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"Das süße Gift der Subvention"

Handel

Lebensmittelverbände kritisieren Biokraftstoffförderung

>Verbraucher zahlen für Lebensmittel und Energie höhere Preise. Um den Anteil Biokraftstoffe im Rahmen der erneuerbaren Energiepolitik zu erhöhen, werden Biokraftstoffe der ersten Generation Ottokraftstoff und Diesel beigemengt und der Anbau gefördert. Dagegen hat sich heute das Netzwerk Lebensmittelforum auf der Grünen Woche in Berlin gewandt. Das ist der Zusammenschluss der Verbände Deutsche Brauer, Mühlen, des Backhandwerks, der Margarineindustrie und des Verbandes der Tiernahrung. Allen gemeinsam ist, dass sie in der Vergangenheit von den Bauernverbänden angegriffen wurden, die Endverbraucherpreise unverhältnismäßig gesteigert zu haben und andere Teuerungspotenziale in der Wertschöpfungskette zu verschweigen.
Vor dem Hintergrund, dass die gesamte Lebensmittelwirtschaft eine Kommunikationsstrategie für die Konsumenten entwirft, haben die Verbände heute vorab Stellung bezogen.

Existenz durch Biokraftstoffsubvention gefährdet
Die überwiegend mittelständischen Betriebe fürchten teilweise um ihre Existenz, weil sie im Wettbewerb zwischen Getreide für den Trog oder die Verarbeitung und Biokraftstoff nicht länger durchhalten könnten, teilte Hubertus Rau von der Deutschen Margarineindustrie mit. Als Begründung führen die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung aus, dass die erste Generation der Biokraftstoffe kaum umweltpolitischen Nutzen bringt, eine zweifelhafte Energiebilanz aufweisen und zu keiner nennenswerten Versorgungssicherheit beitragen. Gegen die auf den einzelnen Hektar herunter gerechnete Subventionshöhe hätten die Lebens- und Futtermittelerzeuger Chance. Zudem ist die Anbaufläche in Deutschland begrenzt, was insgesamt zu steigenden Preisen durch Rohstoffverknappung führt.
Die Verbände beziehen sich dabei auf die Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der in seinem Sondergutachten im letzten Jahr eine Neuausrichtung der Biomasseförderung gefordert hatte.
Morgen will die EU ihr Klimaschutzpaket vorstellen. In einem internen Bericht über Biodiesel vom 19. Dezember 2007 heißt es allerdings, dass die Reduzierung von Treibhausgasen durch eine 10prozentige Beimischung von Biokraftstoffen in anderen Bereichen viel effektiver erreicht werden könnte.

Hoffnung auf die zweite Generation
Biodiesel der ersten Generation schlägt schon länger Gegenwind ins Gesicht. Die Verbände zitieren eine Studie des International Food Policy Research Instituts (IFPRI), nach dem der Maispreis um 73 Prozent steigen würde, folgte die Welt dem deutschen Subventionsmodell. Manfred Weizbauer vom Verband Deutscher Mühlen sagte gegenüber Herd-und-Hof.de, dass die EU ihre Marktordnung für Lebensmittel nicht durch eine Marktordnung für Energie ersetzen solle.
So sieht auch Peter Hahn vom Brauerbund auf Nachfrage die in der Vergangenheit zurückgegangenen Gerstenpreise auch nicht durch die niedrigen Erzeugerpreise bedingt, sondern durch das Überangebot. Jetzt steigen die Preise wieder an, weil rund 500.000 Hektar Gerste fehlen. Die Zeit der günstigen Lebensmittel sei vorbei.
Die Verbände sehen eine „völlig verfehlte Biokraftstoffpolitik“ und das „süße Gift der Subvention“. Hubertus Rau bestätigt Herd-und-Hof.de jedoch, dass die zweite Generation der Biokraftstoffe die Situation deutlich entspannen kann. Er erwartet aber die Einführung nicht vor 2015. Die Wärmedämmung und die Verwertung von biogenen Abfall- und Reststoffen müssen bevorzugt werden.
Die Verbände fordern einen runden Tisch, der „politische Fehlentwicklungen mit Auswirkungen für die gesamte Öffentlichkeit verhindern“ soll. In das Biokraftstoffquotengesetz soll eine „Überprüfungsklausel“ eingeführt werden, die „Beimischungsziele nach unten“ korrigieren könne. Ausdrücklich wird ein mehrjähriges Moratorium für die Umsetzung der Biokraftstoffförderung gefordert. Greenpeace hat sich nach Einsicht in die unveröffentlichte Studie zu einem Stopp der 10-prozentigen Beimischung ausgesprochen.
Für das laufende Jahr hält Hubertus Rau eine Preiserhöhung von 30 Prozent für Margarine für unumgänglich.

roRo

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