Die EU braucht chinesische Solarpaneele
Handel
Solarstreit EU-China: Einigung aus Einsicht
Am Montag hat die EU das Ende des Streits mit China um
staatlich verbilligte Solarmodule bekannt gegeben [1]. EU-Handelskommissar Karel
de Gucht beschrieb auf seiner Pressekonferenz die Zwickmühle, in der die EU
dabei steckt: „Auf der einen Seite können wir nicht akzeptieren, dass die
Chinesen die europäische Solarindustrie kaputt machen. Auf der anderen Seite
sind wir nicht an einer Lösung interessiert, die zu einer Knappheit an
Solarpaneelen in Europa führt, die Industrie und Verbraucher übermäßig belastet.“
Die chinesischen Solarpaneele sind für die Erreichung der europäischen
Klimaziele schlichtweg notwendig.
Der Kompromiss zwischen der EU und China sieht einen
Mindestpreis für die chinesischen Paneele vor. Außerdem gibt es einen jährliche
Mengenbegrenzung für den EU-Markt. Wer darüber hinaus Paneele einführen will,
der muss mit einem höheren Zollsatz rechnen.
Hintergrund für die Entscheidung ist die Prognose einer
stark wachsenden Nachfrage nach Solarpaneelen in der EU. Das Importvolumen wird
kleiner als der chinesische Marktanteil von 80 Prozent sein.
Nicht genug?
Schon am Sonntag hatte ProSun eine Klage gegen die sich abzeichnende Lösung angekündigt. Präsident Milan Nitzschke will überprüfen lassen, ob die strengen Regelungen über Mindestpreis und Einfuhrhöchstgrenzen eingehalten werden. Der Mindestpreis von 55 und 57 Eurocent läge exakt auf dem aktuellen Dumpingpreis der Chinesen. Das festgesetzte Marktvolumen sei für die chinesische Solarindustrie eine Abnahmegarantie: „Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht.“ Der EU war ein schnelles Ende der Verhandlungen eher gelegen, als der Schutz der eigenen Solarindustrie, mutmaßt Nitzschke.
Falsche Kritik?
Auch wenn die Festlegung des Mindestpreises keine „optimale
Lösung“ gewesen ist, sorge sie aber für einen weiteren Ausbau der
Stromerzeugung aus der Photovoltaik, kommentierte Hans-Josef Fell,
energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, die Kritik von ProSun.
Klagen helfen kurzfristig nicht, weil sie lange andauerten und würden auch die
Innovationsentwicklung mit weiteren Preissenkungen eher behindern als fördern.
So haben die Dünnschichtmodule durch die Ankündigung
von Strafzöllen gegen die Chinesen schon einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Sie
übernehmen auch künftig immer mehr Anteile des Siliziummarktes, prognostiziert
Fell. Vor allem, wenn ProSun durch eine Klage seine Hochpreispolitik aufrecht
erhalten wolle. Das gefährde insgesamt den Fortgang der Energiewende.
Fell kritisiert die Bundesregierung und die EU wegen
ihrer fehlenden Solarindustriepolitik. So sei es sinnvoller, über Förderbanken
den Kapitalzugang für investitionsbereite innovative Firmen zu erleichtern. Der
Solarverband hingegen schweige, wenn die FDP den Ausbau der Solaranlagen verkünde.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer
Brüderle forderten Mitte Juli ein Moratorium für den Ausbau der Energiewende,
um damit die steigenden Strompreise zu stoppen. Der Bundesverband Erneuerbare
Energien (BEE) hat dagegen in einem Brief an Rösler vor einem Förderstopp
gewarnt, der die mittelständisch orientierte Branche gefährde. Hans-Josef Fell:
„Wenn sich die FDP durchsetzt, dann wird es nächstes Jahr in Deutschland keinen
nennenswerten Solarmarkt mehr geben und Klagen würden schon deshalb ins völlig
Leere laufen.“
Lesestoff:
[1] China gibt Gas auf der Überholspur
Roland Krieg