Deutschland muss bei Nachhaltigkeit den Kurs ändern
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Nachhaltigkeitsrat sieht zu wenig Nachhaltigkeit
„In zentralen Politikfeldern reicht kein Nachsteuern, sondern gilt es eine grundlegende Transformation einzuleiten – das erkennt die Bundesregierung mit ihrer vorgelegten Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an. Das Momentum für diese Transformation ist jetzt, und sie braucht Rückenwind aus allen Ressorts.“ Das erklärte am Montag Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE).
Basis ist die an Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun übereichte Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit Dialogen will sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren verstärkt am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten. Die Benennung von Bereichen wie Energie und Verkehr oder der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist nach Schnappauf ein wichtiger Fortschritt. Es gebe jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Das Bundeskanzleramt koordiniert die politischen Dialoge, müsse aber stärker eingreifen. Es mangele an Kohärenz, an systematischer Erfolgskontrolle und ein standardisierter Follow-up-Prozess bei absehbaren Zielverfehlungen. Zudem müssen die Kommunen stärker eingebunden werden, da sie die Sustainable Development Goals vor Ort umsetzen müssen.
Die Finanz- und Haushaltspolitik werde erstmals ausdrücklich als strategischer Hebel für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Es fehlten aber noch Schwerpunkte für Investitionen in eine Infrastruktur, die eine nachhaltige Transformation umsetze.
Was der Politik am meisten fehle, sei ein „neues Narrativ“, das mehr Menschen und die gesamte Gesellschaft für ein neues Zukunftsprojekt gewinnen kann. Das Dreieck aus Soziales, Wirtschaft und Umwelt bilde die Erfordernisse nicht mehr ausreichend ab. Es fehlen Kultur und Bildung, sowie der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Für die Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 fordert der RNE neue Indikatoren, wie beispielsweise zur Messung der relativen Einkommensarmut. Auch beim Ernährungskonsum müssen nationale und internationale Indikatoren den Flächenfußabdruck beschreiben.
Lesestoff:
Die Stellungnahmen finden Sie auf https://www.nachhaltigkeitsrat.de/
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