Der Gong für die Fleischwirtschaft

Spitze der Pferdefleischkrise noch nicht erreicht

Ausgerechnet Rumänien! Das Land, dem EU-Zwischenberichte Korruption bescheinigen, ein dünn besiedeltes Land mit großer Armut: Ausgerechnet Rumänien – hat alles richtig gemacht! Elena Oana Antonescu, Christdemokratin aus Rumänien, stellte am Montagabend im EU-Umweltausschuss fest, dass das Pferdefleisch aus Rumänien richtig deklariert exportiert wurde. Die Umetikettierung und Einarbeitung in Rinderburger, Lasagne oder Rindergulasch fand woanders statt.
Wo ist immer noch unklar, bedauerte Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), nach der Sondersitzung der Verbraucherschutzminister in Berlin.
In Berlin und Brüssel stand der Skandal um das Pferdefleisch auf der Tagesordnung und der Tenor für die Maßnahmen war gleichlautend: Mehr Kontrollen, mehr Transparenz und schärfere Strafen.

In Kürze

Die Verbraucherschutz-ministerkonferenz (VSMK) fasste ihre Beschlüsse in einem Zehn-Punkte-Plan zusammen, den die Vorsitzende Lucia Puttrich aus Hessen (CDU) vortrug: Deutschland setzt den EU-Plan für DNS- und Rückstandsanalysen kurzfristig um; Deutschland will dabei weitere Fleischarten prüfen und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will das bis Ende April abgeschlossen haben; das Eigenkontrollsystem der Firmen soll überprüft werden; die Informationspflicht von Unternehmen an die Behörden werden überprüft; auf einer zentralen Internetseite wollen Bund und Länder alle Informationen zur Verfügung stellen und verweisen die Kunden derzeit auf die Verbraucherlotsen; das Verbraucherinformationsgesetz wird auf umfangreichere und praxistauglichere Informationsanfragen für Kunden überprüft; ein Frühwarnsystem soll „materielle Anreize für Verbrauchertäuschung erkennen“; Sanktionsmöglichkeiten sollen verschärft werden; auch für verarbeitete Lebensmittel soll eine verbindliche Herkunftskennzeichnung verpflichtend eingeführt werden; Regionale Produktionskreisläufe werden verstärkt.

Die Ökonomie des Betruges

Während Rindfleisch für die Verarbeiter drei Euro pro Kilogramm kostet, ist Pferdefleisch für 35 bis 50 Eurocent zu haben. Der Preisunterschied stellt für Dr. Till Backhaus einen hohen Anreiz für einen Betrug aus. Strafen in Höhe von 50.000 Euro und maximal drei Jahre Gefängnis reichen nicht für eine Abschreckung. Die Rechnung ist einfach: Ein normales Pferd hat rund 500 Kilogramm Schlachtausbeute. Bei der jetzigen Strafandrohung hat ein Betrüger bei einem Gewinn von 2,50 Euro pro Kilogramm die mögliche Strafe bereits bei 40 verhäckselten Pferden zusammen. Das 41. Pferd beschert schon einen Reingewinn.
40 Pferde – das ist auch das Maß, von dem die EU-Kommission derzeit ausgeht. Paola Testoris von der DG Sanco sagte am Montag im Umweltausschuss, man gehe von derzeit 20 Tonnen Pferdefleisch aus, das undeklariert als Rindfleisch in die Regale und Tiefkühltruhen landete.
Zumindest die letzte Rechnung erscheint unglaubwürdig. Aus Frankreich soll der Hersteller Spanghero rund 4,5 Millionen Fertiggerichte mit falsch etikettiertem Fleisch in 13 Länder verkauft haben. Testoris rechnet den Fleischskandal weiter herunter: Im Vergleich zum offiziellen Pferdefleischmarkt, sei nur 0,02 Prozent der europäischen Ware falsch etikettiert worden. Das glaubt jedoch Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltrates (Sozialdemokrat aus Deutschland), nicht: „Minütlich“ werden neue Produkte aus allen Supermärkten in fast allen EU-Ländern aus dem Handel zurückgezogen.“

Die Opferhelden

Groote zitierte Aldi Süd. Der Discounter fühlt sich als Opfer der Falschetikettierung und nicht als Täter. Die Opferrolle grassiert in Deutschland: Omnimax, Dreistern, Hilcona, Vossko und Sternekoch Schuhbecks Genießer Service (SGS) fühlen sich alle als Opfer der Falschetikettierung. Wo so viele Opfer sind, werden die Nicht-Wissenwollenden schnell zu duldenden Mittätern. Oder sollte der Handel seinen eigenen Worten an die Verbraucher nicht glauben, dass billige Ware zweifelhaften Ursprungs sein muss?
Dr. Backhaus jedenfalls spricht Klartext: Das falsche Fleisch ist in den billigen Eigenmarken des Handels zu finden und daher trage der Lebensmittelhandel durch seinen Preiskampf eine Mitverantwortung.
Wer wo wann wie viel Fleisch umetikettiert hat, ist immer noch offen. Aber die Spuren führen durch neun EU-Länder. Die Geschäftsbeziehungen wurden offenbar nicht hinterfragt. Der Niederländer Jan Fasen, der offenbar eine Schlüsselrolle in dem Fleischhandel spielt, wurde bereits 2012 wegen falsch deklariertem Fleisch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt [1]. Martin Häusling (Grüne) sprach im Umweltausschuss von einer Mafia, die über eine Gewinnabschöpfung ihrer betrügerischeren Geschäfte „klein gekriegt“ werden muss. Häusling wünscht sich, dass dieser Vorschlag der deutschen VSMK auch europäisches Gehör finde.

Noch nicht die Spitze erreicht

Seit mit DNS-Tests Fleisch untersucht wird, findet sich neben Pferd im Rind auch Schwein im Döner. Daher will Aigner die Tests auch auf andere Fleischarten ausweiten und prognostiziert: „Wir rechnen, dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden!“ Bernhard Kühnle aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium wird etwas genauer. Die verschiedenen Fälle in Deutschland sind offenbar nicht auf den einen großen Betrug zurückzuführen. Sie seien unabhängig voneinander. Die Summe vieler Einzelfälle heißt System.
Eine Herkunftskennzeichnung hätte den Betrug auch nicht verhindert. Die EU-Parlamentarier sind sich mehrheitlich darüber einig gewesen. Sie kritisierten die Kommission, die sowohl bei der Novel Food-Verordnung als auch beim Klonfleisch Herkunftskennzeichnung und DNS-Tests als unpraktikabel und zu teuer abgetan habe – während derzeit die Mitgliedsländer angesichts des Pferdefleischskandals diese Option als eine der dringendsten aufführten. Die Verwässerung sei nach Linda McAvan (Sozialdemokratin aus Großbritannien) auf Druck der Regierungen und des Lebensmittelhandels entstanden. Peter Liese (Christdemokrat aus Deutschland) ergänzt: So etwas fordern die Regierungen nur in Zeiten der Krise. „Das finde ich nicht gut.“ Zumindest, so Paola Testori, soll die Analyse zur Kennzeichnung für verarbeitete Produkte auf den Herbst 2013 vorgezogen werden.

Schwachpunkt Kontrollen

Nach Lucia Puttrich sind Forderungen nach mehr Lebensmittelkontrolleuren nicht gerechtfertigt. Nicht mehr, sondern eine qualitativere Kontrolle entdecke die Schwachstellen. Auch das ist Tenor in Europa. Chris Davies (Liberaler aus Großbritannien) vermerkte, dass die EU die strengen Kontrollen der nationalen Behörden immer weiter aufgeweicht habe. Regelungen gäbe es genug, doch werden die Richtlinien wirklich umgesetzt? Werden die Strafmaßnahmen wirklich umgesetzt? In einem EU-Land komme ein Betrüger mit 100 Euro Strafe davon, in einem anderen wagt er den Betrug nicht. Daher sei das Netzwerk der Umetikettierer ein Ergebnis des europäischen Systems.
Das sieht Paola Testori ähnlich. Die Kommission habe nicht vor, die Hygienevorschriften, die in den nächsten Monaten vorgelegt werden sollen, zu verschärfen. Aber die Behörden in den Mitgliedsländern sollen gestärkt werden. Die Stichprobenkontrolle in den nächsten Wochen soll von externen Kontrolleuren durchgeführt werden und die EU trage rund die Hälfte der Kosten für den DNS-Test.
Die Skepsis gegen die Eigenkontrolle der Lebensmittelindustrie hat auch die Regierungskoalition erfasst. Sie will diese Kontrollen überprüfen.

Schwachpunkt Kommunikation

Neben den Eigenkontrollen ist auch wieder einmal die Eigenkommunikation der Branche in die Kritik gerückt – obwohl mittlerweile Kommunikationsprofis das Zepter in die Hand genommen haben. Vehement drückt sich die Lebensmittelwirtschaft um eine klare Position und Verbraucher finden ihre Informationen in den Medien und nicht auf den verschiedenen Bundes-Portalen. Wieder einmal hat die Industrie versäumt, kommunikativ tätig zu werden und praktizierte die „stille Rückholung“ aus den Regalen.
Die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hatten sich darüber beklagt, dass das Unternehmen sie nicht informiert hat. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums konnte vergangenen Freitag die Kritik nachvollziehen.
Johannes Remmel, Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen (Bündnis 90/Die Grünen), erneuerte nach der VSMK-Sitzung seine Kritik, dass die Behörden Unternehmensnamen erst nach deren eigenen Veröffentlichung nennen dürfen und hat mit einer eigenen Seite eine Art Zentralportal geschaffen, auf dem sich Verbraucher informieren können [2].
Die Fleischbranche hat in den nächsten Monaten genug zu tun, ein gutes Image wieder zu finden. Die Lebensmittelverbände könnten mit echten Informationen und Zustimmung zu schärferen Veröffentlichungsregeln einen großen Teil dazu beitragen. Erst reagieren, wenn es in der Zeitung steht, geht nicht. Denn eine Kommunikationsregel lautet: Wer schweigt stimmt zu!

Lesestoff:

[1] Jan Fasen ist schon länger ins Visier investigativer Journalisten aus England und Rumänien gerückt. Auf der Internetseite www.riseproject.ro ist sein Firmennetzwerk abgebildet, dass rund um seine zypriotische Firma „Trident Trust“ aufgebaut ist. Die Seite ist auf rumänisch. Eine Übersetzungshilfe gibt es bei www.translate.google.de

[2] www.rueckrufe.nrw.de

Tesco-Burger mit 29 Prozent Pferdefleisch

„Die Lebensmittelwirtschaft“ im Interview mit Herd-und-Hof.de

Roland Krieg; Fotos: roRo