COP25: Jetzt wird´s politisch

EU-CDU: Europa muss den Klimatrend setzen

Eine Woche technische Diskurse sind auf der UN-Klimakonferenz COP 25 in Madrid vorbei. Seit Montag wird es politisch.

Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank EIB hat der Großherzog von Luxemburg am Montag in einem Forum über die Finanzierung von Klimaschutzaktivitäten diskutiert. Ohne eine enge Verzahnung zwischen privatem und öffentlichem Kapital sind Maßnahmen nicht finanzierbar, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer, der gerne eine Klimabank führen möchte. Die Zielrichtung geben die Pariser Klimaverträge vor. Zu diesem Anlass wurde 2017 vom Großherzog ein Fonds über 30 Millionen Euro aufgelegt. Damit der Fonds bis 2024 weiter laufen kann, hat der Großherzog jetzt weitere 40 Millionen Investitionshilfen beigesteuert.

Das alleine wird nicht reichen. Die Europäische Volkspartei (CDU) hat am Montag in einem Tweet Europa als Trendsetter für mehr Klimamaßnahmen eingefordert. „Mit ausreichendem Investment und richtigen Werkzeugen können wir bahnbrechende Innovationen anstoßen. Then others will follow.” Das klingt fortschrittlicher als der Berliner Ableger der CDU. Und die Parlamentarier in Brüssel sehen Aufgaben als dringlicher an. Peter Liese hat den Tweet herum gereicht. Er ist zusammen mit dem grünen Abgeordneten Bas Eickhout nach Madrid gereist und vertritt den Umweltausschuss des Europaparlamentes.

Sie treffen sich mit der Generalsekretärin der Konferenz, Patricia Espinosa und dem Vorsitzenden des Weltklimarates Hoesung Lee sowie mit anderen europäischen Parlamentariern und der Zivilgesellschaft.

„Trotz des Rückzugs von US-Präsident Donald Trump aus den Pariser Klimaverträgen, ist es wichtig, ein Zeichen für den Fortgang der Maßnahmen zu setzen, sagte Liese. Er sagte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen volle Unterstützung für die Initiative der nationalen Beteiligung zu. Länder wie China, Indien, Kanada und Südafrika können mit ihren Entwicklungen zeigen, dass die Länder auf dem richtigen Weg sind.

Ende November hatte das EU-Parlament den „Klimanotstand“ ausgerufen. Mit der Wortwahl ist Peter Liese nicht einverstanden. Notstand hat im deutschen etwas „mit Panik zu tun“, sagte er im Parlament. Er verwies auf die deutsche Geschichte des Begriffes, mit dem in der Vergangenheit demokratische Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Liese spricht lieber von „Dringlichkeit“: „Wir brauchen dringliches und nachhaltiges Handeln.“

Sein Kollege Bas Eickhout führt die Parlamentsdelegation an und ist mit einem klaren Auftrag nach Madrid gekommen: „Die EU muss ihr Ziel für Klimamaßnahmen anheben.“ Gegenüber 1990 sollen 55 Prozent der Treibhausgase im Jahr 2030 eingespart und 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreicht sein.

Während die Parlamentarier in Madrid sind, stellt Vizepräsident Franz Timmermans am Mittwoch von der Leyens Green Deal in Straßburg vor.

Roland Krieg