„Die nächste EEG-Novelle wird der Weichensteller sein“

15.05.2020 Handel

Biogas-Flexprämien-Frist wird verlängert

„Es geht hauptsächlich m Fristen“, sagte Jens Koeppen von der CDU. Am späten Abend wurde in zweiter und dritter Lesung die „Mini-Novelle“ des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Empfehlung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag beschlossen. Die Fristen für die Besondere Ausgleichsregelung, die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat für die Energieeffizienz werden wegen der Pandemie bis zum 30. November 2020 verlängert. Am Mittwochabend ist auch noch die Verlängerung der Frist für die Flexprämie von Biogasanlagen hinzugekommen.

Darüber hinaus wurde das Privileg für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen nach dem EEG teilzunehmen, gestrichen. Das wurde bereits zweimal wegen Missbrauch ausgesetzt, jetzt ist nach Koeppen endgültig Schluss.

Es hätte viel mehr sein können. Nachdem Angela Merkel in der Regierungsbefragung am Mittwoch den 52 GW-Deckel bei Solarstrom aufzuheben versprach, hätte es am Donnerstag bereits sein können. Doch der Ausbaupfad bis 52 GW, der in den nächsten Wochen erreicht wird, wird von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Geiselhaft genommen und bei der SPD als Gegenleistung für neue Abstandsregeln bei Windkraftanlagen eingefordert. Die Grüne Julia Verlinden spricht von „destruktivem Taktieren“. Es gehe nicht um die Frage Sonne- oder Windkraft, sondern nach allgemeinen wissenschaftlichen Experten um den Ausbau von Sonnen- und Windkraft gleichermaßen. Verlinden prognostiziert das Ende des Ausbaus von Dächern und Stilllegen der Arbeitsplätze.

Johann Saathoff (SPD) führte auf, was bei der aktuellen Novelle nicht geregelt wurde: Das Ausbauziel von 65 Prozent erneuerbare Energien wurde nicht geklärt, der Ausbau der Offshore-Windanlagen, das Mieterstromgesetz, Wasserstoff- und Speicherlösungen sowie Marktanreizprogramme für neue Energien. Denn, so Saathoff: Das EEG ist ein Gesetz gegen den Klimawandel: „Das EEG ist und bleibt ein Erfolgsgesetz.“

Das EEG hat einen schlechten Ruf, weil entweder die Börsenstrompreise oder die EEG-Umlage steigen. Für Sandra Weeser von der FDP muss dieser systemische Fehler generell geklärt werden. Ein Weg aus der Dauersubventionierung sei ein Verbund von neuen Energien, steuerbaren Kraftwerken und Power-to-X-Technologien.

Nach langen Debatten aus der Wissenschaft und Klimaakteuren hat Altmaier jetzt den Punkt aufgenommen, Kommunen an den Erlösen von Windkraftanlagen auf ihren Flächen zu beteiligen. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) hat in diesem Zusammenhang die Beharrlichkeit der Klimaschützer gelobt.

Das alles bleibt, wie Peter Bleser (CDU) es am Ende sagte, für die nächste Reform: „Die nächste EEG-Novelle wird der Weichensteller sein“

Die AfD lehnt das EEG als planwirtschaftliches Gesetz ab. Steffen Kotré warnte vor einem großen Blackout und will jetzt „einmal die Umwelt zur Seite legen“. Die AfD stehe für den Ausbau der Kernenergie.

Roland Krieg

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