Die großen Erwartungen an die SDG

Können SDG die Zeitenwende einleiten?

Als der abendländische Kalender vierstellig auf 2000 umschlug, durfte der Betrachter auf ein vernarbtes Jahrhundert zurück- und in ein hoffnungsvolleres Jahrtausend vorausblicken. Technik und Finanzen für die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit waren vorhanden und die Formulierung der Millenniumsziele demonstrierte den politischen Willen. Keine 15 Jahre später stellte Amnesty International der Welt ein Zeugnis aus, das die Versetzung in die Menschlichkeit versagt. Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sprach am Donnerstag im Bundestag vom „Zerfall der Weltordnung“.

Ein Riss geht durch die aktuelle Welt. Von der Ostukraine über die Krim nach Syrien, durch den Nahen Osten und über Ägypten, Libyen bis nach Mali und Nigeria. 59 Millionen Menschen sind auf Flucht, mehr als in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Welchen Stellenwert hat die Umstellung der Landwirtschaft auf den Ökolandbau oder ein einzelnes verhungerndes Kind vor diesem Hintergrund?

Von den MDG zu den SDG

Die Menschheit brach mit den Millenniumszielen in das neue Jahrtausend auf. Sie sind bis auf Ende 2015 begrenzt und erfolgreich. Nicht überall. Aber noch nie hat die ganze Weltgemeinschaft mit einfach formulierten Zielen an einem Strang gezogen. Sie haben die Vernachlässigungen in der Entwicklungspolitik der vorangegangenen Dekaden vergessen lassen. Schon deshalb machten sich die Vereinten Nationen auf, ein Nachfolgeprogramm für die „Post-2015-Agenda“ zu formulieren. Etwas detaillierter sollen die Ziele sein, um das erweitert, was vergessen wurde, wie die Energieversorgung und mit Indikatoren ausgestattet, die Erfolge messbar machen. 17 Sustainable Development Goals (SDG) wurden definiert und sollen im September in New York der Weltgemeinschaft eine zweite Chance geben, das neue Jahrtausend näher an den Traum von einer friedlichen und gemeinschaftlichen Welt bringen [1].

Im Überschwang wurden aber auch 168 Maßnahmen formuliert, die Sybille Pfeiffer (SPD) am Donnerstag im Bundestag skeptisch werden ließ. „Hilft das wirklich“, fragte sie während der Debatte „Von den Millenniums-Entwicklungszielen zu einer globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung.“ Alle Kleinigkeiten zu berücksichtigen helfe nicht, die Länder würden sich ihre Rosinen herauspicken. Das G7-Treffen im bayerischen Elmenau würde schon die erste Gelegenheit für die Setzung von Prioritäten bieten.

Vier Themenbereiche

Die Bundessregierung verfolgt bei ihrer Umsetzung vier Themenbereiche. Die Beseitigung von extremer Armut und Hunger beschere ein würdevolles Leben. Dabei sollen die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und nachhaltig genutzt werden. Das ökonomische Wachstum wird ökologisch verträglich sein und menschenwürdige Beschäftigung und ein angemessenes Einkommen nach sich ziehen. Alle Regierungen werden die Geschlechter gleichstellen, Menschenrechte achten, Frieden sichern und Rechtsstaatlichkeit stärken. Was die Bundesregierung im Dezember 2014 verfasst hat, klingt nach Allgemeinzielen. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller peppt das Thema auf und bezeichnet die Post-2015-Agenda als „Weltzukunftsvertrag“. Die SDG sind „ein Entwicklungspfad in die Zukunft“, an der das BMZ schon länger arbeite [2].

Mit im Boot sitzt Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks: „Wir brauchen ein globales Entwicklungsmodell, dass auch die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde reflektiert.“ Die SDG werden die nachhaltige Wirtschaft beschleunigen und Deutschland solle seine Vorreiterrolle wahrnehmen. Gelingen werde das Projekt aber nur, wenn auch China und Indien als Beispiel für aufstrebende Wirtschaftsnationen mitmachen.

Evangelii Gaudium?

„Ein Katalog voll mit hoch ambitionierten Zielen, der auf internationalen Konferenzen wie eine Monstranz vorne weg getragen wird, wird nichts erreichen“, warnt Sabine Weiss von der CDU. Die Wirtschaft sei noch immer nicht nachhaltig, die südlichen Partnerregierungen müssten mehr Verantwortung tragen und die Lage in fragilen Staaten werde ernster.

Vor zwei Jahren hatte der Papst in seiner „Freude des Evangeliums“ klare Worte gegen die „absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation“ gefunden. Solange die Armut nicht an der Wurzel gepackt werde, ändere sich nichts. An anderer Stelle fasste er seine Schrift mit den Worten „Diese Wirtschaft tötet“, zusammen.

Ob die SDG ähnlich deutlich werden, bleibt offen. Große Worte sind schnell gefunden. Heike Hänsel (Die Linke) aber kritisiert: Die Nato-Länder wollen binnen eines Jahrzehnts zwei Prozent ihres BIP für neuen Aufgaben bereit stellen. Das entspräche 52 Milliarden Euro für Deutschland, wo die Bundesregierung schon beim 0,7 Prozent-Ziel der öffentlichen Entwicklungshilfe auf halbem Wege zurückbleibt. „Das ist ein Wahnsinn“, so Hänsel. Immerhin forderte Dr. Müller im Berliner Tagesspiegel, dass die Konfliktprävention den gleichen Stellenwert wie das Militärische bekommen soll.

Aber es geht noch weiter: Der eingereichte Koalitionsantrag ist für Claudia Roth „zu virtuell, zu fachlich und zu unpolitisch“ geworden. Die Debatte müsse aus dem Elfenbeinturm heraus. Denn die SDG gelten nicht nur für die Länder im Süden, sondern auch für die Länder im Norden. Deutschland mache seine Hausaufgaben nicht. Klimapolitik ja, aber bitte mit Kohle; ein fairer Handel solle her, aber mit TTIP werde der Süden ausgeschlossen. Dem Bund fehle es an Kohärenz zwischen den einzelnen Ressorts. Daher bezeichnet Parteikollege Peter Meiwald das Papier auch als „Fünf Seiten Prosa“. Es fange bereits damit an, dass der Umweltausschuss in dieser Woche den Grünen-Antrag auf Vermeidung der Freisetzung von Mikroplastik abgelehnt habe.

Entwicklungsjahr 2015

„Im Konkreten liegt die Schwierigkeit“, räumt Matthias Ilgen (SPD) ein. Der Tschad-See versorgt rund 30 Millionen Menschen mit Trinkwasser. In zehn Jahren droht er auszutrocknen. Viel Zeit haben die vier Anliegerstaaten nicht, warnt Ilgen. Der Terror von Boko Haram jedoch blockiert derzeit jeden Ansatz für eine Lösung.

Vier Gipfel hat das Jahr 2015 zu bieten. Neben dem G7-Treffen steht in Addis Abeba im Sommer die Finanzierung der Entwicklungsarbeit und neben dem SDG-Treffen noch das Klimaprotokoll in Paris auf der Agenda. So viele komplementäre Entwicklungsthemen wie in diesem Jahr gab es noch nie. Die Weltgemeinschaft darf die 17 SDG nicht überlasten. Die Jahresbilanz 2015 wird zeigen, ob es bei den üblichen Versprechen geblieben ist oder ob der Neustart wirklich gelungen ist.

Lesestoff:

[1] Hier geht es zu den SDG: https://sustainabledevelopment.un.org/topics/sustainabledevelopmentgoals

[2] Zukunftscharta des BMZ

Das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg hat begleitend zum SDG-Prozess ein Arbeitspapier in englischer Sprache für das Design eines Beschäftigungsindikators herausgebracht. Die Analyse der MDG-Bewertung hat Schwächen in der Statistik und deren Interpretation gezeigt. Deshalb schlagen die Autoren vier Teilindikatoren vor: Wachstumsrate für Arbeitsproduktivität, Armutsrate bei Arbeitern, Anteil der Arbeiter, die weniger als ein beispielsweise von der Weltbank definiertes absolutes Arbeitseinkommen verdienen und Anteil an Arbeitern, die weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens verdienen. Ostermeier et al.: SMARTer Indicators for Decent Work in a Post-2015 Development Agenda: A Discussion and a Proposal, GIGA, February 2015; kostenfreier Download: www.giga-hamburg.de/de/publication/smarter-indicators-for-decent-work-in-a-post-2015-development-agenda

Roland Krieg