Der große Förder-Stopp im BMU
Handel
„Listen die irgendwo kursieren“
Schon in der vergangenen Woche wagte Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, den Spagat zwischen Förderstopp und Auszahlungseinstellung. Im Fokus standen die Mini-KWK-Anlagen, die aus dem Klimafonds finanziert werden sollen, der sich seinerseits aus dem Verkauf der Emissionszertifikate speist [1].
Seit dem wurde eine Liste mit 14 Einzelmaßnahmen in den Medien publik, die neben den Mini-KWK auch das Marktanreizprogramm, Elektromobilität und den Waldklimafonds betreffen und noch in diesem Monat schon eingestellt werden sollen. Darauf gibt es einen internen Vermerk über den Umgang mit öffentlichem Druck.
Der Spagat misslang am Mittwoch der Parlamentarischen Staatsekretärin Katherina Reiche im BMU, die das BMU-Papier als „Listen, die irgendwo kursieren“ bezeichnete. Sie ergänzte ungewollt die Liste auch mit dem ausgestalteten Programm für die Förderung kleiner Solaranlagen, das schon hätte starten sollen. Nach Reiche befindet sich das BMU in Ressortabstimmung zur Finanzierung des Klimafonds. Erst danach könne das Ministerium sagen, „welches Programm wie weiterläuft“. Die BMU-Liste sei kein zu veröffentlichendes Dokument gewesen und Reiche enthielt sich eines Kommentars interner Vermerke. Die Existenz des Streichpapiers hat Reiche nicht bestritten. Der EKF befinde sich in einem „kritischen Zustand“.
Lesestoff:
[1] Netzausbau, Energiemanager und Mini-KWK
Roland Krieg