China verstehen

15.09.2020 Handel

Lösungen im Millimeter-Takt

Chinesen kennen die Optionen „Ja“ und „Das wird schwierig“. Ein „Nein“ gibt es nicht. Es wird dann einfach nicht gemacht, während der Europäer noch auf ein Ergebnis wartet, bis es dämmert, es kommt nicht. Chinesen übersetzen keine Texte, die ein für China ungünstiges Ereignis abbilden, weiß der Autor dieser Zeilen.

China-Debatte im Bundestag

China: Das sind Huawei, das südchinesische Meer, aktuell der Importstopp von deutschem Schweinefleisch, Taiwan, aber auch die Anerkennung von Parma-Schinken, fränkische Weine, ein riesiger Absatzmarkt, Klimapartner und Partner für die Entwicklung entlang der modernen Seidenstraße. China ist der Konkurrent auf dem afrikanischen Markt, Investor auch in Deutschland.

Der Umgang mit Uiguren und Mongolen und Hongkong ist ein Hindernis für die Politik. „Mit China gibt es keine Flitterwochen“ hatte der Vizepräsident der China Europe International Business School vor einem Jahr in Berlin gesagt [1]. Die Europäer wollten in Leipzig die „Ein-Europa-Politik“ verkünden, doch Italien kündete den Relaunch der bilateralen Beziehungen an. Im Bundestag beklagte Jürgen Trittin in der vergangenen Woche auch, dass die Europäer ein Investitionsabkommen wollen, aber der deutsche Außenministerausschuss damit in diesem Jahr nicht mehr rechne. Dem Grünen-Politiker ist die zunehmend repressive Politik Chinas ein Dorn im Auge. Ein strategischer Handel mit China führe nicht automatisch zu mehr Wachstum und Demokratie. Marktzugänge habe China nie wirklich realisiert. Trittin will China beim Klima als Partner, unterminiere aber mit dem Bau von Kohlekraftwerken das Pariser Klimaabkommen.

Johann David Wadephul von der CDU gibt Trittin Recht: Das Verhältnis Europas zu China ist schwieriger geworden. Er fordert die Einhaltung der Menschenrechtscharta ein und die Reziprozität des gleichberechtigten Marktzugangs. „Davon sind wir zum jetzigen Zeitpunkt weit entfernt.“ Europa ist nach Wadephul noch immer auf der Suche nach einem eigenen Weg zwischen neuen weltpolitischen Polen. Südkorea, Indien und der ASEAN warten auf den europäischen Standpunkt für Asien.

Staatsminister Niels Annen im Auswärtigen Amt betont die Bewährungsprobe für Europa, Chinas Öffnungspolitik mit der aggressiven Politik wie beispielsweise im südchinesischen Meer abzuwägen. „Wir wollen China auch künftig als Partner“, lautet Annens Doktrin. Wie das geht ist offen, angesichts der „dramatischen Menschenrechtslage“, wie es die FDP-Politikerin Gyde Jensen formulierte und zitierte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler: „Die chinesische Seite zeigt keine Bereitschaft, auf konkrete Fälle und Vorgänge wirklich einzugehen.“

Diese Themen müssen nach Andrej Hunko (Die Linke) auch angesprochen werden – allerdings nicht auf Kosten eines Wirtschaftskriegs, so wie die USA ihn derzeit mit China führe. China müsse in seiner Widersprüchlichkeit behandelt und dürfe nicht dämonisiert werden.

Allein Roland Hartwig von der AfD sieht im aktuellen China ein Erfolgsmodell: „Während die Chinesen inzwischen weltweit 5G-Netze bauen, verpflichten wir unseren Mittelstand, Stellen auch für diverse Geschlechter auszuschreiben, und schalten moderne, hocheffiziente Kraftwerke ab.“ Das bezeichnet Hartwig als Dekadenz der 68er. Die Inhaftierung der Uiguren in Lager sei nur die „Integration der Uiguren in die chinesische Moderne, die chinesische Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen.“

Belt and Road Initiative

Die Belt and Road Initiative (BRI) werde nach Niels Annen „immer häufiger verknüpft mit der Übernahme des chinesischen Narrativs.“ Mittlerweile gibt es andere Ansichten. Der britische Politikwissenschaftler Lee Jones hat in einer Studie die BRI eher als loses Schema verschiedener lokaler Interessen definiert, als eine großangelegte geopolitische Strategie Pekings [2].

EU-China-Videokonferenz

„Wir hatten das gesamte Spektrum auf der Agenda“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Videositzung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping am Montag. „Europa muss ein Akteur sein. Wir brauchen eine ausgewogenere Beziehung zu China“, betonte Michel. Auch die Menschenrechtsthemen wurden angesprochen. Gegenüber dem Junitreffen habe es den Fortschritt gegeben, dass Diplomaten in die kritischen Provinzen reisen dürfen. „Das heißt aber nicht, dass es Übereinstimmungen in diesem Bereich gibt“, grenzte Merkel ein. Man werde Lösungen auch millimeterweise finden, so die Kanzlerin.

Ähnlich ist es auch bei der Wirtschaft. Im Juni habe die EU auf ergebniskonkrete Fortschritte für das seit 2013 geplante Investitionsschutzabkommen gefordert, erklärte Ursula von der Leyen. Jetzt haben sie schon höherrangige Gesprächspartner für die Gespräche bereitgestellt. Ob die Geste reicht, bis Jahresende das Abkommen einzutüten, wollte niemand versprechen. „Der politische Wille ist da“, so Merkel.

Für die Europäer geht es um den Abbau von Hürden bei Computern, Telekommunikationstechnik und Elektroautos. Merkel freute sich schon mal über die chinesische Anerkennung fränkischen Weins und bayerischen Biers als geschützte Herkunftsangabe. Immerhin gebe es mittlerweile auch Joint Ventures mit mehr als 50 Prozent Beteiligung durch europäische Firmen.

Am konkretesten wurde es beim Klima. Eine gemeinsame High Level Konferenz soll regelmäßig an der Umsetzung der Pariser Klimaziele arbeiten. Doch auch das ist nicht leicht. Chinas Kohlekraftwerke stoßen rund die Hälfte der globalen Kohlendioxidemissionen aus. Da muss das Wachstum der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie auf ein neues Fundament gestellt werden. Merkel hat den Zusammenschluss des Emissionshandelssystems im Blick, das China gerade aufbaut. Europa habe aber auch gezeigt, „wie lange es dauert einen spürbaren Preis zu etablieren.“

Landwirtschaft in China

Das aktuelle Importverbot für deutsches Schweinefleisch wegen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg war kein Thema. Das ist aber nicht das einzige was die Landwirte und Verbraucher im Reich der Mitte aktuell beschäftigt. China ist landesweit von der ASP betroffen. Die Verbraucherpreise unterliegen derzeit heftigen Schwankungen. Rindfleisch wird derweil in China populärer, ist aber aus der eigenen Produktion limitiert und kann die Proteinlücke aus dem Schweinefleischdefizit nicht schließen. Zudem ist die Rindfleischproduktion im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent gefallen. Großflächige Überflutungen haben die Transportlogistik erheblich gestört. China hat in den ersten drei Monaten den Import von Rindfleisch um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert.

Noch in diesem November will die Fleischgruppe „New Hope Group“ in Pengshui in der Provinz Chongqing mit neuen Schweinemastanlagen jährlich rund 200.000 Schweine mästen.

Nach dem dritten Taifun im Nordosten sorgt sich Peking um die Maisernte. Das Versorgungsdefizit 2019/2020 lag bei 17 Millionen Tonnen. Die Agrarabteilung der niederländischen Botschaft schätzt das Minus für 2020/2021 auf 25 Millionen Tonnen. Das Defizit resultiert allerdings auch aus neuen Anbauüberlegungen der Landwirte. Seit dem letzten Jahr bauen die Bauern eher Sojabohnen als Mais an.

Noch in diesem Jahr will Peking die neuen Produktionsstandards für Babynahrung festlegen. Prozessqualitäten für Molke sollen genauso wie die Lactosegehalte neu definiert werden. Für Nährstoffe, Vitamin end Mineralstoffe sollen sowohl Mindest- als auch Höchststandards festgelegt werden.

Lesestoff:

[1] Verstehen die Europäer die Chinesen richtig? https://herd-und-hof.de/handel-/mit-china-gibt-es-keine-flitterwochen.html

[2] Lee Jones, Understanding China´s Belt and Road Initiative: beyond grand strategy to a state transromation analysis”, in: Third World Quaterly, Vol 40, 2019, Issue 8: https://doi.org/10.1080/01436597.2018.1559046

Roland Krieg

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