Menü

Club der Energiewendestaaten

Handel

Energiewendeclub keine Konkurrenz zu IRENA

Die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) hat nach langer Anlaufzeit ihren Sitz in Abu Dhabi gefunden und will in den internationalen Debatten um die künftige Energieversorgung den erneuerbaren Energien eine Stimme verleihen. Auf der Jahrestagung 2012 überraschte der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier mit der Gründung eines Clubs der Energiewendestaaten. Bislang hat es außer einer Pressemitteilung des Ministeriums keine weiteren Angaben über diesen Club gegeben. Im Bundestag zeigte sich auch die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch zugeknöpft.

Der Club der Energiewendestaaten will keine Konkurrenz zu IRENA sein, sondern ein „politisches Momentum“ neuer Kraft. Dort werde ausschließlich über erneuerbare Energien wie Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie gesprochen und Deutschland als Vorreiter der Energiewende könne in diesem Club den internationalen Schulterschluss mit Ländern finden, die ebenfalls über eine Energiewende nachdenken. Für den Club der Energiewendestaaten seien Themen wie eine Hermesbürgschaft für Kernkraftwerke kein Thema. Für Deutschland alleine hingegen schon, so Reiche. Kriterien für eine Aufnahme in den Club gebe es nicht. Das erste Arbeitsessen fand mit befreundeten Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Marokko, Tonga und Südafrika statt. Er will gerade für Länder wie China, die in internationale Abkommen nur schwer zu integrieren sind, eine Anlaufstelle sein, so Reiche.

Während IRENA Programme bündelt und neue Technologien fördert, soll der Club der Energiewendestaaten die Umsetzbarkeit prüfen. Gerade weil die internationalen Klimaverhandlungen so zäh verlaufen und Länder wie die USA und Indien die Gespräche ins unendliche ziehen können, verspreche sich das Bundesumweltministerium vom Club zusätzliche Impulse. So könnte er bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Polen tätig werden.

Da aber erst am Mittwoch die ersten „Mitglieder“ bekannt geworden sind, weil es kein vorliegendes Konzept gibt und sich Reiche auf den informellen Charakter des Clubs verlegt, bleibt dieser nach mehr als sechs Monaten noch immer unscharf. Für die Opposition argwöhnt Frank Schwabe (SPD), er sei ein „aufgeblasener Ballon“ vor der Bundestagswahl. Dr. Hermann Ott (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Idee für einen Impulse setzenden Club zwar gut, aber in der unklaren und informellen Auslegung des Bundesumweltministeriums jedoch zweifelhaft.

Wage bleiben auch die neuerlichen Pläne von Umweltminister Peter Altmaier zur Reform des EEG. Der damit vorgelegte Fahrplan [1] wird keine baldige Gesetzesvorlage erwarten lassen. Katherina Reiche verteidigte den Zeitplan bis Ende März, weil vorher noch verschiedene Stimmen eingeholt werden sollen. Ein zu früher Gesetzesentwurf würde vor dem Hintergrund neuer Bundesratsmehrheiten kaum eine Zustimmung finden. Danach sei jedoch eine Gesetzesvorlage eingeplant.

Emissionszertifikate im Tiefflug

Aktuell ist ein Emissionszertifikat schon für 3,50 Euro zu haben und damit von den einst von der EU angepeilten 30 Euro ganz weit entfernt. Selbst zu den für das Jahr 2013 durchschnittliche geplanten zehn Euro als notwendige Einnahmen für den deutschen Klimafonds ist die Differenz sehr groß [2]. Drei Milliarden Euro für Klimaprogramme waren eingeplant. Was jetzt wegfallen wird, steht noch aus. Die Bundesregierung will dennoch möglichst viele Programme bedienen. Die Kommissionsvorschläge für die Reform des Zertifikatehandels werden immer noch nach Menge und Weg und auf die Auswirkungen der deutschen Wirkung geprüft, erläuterte Reiche.

Reiche sieht keine schnelle Lösung für den europäischen Zertifikatehandel, denn es mehrten sich die kritischen Stimmen aus anderen Ländern. Der Trialog zwischen Europaparlament Kommission und Ministerrat „scheint kompliziert zu werden“.

Reduktionsziel 40 Prozent

Das Bundesumweltministerium sieht den Reduktionspfad bis 2020 auf dem richtigen Weg. Nach Reiche hat die Bundesregierung die Emissionen zwischen 2008 und 2012 von 21 auf 27 Prozent erhöht. Die 40 Prozent Einsparung bis 2020 seien aber ein „ehrgeiziges Ziel“, das noch weitere Maßnahmen erfordere. Die Länder haben es in der Mehrheit verpasst, im Vermittlungsausschuss eine Einigung für die steuerlich geförderte energetische Gebäudesanierung zu erzielen. Gerade im Wärmebereich sei noch ein erhebliches Einsparpotenzial zu heben [3].

Lesestoff:

[1] Altmaiers Reform des EEG

[2] EU will Emissionshandel neu aufstellen

[3] Aus für die steuerlich geförderte Gebäudesanierung

Roland Krieg

Zurück