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Der Streit um die ODA

Handel

Neuausrichtung der ODA steht im Raum

Die öffentliche Entwicklungshilfe steht wieder einmal in der Kritik. Die internationale Abkürzung ODA (Official Development Assistance) gilt als Maß für die Geberfreundlichkeit der Geberländer.

Die europäischen Länder haben sich mehrfach auf eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verständigt, was aber nur die wenigsten Länder erreichen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Fetisch daraus gemacht, trotz allem 2015 die Quote von 0,7 Prozent [1] wie geplant erreichen zu können. Heute stünden ihm harte Zeiten bevor.

Aber auch Nachfolger Gerd Müller wird noch leiden. Ein Teil der Hilfe besteht lediglich aus Krediten, die von den Entwicklungsländern zurückgezahlt werden müssen, berichtet der Mediendienst EurActiv.de. Eine Auswertung von „Action for Global Health“ zeigt, dass lediglich Großbritannien, Schweden, Norwegen und Luxemburg die Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2013 erreicht haben. Deutschland liegt mit 0,38 Prozent gerade einmal bei der Hälfte.

Das sind 11,38 Milliarden Euro, von denen 1,21 Milliarden Euro als verzinstes Darlehen ausgezahlt werden. Der „ODA-Rückfluss“ habe 2013 rund 1,37 Milliarden Euro Einnahmen erzielt. Seit 2005 sollen es jährlich durchschnittlich zwei Milliarden gewesen sein. Weitere 2,1 Milliarden Euro für Studierende und Flüchtlinge aus Entwicklungsländern werden der deutschen ODA-Quote hinzugerechnet, so dass etwa 40 Prozent der aktuellen ODA aus Darlehen und „nicht realen Transfers“ bestehen.

Am Montag konnte eine Pressesprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit keine erschöpfende Auskunft geben, wie viel Darlehen in der deutschen Entwicklungshilfe steckt. Mindestens mit einigen Förderkrediten der KWF wird so verfahren. Die genaue ODA-Analyse erfolgt erst im kommenden Frühjahr.

Dass allerdings das Volumen nicht der alleinige Maßstab für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sein kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Derzeit tagt in Paris die OECD und berät über eine Neuausrichtung und neue Kriterien für die Berechnung der ODA.

„Schummelei“ wirft Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung vor. Der ehrliche Beitrag würde um 1,5 Milliarden Euro geringer ausfallen. Die Länder mit niedriger ODA-Quote untergraben die Glaubwürdigkeit aller Geberländer. Deutschland solle sich „in Paris für transparente und klare Kriterien für die Darstellung der öffentlichen Entwicklungshilfe“ einsetzen: „Und zeitnah endlich ernsthaft darzustellen, wie das 0,7-Ziel auch von Deutschland erreicht werden kann.“ Das sei wichtig, weil 2015 mit der Definierung der Post-2015-Ziele eine große Herausforderung für die Weltgemeinschaft ist, erklärte Kekeritz.

Lesestoff:

[1] Volumen oder Wirksamkeit der Entwicklungshilfe?

Roland Krieg

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