Die WTO ist nicht lahm gelegt

Trumps nächster Angriff auf die Weltgemeinschaft

Zum Beispiel Zucker: Einige Zuckerproduzierende Länder sind der Meinung, Indien unterstütze seinen Zuckersektor zu stark und verzerre den weltweiten Markt. Welches Land was und wie viel unterstützt, wird bei der Welthandelsorganisation WTO von jedem Land festgeschrieben und eigentlich bei Welthandelsrunden multilateral verabredet. Allerdings liegt die letzte Verhandlungsrunde seit mehr als 18 Jahren auf Eis. Dennoch funktioniert der regelbasierte Welthandel inklusive eines zweistufigen Beschwerdesystems ganz gut.

Regelbasierter Handel

Australien und Brasilien haben bei der WTO den Beschwerdeprozess über Indien gestartet. Die EU nimmt als Beobachter an dem Fortgang teil. Zunächst wird der Fall im so genannten Streitschlichtungspanel verhandelt, wo etwa 28 Prozent der Fälle gelöst werden können. Das Panel könnte Indien empfehlen, die Subventionen um beispielsweise 20 Prozent zu kürzen. Ist die Regierung damit nicht einverstanden kann sie „in Berufung“ gehen und sich an den so genannten „Appellate Body“ wenden. 1995 gegründet und in Genf ansässig, verhandeln sieben Professoren für Handelsrecht die Streitigkeit und fällen ein Urteil. In der Regel handeln die Länder dann. Im Falle einer weiteren Verweigerung, hat die WTO „Spielregeln“ aufgestellt, wie die andern Länder sich wehren dürfen. In welchem Umfang also Gegenmaßnahmen erlaubt sind und sogar Mechanismen, die, wie bei Strafzöllen gegen Stahl, auch Umleitungsimporte über Drittstaaten erfassen.

Appellate Body funktioniert nicht mehr

Das verstehen die Ökonomen unter regelbasiertem Welthandel. Vor allem wegen Agrarstreitigkeiten im Agrarbereich zum Schutz von Kleinbauern ist die Doha-Runde bislang gescheitert. So gelten also seit 18 Jahren die gleichen Regeln, obwohl die Frage nach unterschiedlichen Standards zwischen den Ländern immer drängender wird. Solange helfen sich die WTO-Länder mit dem zweistufigen Streitschlichtungsverfahren aus. Bis heute Nacht um 00:00 Uhr.  

Von den sieben Professoren im Appellate Body verlassen zwei US-Amerikaner ordnungsgemäß das Gremium. Präsident Donald Trump hat aber keine Nachfolger bestimmt. Deswegen ist der Appellate Body und damit die zweite Stufe der Streitbeilegung heute Nacht ausgefallen. Mit Ansage. Denn Trump ließ nicht mit sich reden, das Thema stand oft genug auf der Gesprächsliste. Trump fühlt sich im Welthandelssystem unfair behandelt und schiebt amerikanische Wirtschaftsprobleme auf die nationalen Interessen anderer Länder zurück. Im Fokus steht dabei China. Allerdings ist Trump nicht der erste US-Präsident, der die WTO gerne außen vor lässt. Er ist der Schlussstein der präsidialen WTO-Kritiker George W. Bush und Barack Obama. Der chinesische Botschafter bei der WTO Zhang Xiangchen trug auf dem WTO-Meeting als Protest eine schwarze Krawatte, wie für eine Beerdigung.

„Die WTO funktioniert“

Vom 06. bis zum 09. Dezember fand die letzte reguläre WTO-Sitzung dieses Jahres statt. Es lag ein Entwurf  des Neuseeländischen Botschafters bei der WTO, David Walker vor, der die seit Januar dieses Jahres laufenden informellen Verhandlungen zusammenfasste und den Appellate Body aufrecht erhalten sollte. Der fand keine Mehrheit, obwohl WTO-General-Direktor Roberto Azevedo die Bereitschaft der WTO-Mitglieder für eine ordentliche Streitschlichtung betonte.

Azevedo will nun mit weiteren Gesprächen die fehlenden Bausteine für eine Lösung finden. In einer Pressekonferenz am Dienstagabend betonte Azevedo: „Die WTO funktioniert.“ Der Prozess der Streitbeilegung sei nicht kompromittiert, er werde nur schwieriger. Die Länder könnten im ersten Panel untereinander mit Gesprächen und Offerten ihre Streitigkeiten beilegen und kreative Lösungen finden. Einige Länder hätten sich bereits auf ein Ende des Appellate Body abgefunden.

Der General-Direktor verhandelt nicht mit Regierungschefs, wird aber Gespräche mit den Verwaltungen, wie auch mit den US-Behörden weiter führen. Ohne multilaterale Regeln verlieren die Länder Sicherheit beim Welthandel. Das führe zu Misstrauen, sinkenden Investitionen und am Ende zu Lücken bei der Entwicklung von Wohlfahrt, erläuterte Azevedo.

Was aber wann mit welchem Ergebnis vorliegen kann – darüber hat Azevedo sich nicht festgelegt.

EU-Handelskommissar Phil Hogan bedauerte das Aus bereits und sieht im US-amerikanischen Verhalten einen Angriff auf den regelbasierten Welthandel. Gerade der Berufungsausschuss (Appellate Body) habe seine Wirksamkeit immer wieder unter Beweis gestellt.

Reformbedarf

Ohne Frage bedarf es einer Reform der WTO. Der Welthandel habe sich in den letzten 24 Jahren verändert, die WTO einen dynamischen Anpassungsprozess verpasst, kritisiert Hogan. Die WTO müsse sich in den Bereichen der Regelungen, Monitoring der nationalen Politiken und auch bei der Streitbeilegung dringend verändern. Mit der EU habe die Handelsorganisation einen verlässlichen Berater an ihrer Seite. Als Zwischenlösung werde die EU Alternativen für den Appellate Body mit seinen Partnern festlegen.

Was ist mit dem Zucker?

Eine Lösung für den Zuckerstreit zwischen Indien und der Welt ist auf der ersten Stufe des Panels nicht ausgeschlossen. Danach wird es aber kritisch. Die europäischen Bauernproteste kritisieren die unterschiedlichen Standards im Handel und haben dabei den Vertrag mit dem südamerikanischen Mercosur im Blick. Das Problem, Handel mit verschiedenen Auflagen und Standards ist ein weltweit ungelöstes Problem. Das Ausklammern der Landwirtschaft aus neoliberalen Verträgen mit Zollsenkungen und freiem Marktzugang ist eine lange schon erwogene Möglichkeit. Doch auch dafür müssten sich die Länder zusammenraufen.

Roland Krieg; Foto: WTO-Pressekonferenz 10.12.2019