Die EU braucht chinesische Solarpaneele

Solarstreit EU-China: Einigung aus Einsicht

Am Montag hat die EU das Ende des Streits mit China um staatlich verbilligte Solarmodule bekannt gegeben [1]. EU-Handelskommissar Karel de Gucht beschrieb auf seiner Pressekonferenz die Zwickmühle, in der die EU dabei steckt: „Auf der einen Seite können wir nicht akzeptieren, dass die Chinesen die europäische Solarindustrie kaputt machen. Auf der anderen Seite sind wir nicht an einer Lösung interessiert, die zu einer Knappheit an Solarpaneelen in Europa führt, die Industrie und Verbraucher übermäßig belastet.“ Die chinesischen Solarpaneele sind für die Erreichung der europäischen Klimaziele schlichtweg notwendig.
Der Kompromiss zwischen der EU und China sieht einen Mindestpreis für die chinesischen Paneele vor. Außerdem gibt es einen jährliche Mengenbegrenzung für den EU-Markt. Wer darüber hinaus Paneele einführen will, der muss mit einem höheren Zollsatz rechnen.
Hintergrund für die Entscheidung ist die Prognose einer stark wachsenden Nachfrage nach Solarpaneelen in der EU. Das Importvolumen wird kleiner als der chinesische Marktanteil von 80 Prozent sein.

Nicht genug?

Schon am Sonntag hatte ProSun eine Klage gegen die sich abzeichnende Lösung angekündigt. Präsident Milan Nitzschke will überprüfen lassen, ob die strengen Regelungen über Mindestpreis und Einfuhrhöchstgrenzen eingehalten werden. Der Mindestpreis von 55 und 57 Eurocent läge exakt auf dem aktuellen Dumpingpreis der Chinesen. Das festgesetzte Marktvolumen sei für die chinesische Solarindustrie eine Abnahmegarantie: „Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht.“ Der EU war ein schnelles Ende der Verhandlungen eher gelegen, als der Schutz der eigenen Solarindustrie, mutmaßt Nitzschke.

Falsche Kritik?

Auch wenn die Festlegung des Mindestpreises keine „optimale Lösung“ gewesen ist, sorge sie aber für einen weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus der Photovoltaik, kommentierte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, die Kritik von ProSun. Klagen helfen kurzfristig nicht, weil sie lange andauerten und würden auch die Innovationsentwicklung mit weiteren Preissenkungen eher behindern als fördern.
So haben die Dünnschichtmodule durch die Ankündigung von Strafzöllen gegen die Chinesen schon einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Sie übernehmen auch künftig immer mehr Anteile des Siliziummarktes, prognostiziert Fell. Vor allem, wenn ProSun durch eine Klage seine Hochpreispolitik aufrecht erhalten wolle. Das gefährde insgesamt den Fortgang der Energiewende.
Fell kritisiert die Bundesregierung und die EU wegen ihrer fehlenden Solarindustriepolitik. So sei es sinnvoller, über Förderbanken den Kapitalzugang für investitionsbereite innovative Firmen zu erleichtern. Der Solarverband hingegen schweige, wenn die FDP den Ausbau der Solaranlagen verkünde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle forderten Mitte Juli ein Moratorium für den Ausbau der Energiewende, um damit die steigenden Strompreise zu stoppen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat dagegen in einem Brief an Rösler vor einem Förderstopp gewarnt, der die mittelständisch orientierte Branche gefährde. Hans-Josef Fell: „Wenn sich die FDP durchsetzt, dann wird es nächstes Jahr in Deutschland keinen nennenswerten Solarmarkt mehr geben und Klagen würden schon deshalb ins völlig Leere laufen.“

Lesestoff:

[1] China gibt Gas auf der Überholspur

Roland Krieg