Das Saarland will mehr Geld
Handel
Rehlinger fordert Strukturhilfen in Ost und West
Auch das Saarland ist aus der Kohle ausgestiegen. Den noch immerwährenden Strukturwandel müsse das Bundesland nach Wirtschafts- und stellvertretender Ministerin Anke Rehlinger alleine stemmen. „Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht", sagte sie der Bild am Sonntag am Wochenende. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland argwöhnt sie eine einseitige Strukturhilfe nach Ausrichtung von Landtagswahlen. Auf ihrem Facebook-Account schrieb sie: „Natürlich ist es richtig, dass im Osten gefördert wird, aber auch westdeutsche Kommunen melden mit guten Argumenten Bedarf an.“
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das am Montag nicht im Detail kommentieren, betonte aber, dass mit der „Kommission über gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine Arbeit für alle Regionen beginne. Es gehe nicht nur „nach dem Ost-West-Schema.“
Pressesprecher Frank Kempe zitierte Familienministerin Franziska Giffey: „Wir sprechen über eine Förderung, die die strukturschwachen Regionen sowohl in Ostdeutschland als auch in Westdeutschland im Blick hat, die Infrastruktur in Stadt und Land verbessert und sich für die Stärkung und den Erhalt der Demokratie einsetzt.“
Auch der Sprecher aus dem Bundeswirtschaftsministerium Philipp Jornitz nimmt Rehlinger den Wind aus den Segeln. Ende Januar habe das Ministerium die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erhalten. Jetzt gehe es um die Frage der Umsetzung: „Wir wollen sie zeitnah in einem sogenannten Maßnahmengesetz umsetzen. Wir werden sicherlich auch noch einmal darüber sprechen, wie denn den betroffenen Regionen in Ost und West geholfen werden kann.“
In dem Interview gab Rehlinger eine Saarländische Bewerbung für das deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz ab. Jornitz bestätigte zwar den gemeinsamen Beschluss aus dem letzten Jahr, sagte aber, dass die Planungen über den Standort noch nicht abgeschlossen sind.
roRo