Der Friedenspalast in Den Haag
Handel
Den Haag bereit für TTIP-Schiedsgericht
Der Investitionsschutz im TTIP-Abkommen ist heftig umstritten. Derzeit will die EU ein Reformprojekt mit weltweiter Bedeutung ausarbeiten, das allen Akteuren und der Zivilgesellschaft einen Kompromiss anbietet. Deshalb hat das Wirtschaftsmagazin Wiso heute Abend die Schiedsgerichtsbarkeit im Programm (ZDF; 20:15 Uhr).
Unter anderem kommt Dirk Pulkowski vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag (Permanent Court of Arbitration, PCA) zu Wort. Pulkowski zeigt sich offen für eine Reform des zweitgrößten Schiedsgerichtes der Welt. Es gebe Raum für Verbesserungen im Schiedsverfahren, sagt er in Wiso. So könne man etwa einen Berufungsmechanismus einführen oder permanente Schiedsgerichte. „Doch das ist letztlich nicht unsere Entscheidung.“ Dies müsse in den Schiedsregeln oder aber in künftigen Freihandelsabkommen geregelt werden.
Der PCA in Den Haag bezeichnet sich selbst als „Friedenspalast“ und bei privaten Streitigkeiten können die Streitparteien selbst über die Besetzung der Richterbank entscheiden. Personen, Anzahl und Zeitrahmen sowie Verfahrensregeln sind flexibel.
116 Jahre PCA
Gegründet wurde der PCA bereits1899 im Rahmen des ersten Haager Friedenskonferenz. Einberufen hatte ihn Zar Nikolaus II von Russland, um allen Menschen neben dauerhaften Frieden durch Abrüstung auch Wohlstand zukommen zu lassen.
Als größten Fall des PCA gilt die Entscheidung gegen Russland nach der Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar an Aktionäre, weil die Regierung das Unternehmen absichtlich in den Bankrott geführt habe.
Derzeit verhandelt das PCA seit 2013 einen Investor-Staats-Streit zwischen einer deutschen Solarfirma und der Tschechischen Republik gegen den vermuteten Verstoß gegen die Energiecharta und Verstoß gegen den Investitionsschutz.
Beim PCA werden derzeit fünf zwischenstaatliche und 55 Investor-Staats-Streitigkeiten verhandelt und agiert das PCA von Rechts wegen als Kanzlei in weiteren 34 Fällen bei denen Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Organisationen involviert sind.
Lesestoff:
roRo; Foto: PCA