Deutschland stellt den Wärmemarkt kalt

Deutschland stoppt Klimaschutzinitiative

Bei der Vorstellung der Investitionsprognose durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sah Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), nur einen funktionierenden Strommarkt. Vergleichbare Förderungen im Wärmebereich seien defizitär, sagte Klusmann.
Und bleiben es. Während in Bonn die Vorbereitungen für den nächsten Weltklimagipfel laufen, sendet Berlin ein gegenteiliges Signal aus.

Marktanreizprogramm Wärme gestoppt
Das Bundesumweltministerium wollte die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erneuerbare Energien aufheben und einen entsprechenden Antrag an den Haushaltsausschuss leiten. Dieser wurde am Montag vom Finanzministerium gestoppt.
Demnach ist die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gestoppt. Nach Angaben des Umweltministeriums sind auch Programme in der Nationalen Klimaschutzinitiative betroffen. Die für dieses Jahr noch zur Verfügung stehenden Fördermittel seine durch vorliegende Anträge bereits aufgebraucht worden, was einen sofortigen Förderstopp zur Folge hat. Förderprogramme für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung in Kommunen müssten sogar rückwirkend gestoppt werden. So werden noch nicht bewilligte Anträge aus dem letzten Jahr auch keinen positiven Bescheid mehr erhalten. Betroffen ist auch das mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium gemeinsam geförderte Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

„Gegen die Wand gefahren“
„Mit der endgültigen Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des Wärmebereichs lahmgelegt“, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die Entscheidung. „Nachdem die letzte Regierung die Biokraftstoffbranche gegen die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsenergie abzuwürgen.“ Offensichtlich fühle sich das Finanzressort nicht dem gemeinsamen Klimaschutz verpflichtet, meint Schütz, weswegen er auch internationalen Verhandelungen gefährdet sieht. Gerade im Bereich der Wärme ist der Anteil an erneuerbaren Energien noch gering und bräuchte dringend Unterstützung.

Impulse verschenkt
Für Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen macht sich die schwarz-gelbe Koalition angesichts der Klimagespräche in Bonn international unglaubwürdig. Die Leidtragenden seine die Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und die „vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten.“
Da jeder Euro aus dem Förderprogramm zusätzlich rund acht Euro Wirtschaftinvestitionen auslöse, verpasse die Regierung gerade in der Wirtschaftskrise eine Chance, die Wirtschaft anzukurbeln.

„Schritt in die Vergangenheit“
Die Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft (VdZ) sieht in der Entscheidung einen „Schritt zurück in die Vergangenheit.“ Jeder dritte Hauseigentümer favorisiere leicht zu beantragende und übersichtliche Bargeldzuschüsse, so Geschäftsführer Horst Eisenbeis. So haben in einer Umfrage zehn Prozent der Hausbesitzer sich beispielsweise für eine moderne Holzpelletanlage entscheiden wollen. Derzeit sind rund 22 Prozent aller Heizungsanlagen älter als 20 Jahre. Diese sind weder energieeffizient noch umweltschonend.

ZVSHK will anderes Anreizprogramm
Für Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) kommt der Entschluss zur Unzeit. „Wie schon so oft bei haushaltsabhängigen Förderprogrammen werden die Verbraucher jetzt erstmal mit Verunsicherung und Zurückhaltung reagieren. Wer zur selben Zeit Milliarden Euro für ein Griechenlandhilfegesetz frei gibt und ein erfolgreiches funktionierendes Förderprogramm für den heimischen Wärmemarkt kippt, erweist der heimischen Klimapolitik einen Bärendienst.“
Der ZVSHK fordert einen Effizienzfonds, damit neue Wege beim Klimaschutz in Immobilien beschritten werden könne. Ein Anreizsystem, das sich zum Teil aus verwirklichten Energiekosteneinsparungen speisen könnte wäre für den Verband ein wichtiger Schritt.

VLE