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Die ausländischen Fleischtöpfe

Handel

Landwirtschaft: "Branche in permanenter Reform"

Schon am ersten Tag hatte der erste in Berlin stattfindende Bauerntag eine noch nie dagewesene Medienöffentlichkeit herangezogen. In Bamberg sprach im letzten Jahr Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei der Grünen Woche zu Gast und sprach am Dienstag zum Abschluss des Bauerntages.
Einem Landesbauernvertreter wurde zu wenig fachlich diskutiert und äußerte seine Kritik im Milchforum, über zu viele Vorträge. So fühlte sich auch Guido Westerwelle (FDP) in der Podiumsrunde der Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen vor der Rede Merkels degradiert: „Wir sind doch hier nur das Vorprogramm!“

19.01.1987: Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages legt einen Bericht über Chancen und Risiken der Gentechnologie vor.
14./15.07.1990: „Warberger Erklärung“: Die Verbandspräsidenten aus West- und Ostdeutschland sprechen sich für eine einheitliche landwirtschaftliche Interessenvertretung für alle Menschen in der Landwirtschaft i einem vereinigten Deutschland aus. Grundlage dafür ist das Erkenntnis aller Verbände, dass der Einzelne über sein Eigentum frei verfügen soll.

Keine Energieabhängigkeiten
Für Renate Künast von den Grünen ist es gleich, ob das Öl aus Saudi Arabien, das Gas aus Russland oder das Bioethanol aus Brasilen kommt. Gemeinsam ist die Abhängigkeit der Energieversorgung, die es zu überwinden gilt. Europa wird sich demnächst in diese Richtung Podium mit Born und Künastpositionieren und den Netzausbau so fördern, dass „irischer Wind nachts dorthin transportiert wird, wo er gebraucht wird“. Daher muss in einem künftigen Energiemix die Biomasse bei den Bauern ganz oben auf der Agenda stehen. Angesichts der Klimadiskussion haben regionale Energiekreisläufe einen Vorteil. Der aktuelle Beimischungszwang hingegen sei noch an ein Interessen der internationalen Konzerne geknüpft, die ihre Biomasse aus der ganzen Welt herholen.
Westerwelle sieht die Europäer derzeit noch als Suchende, die den richtigen Energiemix nichtgefunden haben. Die Politik könne nicht ideologisch vorschreiben, wie dieser in Zukunft auszusehen hat. Nach Volker Kauder von der CDU/CSU gehört der Atomstrom auch zum Mix: „Nichts darf ausgeschlossen werden“. Die Besteuerung des Biodiesel will Kauder nicht abschaffen wohl aber schlägt er vor, die nächste Stufe der Erhöhung auszusetzen. Den Bauern reicht das nicht. Westerwelle schlägt vor, Energie als Grundbedürfnis mit dem gemäßigten Steuersatz von sieben Prozent wie bei Lebensmitteln zu versehen.

April 1997: DBV und Deutsche Bundesstiftung Umwelt starten das Eifelprojekt.
10.04.2001: DBV startet eine Postkartenaktion zur Strategie „Impfen statt Töten“.

Unstimmigkeiten in der Regierungsfraktion gibt es beim Umweltgesetzbuch, das 37 bestehende Gesetzesvorlagen zusammen führen will. Geplant sei, dass dies ohne Standardverschlechterungen gehen soll, zumal die Landwirte beispielsweise mit den Ackerrandstreifen schon Vorlagen erfüllten, so Kauder. Ein staatliches Vorkaufsrecht für Flächen oder die Gleichbehandlung einer Gülleanlage mit einer Chemiefabrik entspreche nicht den Koalitionsvorgaben. Der DBV positioniert sich gegen dieses Umweltgesetzbuch.

Export sichert Wohlstand
Für Angela Merkel ist die Landwirtschaft „ein Branche in permanenter Reform“ und nahm bei den Themen Milch, Welternährung und Bioenergie keine überraschenden Standpunkte ein. Allerdings erinnerte Angela Merkelsie daran, dass mit der Wende 16 Millionen Menschen integriert wurden, deren Wohlstand nur 30 Prozent der westlichen Menschen betrug. Keine 20 Jahre später sind es bereits 80 Prozent. Damit verteidigte sie die Haushaltsausgaben als Investition für die Zukunft und rechtfertigt den derzeitigen Sparkurs, auf Dauer nicht mehr ausgeben zu können, als eingenommen wird. Früher wurde das Geld aus den Gewinnen auch in Deutschland wieder ausgegeben. Heute akkumulieren sich die Gewinne in Russland und Saudi Arabien. Die Investitionskraft gehe derzeit in die Schwellenländer, die bei den Verhandlungsrunden der WTO Ansprüche stellen. Umso wichtiger sei für Deutschland der Export, dem Sichern von Marktanteilen, „um von unserem Wohlstand nicht zu viel abknapsen zu müssen“.
Ein zurück aus der Globalisierung gibt es demnach nicht.

11.06.2002: 15.000 Landwirte protestieren in Straßburg gegen Initiativen, die Halbzeitbilanz der Agenda 2000 für eine erneute Reform der europäischen Agrarpolitik zu missbrauchen.
April/Mai 2008: Hungeraufstände in Haiti und anderen Entwicklungsländern tragen das Thema Nahrungsmittel und Bioenergie auf die Topagenda von Medien und Politik.

Roland Krieg; Zeittafel: Aus: 60 Jahre DBV; dbk 6/08; Fotos: roRo

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