„Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel“

21.09.2022 Handel

Viel hilft viel – oder nicht?

Diese Plenumswoche ist die Woche der Energie im Deutschen Bundestag und verschiedenen Ausschüssen in Berlin. Vor allem am Donnerstag geht es den ganzen Tag über zu Thema Energie, Preise, Inflation und Bundeshilfen.

Am Mittwoch hat die Union zwar keine Parlamentsgeschichte geschrieben, wie Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU, betonte, aber dennoch einen Vorgang eingeleitet der Gesprächsbedarf signalisiert.

Bis zur Frage fünf der eingereichten mündlichen Fragen an die Bundesregierung konnte die Opposition ihre Unzufriedenheit zügeln. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Keller aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitete die Fragen ab. Als Thomas Gebhardt von der CDU mit seiner Frage nach einem Ausstiegsprogramm von russischen Gas und Öl fragte, riss beim Amtskollegen Hendrik Hoppenstedt der Geduldsfaden. Die Antworten seien systematisch zu unpräzise und die Fraktion beantragte spontan eine Aktuelle Stunde zur Gasumlage.

Dabei hat die Union neben den offiziellen Tagesordnungspunkten mit einem Zusatzpunkt zum Energie und der Ankündigung einen Antrag zur Abschaffung der Gasumlage für Donnerstag genügend Andockpunkte. Nach mehr als 20 Minuten Juristenrecherche im Hintergrund, ob es zwei Aktuelle Stunden hintereinander geben könne, gab die Sitzungspräsidentin Katrin Göring-Eckart die Aktuelle Stunde frei.

„Mit der angekündigten Verstaatlichung [von Uniper, roRo] verändere das die Rechtsgrundlage“, führte Jung an. Während der Finanzminister sagte, es brauche keine Prüfung, wolle Wirtschaftsminister Robert Habeck das in aller Eile noch prüfen lassen. „Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel“, sagte Jung. Jens Spahn (CDU) ergänzte: „Das ist Chaos pur.“ Viele Fragen nach den Festverträgen, der Fernwärme und Trittbrettfahrern, die Gewinne einfahren und von der Umlage profitieren sollen, sind nach Ansicht der Union viele Fragen offen. Die völkische AfD hat in das Thema noch die Treuhandverwaltung der Rosneft-Raffinerie in Schwedt eingebracht.

Der aus der Sitzung des Wirtschaftsausschuss herbeigerufene Minister Habeck war hörbar erbost: Ist ihnen aufgefallen, dass Russland kein Gas mehr liefert?“. Auch im Zuge der Pandemie wurde situativ nachgebessert, wie Bernd Westphal von der SPD ergänzte. Für die Verstaatlichung von Uniper für rund 35 Milliarden Euro gebe es keine Alternative, wenn die Stadtwerke weiterhin Energie bekommen sollen. Weil die Union keinen eigenen Vorschlag benannte, nannte Habeck sie eine „Muss-Weg-Opposition“.

Weil Spahn morgens nicht beim Habeck-Vortrag zur Verstaatlichung war, aber jetzt die Aktuelle Stunde vor der Öffentlichkeit gezogen wurde, hat der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs den Vorgang als „Polittheater“ abgetan.

Roland Krieg

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