Die soziale Energiewende

klima-allianz: 4. Alternativer Energiegipfel

Am Mittwoch lud die Berliner klima-allianz zu einer Fachtagung unter dem Motto „Die Energiewende sozial gestalten“ ein. Die Charts der Fachvorträge sind in der nächsten Woche abrufbar. Am Nachmittag diskutierten Politiker auf dem parteipolitischen Podium über das EEG. Die FDP hatte am Vorabend die Teilnahme abgesagt.

Die Klimaschutzvolksbewegung stärken

Für Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke ist der Stand der Energiewende kritisch. Vor allem im Wärmebereich stehe es ganz schlecht, der Handel mit Emissionszertifikaten ist gescheitert und die Bundesregierung habe kein Geld für den Klimafonds. Unstete Politik verunsichere die Investoren.

Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU gibt zu, dass die Gesamtaufgabe eine Wirtschaft und Gesellschaft zu Decarbonisieren eine große Herausforderung ist. Wäre die Energiewende ein Marathon, habe die Bundesregierung erst einige Kilometer zurückgelegt – das aber mit erfolg. Die Energieeinsparungen seien auf dem Weg bis ins Zielgebiet 2050, die erneuerbaren Energien bilden das Rückgrat der Energiewende und bis ins kleinste Detail, wie die grünen Autoreifen, forciere der technische Fortschritt die Energiewende. Das EEG müsse vor allem wegen seiner Vollkostenmentalität reformiert werden.

Dirk Becker von der SPD hält das EEG dagegen für eine Erfolgsgeschichte, die trotz der letzten vier Regierungsjahre die erneuerbaren Energien bis 2020 voranbringen werden. Als Baustelle sieht Becker die Bereiche Wärme, Verkehr und Energieeffizienz an. Wenn das heutige Marktanreizprogramm die Nachfrage gerade einmal deckt, sei zu berücksichtigen, dass die Nachfrage vor der Einstellung des Programms vor vier Jahren deutlich höher gewesen ist. Nach Becker hat sich die Automobilindustrie vom Elektromobil losgesagt.

Für Hans-Josef Fell von Bündnis 90 / Die Grünen ist die Energiewende nur ein Teil. Das ganze Energiesystem müsse sozial umgestellt werden. Weltweit haben nur 30 Prozent der Menschen Zugang zu fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. Da könne man nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen. In Deutschland sorgen sich die Menschen mehr um die steigenden Kosten der fossilen Energien statt über „teure erneuerbare Energien“. Die Gesellschaft muss zudem für die Schäden des Klimawandels wie das aktuelle Hochwasser in Ost- und Süddeutschland aufkommen. Vor allem sei die Energiewende eine dezentrale Aufgabe. Diese „Klimaschutzvolksbewegung“ müsse gestärkt werden.

In wie weit die Energiewende sozial ausgerichtet ist, wird unterschiedlich beschrieben. Pfeiffer verweist auf die statische Reichweite der fossilen Energien, die durch Energieeffizienz kein baldiges Ressourcenende heraufbeschwören. Für Bulling-Schröter muss an den Preisen etwas geändert werden. Die Vergünstigungen für die Industrie sorgten für eine Umlage in Höhe von 16 Milliarden Euro auf die Verbraucher. Von denen sind zwischen 600.000 und 800.000 noch von einer Stromsperre bedroht. Die Energiepolitikerin spricht sich für lineare Stromtarife aus: Je mehr verbraucht wird, desto teurer wird der Strom. Das sei ein klarer Anreiz für das Einsparen von Energie.

Ähnlich sieht es Hans-Josef Fell. Der will das EEG so umbauen, dass die verteuernden Regelungen wieder rückgängig gemacht werden. Fell könnte sich vorstellen, dass Ökostrom von der Ökosteuer befreit wird. Dadurch wird der Anreiz für eine Umstellung erhöht. Die Umlage-Befreiung soll wieder auf den Stand von 2009 zurückgesetzt werden [1]. Vor allem sei es nicht nachvollziehbar, dass Hähnchenmäster von der Umlage befreit sind. Beim Ausbau der Biogasanlagen seien nicht die Anlagen, sondern die damit verbundene intensive Landwirtschaft mit ihren Monokulturen zu überprüfen. Becker plädiert für ein Marktdesign, das die Differenzkosten zwischen den verschiedenen Energiearten beseitigt und den Erneuerbaren einen Markt gibt. Es werde zudem zu wenig über Energiesparen und Energieeffizienz geredet.

Umbau des Wirtschaftssystems

Herd-und-Hof.de sprach mit Dr. Katharina Reuter, Leiterin der Geschäftsstelle klima-allianz deutschland, über die Initiative und die Energiewende:

HuH: Die Klima-Allianz hat für den 4. Alternativen Energiegipfel die Überschrift „Die Energiewende sozial gestalten“ ausgewählt. Was gefährdet denn den sozialen Ausgleich?

Reuter: Die Bedürftigen in Deutschland sind nicht durch die Energiewende bedürftig geworden. Ihre Situation muss unabhängig vom Stand der Energiewende dringend verbessert werden. Dazu gehört u.a. die Einführung flächendeckender Mindestlöhnen von mindestens 8,50 EUR/Std. und die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die gestiegenen Energiekosten (8-Punkte Forderungskatalog der klima-allianz). Wir sorgen uns aber, dass soziale Ängste vor steigenden Stromkosten politisch genutzt werden, um die Energiewende auszubremsen. Mit einem breiten Schulterschluss mit den Sozialverbänden wie Diakonie und AWO und Verbraucherverbänden wie dem Mieterbund haben wir konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie das Gemeinschaftswerk Energiewende sozial gestaltet werden kann. Ohne Panikmache, an der Sache orientiert.

HuH: Vom Deutschen Mieterbund über den Verbraucherzentrale Bundesverband bis hin zur IG Bau. Die Diskussion hat die Landwirtschaft längst verlassen, obwohl bei 22 Prozent Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland rund 70 Prozent davon noch immer Biomasse vom Acker und aus dem Wald sind. Wie viel Landwirtschaft steckt noch in der Diskussion?

Reuter: In der Energiewende müsste auch mehr Agrarwende stecken! 2012 stammten etwa 35% des Stroms aus erneuerbaren Energien aus Biomasse (46 Mrd. kWh). Fehlentwicklungen in der Biomasseproduktion, die vor allem der industriellen Landwirtschaft nutzt, müssen gestoppt werden, Stichwort Monokultur und Vermaisung. Heute haben wir die besondere Rolle des Klees verdeutlicht – ja, mehr Klee in die Biomasse-Debatte!

HuH: Die Energiepflanze vom Acker wird in der bäuerlichen Biogasanlage veredelt und wärmt das kommunale Hallenbad. Mittlerweile gibt es auch schon Kleinwindräder für den „Hausgebrauch“. Dennoch beherrschen „Fracking“ und Offshore-Windenergie die Diskussion. Wie dezentral will die Politik die Energiewende noch?

Reuter: Die derzeitige Bundesregierung tut sich schwer mit einem klaren Plädoyer für die dezentrale Energiewende. Es ist ganz klar: Durch die Energiewende werden etablierte Machtgefüge angekratzt und der Verteilungskampf tobt. Große Konzerne wehren sich dagegen, Marktanteile im großen Stile an kommunale Versorger oder lokale Eigenversorger, Bürgerenergiegenossenschaften etc. zu verlieren.

HuH: Ist denn die dezentrale Ausgestaltung der Energiewende der voraussetzende Rahmen für eine soziale Energiewende?

Reuter: Eine dezentrale Energieversorgung gewährleistet auch eine regionale Wertschöpfung und Teilhabe, die auch dazu beiträgt eine soziale Ausgewogenheit zu erhalten. Außerdem zeigen verschiedene Studien, dass durch den dezentralen Ausbau die Kosten der Energiewende niedriger gehalten werden können, als beispielsweise durch große Offshore-Projekte. Wir wollen den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien, denn für uns ist das auch Ausdruck einer Demokratisierung des Energiesystems. Heute wurde gesagt: Wir müssen das Energiesystem sozial gestalten. Die vielen Bürgerenergieprojekte zeigen den Weg dorthin!

HuH: In der Klima-Allianz sind mehr als 110 Mitglieder der so genannten Zivilgesellschaft zusammengeschlossen. Wie können Sie denn auf die Politik direkt einwirken?

Reuter: Schwerpunkt der Arbeit der klima-allianz sind politische Lobbyarbeit, das Anstoßen und Organisieren von Debatten zur Energie- und Klimapolitik und gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen, wie z.B. der Alternative Energiegipfel und der Klima-Aktionstag. Die Anti-Kohle Kampagne der klima-allianz setzt sich erfolgreich gegen den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein. Ob dies alles direkt auf die Politik einwirkt – oder zunächst nicht auch ganz viel Bewusstseinsarbeit für die Anliegen des Klimaschutzes ist, kann ich nicht beantworten. Aber im Rahmen von Lobbygesprächen wirkt die sehr breite Aufstellung unseres Bündnisses als Türöffner, wenn z.B. politische Entscheidungsträger ihre Landeskirche als Mitglied der klima-allianz entdecken. Gerade in der aktuellen Panikdebatte um die Kosten der Energiewende können wir mit ungewöhnlichen Stimmen einen Unterschied in der politischen Diskussion ausmachen.

HuH: Der Querschnitt der Mitglieder in der Klima-Allianz und die Themenvielfalt der Tagung zeigen, dass die Energiewende eine eigene Querschnittsaufgabe aufweist. Sollte die Energiewende ein eigenes Ministerium erhalten?

Reuter: Dazu haben wir keine abgestimmte Meinung – es gibt aber viele Bedenken hinsichtlich eines Energiewendeministeriums. Viel wichtiger ist, dass echte Partizipation an den großen Projekten der Energiewende ermöglicht wird – hier besteht eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit (z.B. beim Netzausbau).

HuH: Noch ein Wort zur Begrifflichkeit: Steckt nicht hinter der Energiewende eigentlich eine Konsumwende? Ist die Energiewende ohne Konsumwende machbar?

Reuter: Nein, denn für uns sind Konsum-, Verkehrs-, Agrar- und Energiewende Teile eines notwendigen Umbaus unseres Wirtschaftssystems, Teil der notwendigen Transformation. Das eigene Handeln hat eine wichtige Bedeutung und Rolle, u.a. bei den Themen Energie- und Klimapolitik. Daher achten wir bei Veranstaltungen auf vegetarisches Catering, führen unsere Veranstaltungen klimaneutral durch, fahren Fahrrad und Bahn – die Liste wäre fortzusetzen.

Frau Dr. Reuter, vielen Dank für das Gespräch

Die Fragen stellte Roland Krieg

Lesestoff:

Die Charts der Fachtagung finden Sie ab der kommenden Woche auf der Seite www.klima-allianz.de

[1] Die neue BAFA-Liste weist 127 Prozent mehr begünstigte Firmen auf

Roland Krieg; Fotos: roRo