Die Welt im Schuldensumpf

Verschuldung erschwert Entwicklung

Die 10. Schulden-Management Konferenz der UN Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist ein einziger Hilferuf. Schon der Handelsbericht 2015 hat in diplomatischen Worten die Dramatik umschrieben, dass sich seit der Finanzkrise 2008/2009 nichts geändert, sondern sogar verschlimmert hat und alle Entwicklungen zu vernichten droht [1].

Noch bis zum Mittwoch beraten die Experten einen Ausweg aus dem Schuldendilemma. Schulden sind das Damoklesschwert in einer fragilen Weltökonomie. Zwischen 1984 und 2004 hat sich der internationale Schuldenberg von 21 auf 199 Billionen US-Dollar erhöht. Allein die Höhe der Verschuldung erschwert es den Entwicklungs- und Schwellenländern die Herausforderungen der Armutsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu meistern. Vor allem wegen gesunkenen Rohstoffpreise, steigender Zinsen, entwerteter Währungen und langsamer Wirtschaftsentwicklung.

Unternehmen in Schwellenländern und die Staatsverschuldung umfassen bereits 18 Billionen US-Dollar. Allein zwei Billionen in Fremdwährungen, rechnet die UNCTAD vor. Das Risiko einer neuerlichen Budgetkrise von Staaten ist nach einem Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF) erheblich. Die Krise der Unternehmen enden gewöhnlich in einer Krise des Staates mit einer andauernden Phase ökonomischer und sozialer Notlage. Das frisst zwischen fünf und zehn Prozent des wirtschaftlichen Wachstums auf.

Die in diesem Sommer verabschiedeten Sustainable Development Goals, die Agenda 2030, für eine gerechte Lastenverteilung in einer nachhaltigen Ökonomie ohne Hunger und Armut ist in Gefahr, weil Maßnahmen zur Zielerreichung nicht umgesetzt werden können.

Das hat Michel Higgins, Präsident Irlands, in seiner Ansprache zur Eröffnung unterstrichen. „Die Verschuldung ist so immanent wichtig, dass sie nicht nur der Weltbank und dem IWF überlassen werden darf. Der richtige Umgang mit den Schulden betrifft heute und besonders in der Zukunft uns alle. Und wenn wir die Umsetzung der Agenda 2030 ernst nehmen müssen wir das Thema zentral auf die Agenda der Menschenrechte und Entwicklung setzen.“

Der Welthandel gilt nach wie vor als Schlüssel für Entwicklung. Doch Michael Möller von den Vereinten Nationen sagt: „Der Handel ist stark von der schlecht gemanagten Schuldenkrise beeinflusst und internationale humanitäre Hilfe wird immer wichtiger, wenn Regierungen keine Finanzierungsquellen mehr finden.“

Blickpunkt Afrika

Afrika hat sich einen Entwicklungsfahrplan bis 2063 verschrieben, bei dem die Reduzierung der Schulden eine zentrale Stellung einnimmt. Afrika hat nach Adam Elhiraika von der UN Kommission für Ökonomie in Afrika zwar gute Wachstumsperspektiven, leidet aber unter der schwachen Weltökonomie und finanziellen Zwängen. Die agrarisch geprägten Länder sind Wetter- und Klimarisiken ausgesetzt. Viele afrikanische Länder haben ihre Exporte nach China steigern können. Das verlangsamte Wachstum dort schlage aber auf die Länder selbst zurück.

Alleine für das erste Ziel der Agenda 2030, die Reduzierung der Armut, brauchen die Länder Afrikas ein zweistelliges Wachstum. Für die Anpassung an den Klimawandel (SDG 13) braucht der Kontinent jährlich 70 Milliarden US-Dollar. Doch die Nettoverschuldung ist von 2013 auf heute von 5,8 auf 9,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen. Die Schulden resultieren aus allen Kanäle: Es sind öffentliche und private Schulden, 21 Prozent der Schulden stammen aus multilateralen Kredittöpfen und auch die Süd-Süd-Verschuldung nehme zu. 49 Prozent aller Schulden sind privater Natur.

Für Elhiraika gibt es keine kurzfristigen Lösungen. Die Länder müssen ihre makroökonomische Politik ändern. Projekte müssen mit Perspektiven für rückzahlbare Finanzierungen aufgestellt werden. Die Länder müssen ihre Industrie diversifizieren und sich weniger abhängig von Rohstoffexporten machen.

Lesestoff:

[1] UNCTAD beklagt Stillstand bei globaler Finanzmarktreform

Roland Krieg; Grafik UNCTAD