Die Rechnung wird ohne INSIKA gemacht
Handel
Gesetz gegen Kassenmanipulation
Was einzelne schwarze Schafe mit ihren Registrierkassen anstellen können, ist in den letzten Jahren herausgekommen. Eine kleine Eisdiele hat mit ihren Eiskugeln 1,6 Millionen Euro Schwarzgeld erwirtschaftet. Dem Fiskus sollen rund zehn Milliarden Euro Steuergelder durch manipulierte Kassen entgehen – jährlich. Das am Donnerstag verabschiedete „Gesetz zum Schutz vor Manipuilationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ wird Schwarzgeld nicht endgültig den Garaus machen. Die offene Ladenkasse beim Schützenfest bleibt bestehen, Bargeldverkauf kommt ohne Kasse aus.
Doch will das Gesetz den Registrierkassenvirtuosen einen Riegel vorschieben. Elektronische Aufzeichnungssysteme durch zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen stehen dabei im Vordergrund. Bei jedem Vorgang müsse ein Bon erstellt werden. Zudem wird es eine „Kassen-Nachschau“ geben, die als eigenständiges Verfahren die Registrierkassen vor Ort begutachtet. Bis 2020 mit einer Übergangsfrist bis 2023 müssen GEschäftsinahber ihre Kassen auf manipulationssichere Software umgestellt haben und ab 2018 sind Kassen-Nachschau und Testeinkäufe geplant, beschreibt Uwe Feiler von der CDU das neue Gesetz.
INSIKA
Das Gesetz wirkt nur halbherzig. Hinter der Abkürzung steckt der Begriff „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“. Eine lizenzfreie Lösung, für die das Bundesministerium für Wirtschaft 225.000 Euro Fördergelder ausgegeben hat. Doch davon will das Gesetz nichts wissen und behält sich eine „technologieoffene Lösung“ vor, die möglicherweise bis zum Austauschtermin gar nicht fertig ist, kritisiert Richard Pitterle (Die Linke). Hier hat sich der Handelsverband mit seiner aus den eigenen Reihen ebenfalls kritisierten Meinung offenbar durchgesetzt.
Dem Spuk ein schnelleres Ende könnte der Beginn der Kassen-Nachschau schon ab dem 01.01.2017 machen, kritisiert der Sozialdemokrat Lothar Binding: „Da hat der Gauner ein weiteres Jahr gewonnen.“
Lesestoff:
[1] Bund soll mit INSIKA ernst machen: https://herd-und-hof.de/handel-/bund-soll-ernst-mit-insika-machen.html
Roland Krieg