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Die Folgen von „America First“

Handel

Die EU zwischen Trump, Peking und Brexit

US-Präsident Donald Trump hat seinen Wählern mit dem Slogan „America First“ das Ende von Nachteile durch den freien Welthandel versprochen. Nahezu alle übrigen Nationen hätten auf der Welle des amerikanischen Freihandels diese Schäden verursacht. Die globale Verzahnung habe zu unfairen Handelspraktiken gegenüber den USA geführt, zu Nachteilen bei Farmern, Arbeitern und Handelskaufleuten. Der schon am ersten Amtstag vollzogene Rückzug vom Transpazifischen Handelsabkommen TPP sollte nur der Auftakt einer Umkehr der amerikanischen Rolle im globalen Handelsnetz sein. Trump hat mit dem nächsten Slogan „Buy American, Hire American“ eine Politik eingerichtet, die aktuell im eskalierenden Handelsstreit mit China und dem Plan einer Mauer an der mexikanischen Grenze führt. Aktuell jährt sich die Amtszeit des Präsidenten zum zweiten Mal und er ist allen Anwürfen zum Trotz noch immer im Amt. Er hinterlässt eine spezifische Spur bei den Handelspartnern. Eine Spur der Irritation, der Orientierungslosigkeit und der Gegenreaktion.

Für den EU-Handelsausschuss hat die Generaldirektion für europäische Außenpolitik eine Studie über die Folgen der US-Politik auf die EU-Handelsbeziehungen und das globale Handelssystem zusammengestellt und in der vergangenen Woche debattiert. Gerade die Europäische Union könne in der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen, für die Welthandelsorganisation WTO und in Richtung China den Unterschied ausmachen. Grundsätzlich heißt das: Mehr Verantwortung übernehmen.

Die Studie fordert die EU zu einer fokussierten Politik der Tarifliberalisierung auf, aber auch zu einer separaten Behandlung sensibler Details wie Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Handelsangelegenheiten sollten deutlicher von politischen Regelungen getrennt werden. Die Argumente der Gegner des EU-US-Handelsabkommens TTIP könnten mit der Aufnahme einer gemeinsamen Regulierungsbehörde umgesetzt werden. Dort sollten die langanhaltenden Gespräche über Regulierungsfragen angesiedelt werden. Auf dem jetzigen Gesprächsniveau behinderten sie das geplante Wirtschaftsabkommen. Mit den Aspekten Gentechnik und Genom Editing ist das Thema allerdings sehr komplex.

In der WTO hat die USA derzeit die politischen Regeln durch Abwesenheit im Berufungskomitee ausgeschaltet. Die EU sollte bei den anderen WTO-Teilnehmer ein höheres Engagement einfordern und Marktverzerrungen durch China adressieren. Das geht aber auch in die amerikanische Richtung. Trumps Administration versucht mit der Formel der „nationalen Sicherheit“ WTO-Regeln außer Kraft zu setzen. Das chinesische Wirtschaftsprogramm, Millionen von Menschen aus der Armut zu bringen, hat zu einer Marktöffnung für Importe und zu Überhängen bei Exporten geführt. Peking sieht sich jetzt als „global Player“, was, so die Studie, an sich nicht falsch ist. Dennoch müssen die marktverzerrenden Auswirkungen auf andere Ökonomien angesprochen werden. Der jüngste Schulterschluss zwischen den USA, Japan und der EU sei ein ernsthafter Schritt, die amerikanischen Sorgen auch als globale Sorgen gegenüber China zu adressieren.

Die Studie sieht in der Drehachse für eine Neuausrichtung des Welthandels die europäischen Bemühungen in Richtung USA, WTO und China – und muss sich selbst noch mit dem Brexit auseinander setzen. Der EU stehe eine herausfordernde Zeit für eine neue handelspolitische Balance bevor. Die EU müsse das aber angehen, denn sonst vergrößern sich die Gräben zwischen den ökonomischen Zentren und  es droht ein internationaler Handelskrieg.

Lesestoff:

Consequences of US Trade policy on EU-US trade relations and the global trading system: GD Außenpolitik für die EU http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/603882/EXPO_STU(2018)603882_EN.pdf

Roland Krieg

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