Die Weiße Woche

Welche Milchpolitik ist richtig?

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat mit der vorher nicht absehbaren Ankündigung der Wiedereinführung von Exportsubventionen bei Milch die Internationale Grüne Woche als hochrangiges Agrarpolitikforum aufgewertet. Vielleicht auch, weil alle Beteiligten für eine Weile Raum und Zeit teilen, um sich zu positionieren. Gerade das Wort Exporterstattungen ist für Nichtregierungsorganisationen ein rotes Tuch in der internationalen Agrarpolitik und auf dem Milchmarkt ganz besonders.

„Ein Schlag in das Gesicht der Hungernden“
Ein breites Bündnis von AbL, Brot für die Welt, Fian und Germanwatch übergab vor dem heutigen Milchforum von Deutschem Bauernverband und der Milchindustrie dem Bauernpräsidenten Gerd Sonnleiter eine gemeinsame Erklärung: „Exportsubventionen vergiften den Markt – schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd“. Für das Bündnis ist die Wiedereinführung der Erstattung „eine fast logische Konsequenz aus der Milchquotenausweitung“. Die subventionierten Billigimporte konkurrieren mit der heimischen Produktion, die dann nicht wettbewerbsfähig ist. Die Exporterstattung bringt die Märkte aus dem Gleichgewicht und gefährdet das Recht auf Nahrung in den Entwicklungsländern.

„Milchmarkt stabilisieren“
Demgegenüber hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Wiedereinführung der Exporterstattung als Stabilisierung des Milchmarkts bezeichnet. Die EU habe in einer außergewöhnlichen Situation schnell gehandelt: „Da auch aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise die Exportmöglichkeiten nahezu zum Erliegen gekommen sind, müsse die EU-Kommission jetzt den Markt zeitlich befristet durch die Gewährung von Exporterstattungen stabilisieren.“ Mittelfristig sollen starke Marktpartner mit dem Lebensmittelhandel verhandeln und höhere Milchpreise durchsetzen.
Auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner begrüßte die EU-Entscheidung. „Damit greift die Kommission endliche unsere bayrischen Forderungen auf.“ Der Freistaat habe auf den dringenden Handlungsbedarf angesichts der fallenden Milchpreise mehrfach hingewiesen.
Während Sonnleitner sich an der Erklärung der Agraropposition vorbeimogelte, ging ein bayrischer Milchbauer auf ein Gespräch mit dem Bündnis ein. Gegenüber Herd-und-Hof.de sagte er, er teile die Sorgen der Agraropposition und sehe das als langfristige Aufgabe an. Doch derzeit sind die Preise so tief in den Keller gefallen, dass die Betriebe, die kein zweites Standbein wie den Tourismus haben, kurzfristig auf die Exporterstattungen angewiesen seien.

Die Weiße Woche
Milch ist das bestimmende Thema der Agrarpolitik auf der Grünen Woche. Das Milchforum titelte unter dem Motto „Deine Zukunft ist weiß“. Niemand weiß, wie sich das Ende der Milchquote 2015 tatsächlich auf den Milchmarkt auswirkt. Hermanus Versteijlen, aus der Generaldirektion Landwirtschaft der EU prognostiziert durch die jährlichen Quotenerhöhungen stabilere und steigende Preise. Die nächste Runde eröffnet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der am 24. Januar zur Grünen Woche sein Symposium abhält.

roRo; Foto: roRo

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