Damit die Energieversorgung rollt

25.08.2022 Handel

Energieeinsparungsgesetz und Vorrang von Energietransporten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch umfangreiche Gesetze und eine Verordnung zum Thema Energie beschlossen.

Energieeinsparung

Zwei Gesetzespakete zu kurz- und mittelfristigen Energiesparmaßnahmen wurden verabschiedet. Beide Gesetze basieren auf dem § 30 des Energiesicherungsgesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Die Bundesregierung verfolgt konsequent ihre Politik, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Wir treiben den Bau von Flüssiggas-Terminals voran, damit wir überhaupt eine alternative Infrastruktur für Gas haben. Wir sichern die Befüllung der Gasspeicher auch mit Milliardenhilfen ab. Und wir stellen die Funktionsfähigkeit des Gasmarktes und damit der Gasversorgung sicher, unter anderem durch die Rettung eines der größten Gasimporteure in Deutschland, an dem sich der Staat beteiligt. All dies trägt maßgeblich dazu bei, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten. Dafür leisten die heute im Kabinett verabschiedeten Verordnungen einen wichtigen Beitrag.“ In der Pflicht stehen Bund, Länder, Industrie, Handwerk, Verbände und die Zivilgesellschaft.

Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehört beispielsweise die Erlaubnis für Mieter die vom Vermieter vorgesehene Mindesttemperatur in den geheizten Räumen zu unterschreiten. Sonst würden sie gegen den Mietvertrag verstoßen. Ausreichende Lüftung muss Schäden an den Räumen verhindern. Sogenannte Trinkwassererwärmungsanlagen, Boiler, in öffentlichen Nichtwohngebäuden müssen ausgeschaltet werden, sofern es keine Hygienebedenken gibt. Werbeanlagen dürfen nicht mehr zwischen 22:00 und 16:00 Uhr des Folgetages beleuchtet werden.

Zu den mittelfristigen Maßnahmen zählt beispielsweise der hydraulische Abgleich für Eigentümer mit zentraler Wärmeversorgung auf Erdgasbasis. Das sind Mietwohnungen mit mindestens sechs Mietparteien, Firmen- und öffentliche Gebäude ab 1.000 Quadratmeter. Je nach Gebäudetyp wird dadurch der Gasverbrauch um bis zu acht Kilowattstunden pro Quadratmeter reduziert. Da es sich um eine Instandhaltung handelt, trägt der Eigentümer die Kosten [1].

Kohle vor Personenverkehr

Zu den Plänen gehört auch die Umstellung der Lieferwege, die das Bundesverkehrsministerium bereits angekündigt hatte [2]. Minister Volker Wissing: „Die Versorgung der Kraftwerke abzusichern und so die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ist eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe. Denn die Binnenschifffahrt kann bedingt durch das Niedrigwasser nur reduzierte Lasten transportieren und die wichtigen Bahntrassen sind auch ohne zusätzliche Energietransporte teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet. Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren. Das ist keine leichte Entscheidung, weil es im Zweifel bedeutet, dass in diesen Fällen andere Züge warten müssen. Umso wichtiger ist es, bereits heute klare Regeln zu schaffen, bevor der Energiebedarf und damit die Nachfrage nach Energietransporten in Herbst und Winter steigt.“ Die betroffenen Energieträger sind insbesondere Erdöl und Erdölerzeugnisse sowie Braun- und Steinkohle. Sie sollen auf einem spezifischen Energiekorridornetz zulasten anderer Verkehre vorrangig abgewickelt werden. Das soll allerdings nur dann geschehen, wenn eine besonders hohe Relevanz des Transports vorliegt, zum Beispiel um das Leerlaufen von Tanklagern zu verhindern oder um den unterbrechungsfreien Betrieb von Kraftwerken zu gewährleisten. Nach Verkündung des Gesetzes gilt es zunächst für sechs Monate.

Lesestoff:

[1] Alle Details finden Sie auf https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220824-habeck-treiben-energieeinsparung-weiter-voran-bundeskabinett-billigt-energieeinspar-verordnungen.html

[2] Bodenfeuchte und Schifffahrtspassage: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/trocken-trockenheit-sommer-2022.html

Roland Krieg

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