Deutsch-chinesische Wirtschaftsreise

Merkel reist nach China

Der Bergedorfer Gesprächskreis im September 2012 in Huangshan stand unter dem Motto „Was will China?“ und dem Eindruck der Eurokrise. Die wirtschaftliche Stabilität Chinas will die Lebensqualität des Einzelnen in den Vordergrund der politischen Agenda stellen. Die Schaffung höherwertiger Arbeitsplätze und Umweltschutz stehen auch diese Woche noch auf der Agenda, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch für zwei Tage nach China reist und am 160. Bergedorfer Gesprächskreis teilnimmt [1].

Die Grundlagen werden sich drei Jahre kaum geändert haben, aber es wird klarer, was China will. Der 160. Bergedorfer Gesprächskreis steht unter dem Motto: „Neue Spieler – alte Regeln? Die globale Ordnung im Umbruch“. Der Aufschwung der BRICS-Länder und die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB; [2]) verschieben die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg weg von der westlichen Dominanz. Nicht nur die Flüchtlingskrise erfordert neue Ordnungsmodelle und Lösungsansätze. In China geht es wenige Wochen vor dem COP-Gipfel in Paris um Klima- und Energiefragen. 2016 übernimmt China den Vorsitz der G20-Gruppe und wird sein notwendiges grünes Wachstum auf eine breite Basis stellen müssen und kann, auch mit der AIIB, Defizite in der internationalen Finanzmarktarchitektur angehen, die zuletzt von der UNCTAD beklagt wurden [2].

Im Kleinen hat sich am Finanzmarkt Frankfurt ein Renminbi-Hub etabliert, der Finanztransaktionen von und nach China ermöglicht. Die Deutsche Börse verhandelt mit chinesischen Börsen über weitere Kooperationsmöglichkeiten.

Deutsche Wirtschaft in China

Insgesamt reisen 18 Wirtschaftsvertreter, darunter auch einer von Volkswagen, mit nach China. Die Vertreter kommen überwiegend aus der Elektroindustrie, dem Maschinenbau und der Telekommunikation. Die chinesische Wirtschaft ist in einer Umbruchphase mit einem aktuellen Wachstum von 6,8 Prozent. Aber sinkender Tendenz auf 6,3 und 6,0 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Da die Nachfrage derzeit vom Binnenmarkt getrieben ist, sind nach Einschätzung von Regierungskreisen derzeit insbesondere Dienstleistungen wie soziale Dienst und Umweltaspekte wichtiger geworden. Das Exportvolumen nach China behauptet sich auf Vorjahresniveau, während die deutschen Importe aus China um 17,6 Prozent angestiegen sind. Das Handelsvolumen liegt bei 154 Milliarden Euro und Deutschland nimmt rund 30 Prozent des chinesischen Warenstroms in die EU auf.

Derzeit gibt es rund 5.000 deutsche Unternehmen in China mit 47,8 Milliarden Euro an Direktinvestitionen. Die Firmen dürfen im Joint Venture allerdings nur als Juniorpartner auftreten.

Deutschland will nicht nur darüber mit den Chinesen reden, sondern sorgt sich auch um die sich verschärfende Zensur und einem geplanten Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen die Arbeit erschweren könnte.

Kooperationshandbuch

Rechtzeitig vor der Abreise hat nach zwei Jahren Arbeit die deutsch-chinesische Rechtskommission unter Führung des Bundeswirtschaftsministeriums das zweibändige Handbuch für Kooperationen und Fusionen veröffentlicht. Der erste Band informiert deutsche Investoren über eine Suche und den Rechtsrahmen für chinesische Partner und der zweite in englischer Sprache geschriebene Band wendet sich an chinesische Investoren, die nach Deutschland wollen.

Gemeinsam Forschen

Das Bundesforschungsministerium hat eine neue China-Strategie auf der Basis bisheriger Kooperationen ausgearbeitet und wird diese am Morgen als Auftakt für verstärkte Zusammenarbeit mit China in Berlin vorstellen.

Lesestoff:

[1] Der Bergedorfer Gesprächskreis wurde von der Körber-Stiftung 1961 ins Leben gerufen und bietet internationalen Politikern und Experten eine kleine und vertrauliche Runde zu Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. www.koerber-stiftung.de

[2] UNCTAD-Bericht zu Finanzfragen und AIIB

Roland Krieg