen Spielball aufgenommen und Reaktion gezeigt, Klimaschutzziele zu formulieren. Jetzt sind alle anderen G20-Länder gefragt, noch in der ersten Hälfte des Jahres 2015 für Paris nachzulegen.

Roland Krieg