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Der EU-Binnenmarkt wird 20

Handel

Maßnahmen für Wachstum des EU-Binnenmarktes

Der gemeinsame Binnenmarkt der EU feiert in diesem Jahr sein 20jähriges Bestehen. Ziele des Binnenmarktes sind eine größere Auswahl an Produkten zu günstigeren Preisen. Verbraucher können innerhalb des Binnenmarktes ungehindert reisen und ihren Wohn- und Arbeitsplatz frei wählen. Das gilt auch für die Wahl eines Studiums im Binnenmarkt. Rund 23 Millionen Unternehmen haben freien Zugang zu 500 Millionen Kunden, was auch ausländisches Kapital für Investitionen in der EU angezogen hat.
Die Entwicklung des Binnenmarktes versteht die EU als dynamischen Prozess, der am Mittwoch mit der Annahme der Binnenmarktakte II fortgesetzt wird. Erst im April 2011 wurden in der Binnenmarktakte I zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen festgelegt. So zum Beispiel die Gemeinsamkeit für Dienstleistungen, Steuern oder dem digitalen Binnemarkt. Die jetzt verabschiedete II. Akte will ein erstes Maßnahmebündel für einen vertieften und stärker integrierten Markt sein. „Der Binnenmarkt kann mehr für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen in Europa tun“, sagte Michel Barnier, EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt. Die Akte ist ein Appell an die Politiker, den Binnenmarkt wieder flott zu machen, „damit die soziale Marktwirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird“, so Barnier.

Binnenmarktwoche

In der Zeit zwischen dem 15. und 20. Oktober findet zum Jubiläum die Binnenmarktwoche in allen 27 Mitgliedsländern statt. Neben Feiern gibt es auch zahlreiche Informationsveranstaltungen. So wird die Verbraucherzentrale Niedersachen am 17. Oktober über die „Abzocke am Telefon – ein europäisches Übel“ über die europäischen Verbraucherrechte informieren. Am 25. Oktober diskutiert Soest über die Vorteile des Binnenmarktes für Verbraucher.

Nachbesserungsbedarf

Konkrete Verbesserungen hat das Europäische Parlament diese Woche unterstrichen. Die Ausschusse Verbraucherschutz und Binnenmarkt listen 20 Mängel zum 20jährigen Bestehen auf. Die wichtigsten sind: Mängel bei der EU-weiten Anerkennung beruflicher Qualifikationen, komplizierte Prozesse bei Sozialleistungen, die diskriminierende Einstellungspraxis in etlichen Mitgliedsstaaten, steuerliche Hürden für Menschen, die grenzübergreifend arbeiten, teure und aufwendige Registrierung eines Autos in anderen EU-Ländern oder bürokratische Auflagen, um Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in anderen Ländern zu benachteiligen.

Lesestoff:

Binnenmarkt: http://ec.europa.eu/internal_market/smact/index_de.htm

Veranstaltungskalender zur Binnenmarktwoche: www.singlemarket20.eu/single-market-week/overview

roRo

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