Die diplomatischen Klimaradikalen
Handel
Greening the Economy
Die Ausgangslage im Kampf gegen den Klimawandel ist klar: Die Gesellschaft muss „decarboniert“ werden. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung weiß um was es geht: „Eine Halbierung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts, und eine Senkung um 90 Prozent in den Industriemetropolen: das bedeutet nichts weniger als eine neue industrielle Revolution.“ Der Weg dahin führt aber nur über eine „Klimadiplomatie“, so Fücks.
Zwei Tage lang wurde international in der Heinrich-Böll-Stiftung über den Weg zur „Großen Transformation“ debattiert, den Weg die Ökonomie grüner zu machen. Zusammen mit dem Center for American Progress (CAP) und der Stiftung Mercator.
Faktor 5
Nachdem Prof. Ernst Ulrich Weizsäcker in seinem Buch „Faktor 4“ die Vereinbarkeit von Umweltschutz und Wohlstand dargelegt hat, skizzierte er auf der Tagung den Inhalt seines neuesten Werkes „Faktor 5“. Der Physiker hält es für möglich die Ressourceneffizienz um 75 Prozent zu steigern. Die Absenkung des CO2-Ausstosses sei leichter, als einen Mann auf den Mond zu bringen. Physikalisch gibt es keine Begrenzungen, den Energieaufwand deutlich sparsamer zu gestalten. Visionen neuer Technik für Klimagerechtigkeit bei Preisen, die über das Klima die Wahrheit sagen sind die Prämissen.
Der Norden, so Weizsäcker, muss für die Klimagerechtigkeit im Süden einkaufen gehen. Ein entsprechendes Preisdesign der Waren leite den Weg. Weizsäckers Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Arbeitsproduktivität wegen steigender Löhne intensiviert werden konnte, und ist sich sicher, dass das bei den Energiepreisen auch funktioniert. Wenn es aber nicht der Markt reguliere, dann müsse der Staat die entsprechenden Aufgaben übernehmen.
Politikversagen
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen stellte zwei Primate auf. Die Marktregulierung durch den Staat sei ein demokratisches Prinzip, um die Menschen vor Auswüchsen zu schützen. Des Weiteren sei die Erneuerung dem Strukturkonservativismus vorzuziehen. Beide Prozesse seinen gegen „mächtige Kräfte“ zu führen. Als gelungene Beispiel führte Trittin das Verbot von Ölheizungen an, die vor 1975 eingebaut wurden, um die Energieeffizienz zu steigern und Marktanreizprogramme, die ökologische Investitionen fördern wie das EEG.
Auch für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die Politik einen großen Hebel, Veränderungen zu bewirken. Im verarbeitenden Gewerbe sind Energie- und Rohstoffkosten mit 42 Prozent doppelt so hoch wie die Arbeitskosten. Über Preise könne viel geändert werden, doch fehle es in der Wissenschaft noch an Ökonomen, die dieses Feld bearbeiteten. „Es gibt kein zusammenhängendes ökonomisches Modell für die „Große Transformation“, so Machnig.
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Nach den Ölkrisen der 1970er Jahren formulierte der damalige Finanzminister Hans Matthöfer eine massive Investition in erneuerbare Energien. Sie sollten „einen heilsamen Anstoß zur Suche nach ökologiebewussten und gleichzeitig menschlicheren Lebensformen“ geben.1) |
Transformation als Puzzle
Doch die Einzelteile sind nicht nur In Deutschland vorhanden. Die Tagung ist stark transatlantisch ausgerichtet und sowohl Jennifer Morgan, Direktorin des Klima- und Energieprogramms im World Resources Institut, und Bracken Hendricks vom CAP wiesen das für die USA nach.
Zwar werden die CO2-Emissionen bis 2020 nur um 17, danach aber bis 2050 um 83 Prozent reduziert, so Morgan. Die USA hole in kurzer Zeit auf, was die Europäer langsam vorlegen. Allerdings orientiere sich die Unterstützung in der Bevölkerung noch an der Bush-Regierung: Die Erdölförderung vor der Küste und Atomenergie haben noch hohe Akzeptanz. Wohlstand in einer decarbonisierten Gesellschaft hielten viele für nicht möglich. Daher sind die Auswirkungen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko auf die amerikanische Gesellschaft noch offen. Im Herbst werde die US-Regierung über den Emissionshandel entscheiden, obwohl mit der anstehenden Gesundheitsreform auch ein wichtiges Paket geschnürt werden muss. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung von Präsident Obama mutig ist, zwei große Themen anzusprechen, so Morgan.
Obama sei aber nach Hendricks auf dem richtigen Weg und der Bevölkerung bei einigen Visionen einer grünen Ökonomie voraus. Der im Februar beschlossene „Recovery Act“ sei der größte der amerikanischen Geschichte. In diesem Rahmen sollen neue Arbeitsplätze generiert werden und die Investitionen in nachhaltige und langfristige Projekte fließen. Der Klimawandel sei ein Ergebnis von Marktversagen.
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Auf der Suche nach dem neuen Klimaschutzkonzept 2020 setzt Umweltministerin Tanja Gönner in Baden-Württemberg auch auf Laien. Neben Experten und Verbänden sollen noch bis zum 15. Juni Bürger über das Internet Ideen und Vorschläge machen. Gönner erhofft sich davon neue Ansätze, um den Ausstoß von Treibhausgasen dauerhaft zu vermindern, weil Experten dazu neigten, die „Aufgabe aus dem Blickwinkel ihres Fachgebietes anzugehen“. |
Positive Signale senden
Andre Wilkens von der Stiftung Mercator möchte mit der Tagung angesichts kritischer Stimmen gegen den Weltklimarat positive Signale aussenden. Sie soll der Bevölkerung zeigen, dass ein Wandel möglich ist, dass sich die Gesellschaft weiter entwickeln kann und Horrorszenarien vermeiden.
So empfindet Fücks die knappen öffentlichen Kassen auch als Chance. Der ökologische Wandel könne sowieso nicht über öffentliche Kassen finanziert werden. Wohl aber kann der Staat über Ordnungsrecht und Anreizprogramme den Markt leiten. Es müsse der Industrie unmöglich gemacht werden, ökologische Folgekosten ihres Tuns in die Zukunft zu verlagern. Das sei kein Aussetzen des Marktes, sondern eine Stimulans.
Nach Wilkens haben die Europäer es selbst in der Hand, Vorreiter bei der Großen Transformation zu sein – sonst würden die Inder und Chinesen das Heft in die Hand nehmen.
Lesestoff:
Alle Beiträge und Videos über die Tagung gibt es unter www.boell.de
World Resources Institut: www.wri.org
US-Projekte: www.recovery.gov
1) Werner Abelshauser: Neue Handlungsspielräume: Verändert der Wechsel des Energiesystems eine Gesellschaft?, in : Going Green, böll Thema 1/2010
Roland Krieg