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COP 21 passiert den Bundestag

Handel

Beim Klima ist die Welt einig

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht in den Pariser Klimabeschlüssen ein Zeichen der Hoffnung „in einer Welt voller Krieg und Gewalt“. Während in diese Woche der erste Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen ergebnislos endete, stieg die Zahl der Staaten, die „COP 21“ ratifizierten, auf 60. 55 Staaten sind notwendig gewesen. „Aber China und die USA waren schneller“, schalt Eva Bulling-Schröter (Die Linke) die Regierung, die so gerne das Saubermannimage bedient. Damit Deutschland bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch überhaupt mit am Tisch sitzen darf, geht der einstimmige Beschluss zum Klimavertrag gleich heute noch in und durch den Bundesrat. Paris zeigt, so Anja Weisgerber (CSU), was die Welt zu leisten imstande ist, denn das sei der am schnellsten in Kraft getretene völkerrechtlich verbindliche Vertrag. Mit Lücken, betont Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Der Klimaschutzplan 2050, der Paris national umsetzen will, wurde vor allem im Bereich Kohleausstieg deutlich aufgeweicht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe mit dem Rotstift alle Zwischenziele gestrichen.

Roland Krieg

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