Diffuse „Regulatorische Kooperation“

Wie ist „Regulatorische Kooperation“ zu definieren?

Die Intransparenz der TTIP-Verhandlungen hat in Sigmar Gabriel das nächste Opfer gefunden. Der TTIP-Beirat fürchtet in der geplanten „regulatorischen Kooperation“ einen Eingriff in den Politik, weil mögliche parlamentarische Gesetzesvorhaben bei eventuell entstehenden Handelshemmnissen die Parlamente nicht erreichen könnten [1].

Am Mittwoch hat zwar ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums darauf hingewiesen, dass für den Bundesminister, wie mehrfach geäußert, „ein Eingriff in das „right to regulate“ keineswegs akzeptabel ist“. Aber es müsse auch nicht in der Form verstanden werden, wie es die Zivilgesellschaft an die Wand gemalt habe. Es könne auch auf „ein Prozedere hinauslaufen, das wir in Deutschland längst haben, nämlich dass selbstverständlich Anhörungen stattfinden, dass über ausstehende Gesetzesvorhaben informiert wird und dass das Gespräch mit Interessenvertretern, Verbraucherschützern und Umweltschützern genau wie mit Wirtschaftsverbänden gesucht wird. Wenn es nur darum gehen sollte, dann ist das aus unserer Sicht kein Problem“, sagte der Sprecher.

Alles nur Interpretationsbedarf? Der Sprecher beklagte auch, dass in der öffentlichen Wahrnehmung eher die wirtschaftlichen Interessen des TTIP-Abkommens zu kurz kämen und die Interessen der Verbraucher deutlicher artikuliert würden.

Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist eindeutiger: „Es muss Transparenz in die Verhandlungen.“ Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten malte er die europäischen Chancen für ein Abkommen größer als umgekehrt aus, wenn das „right to regulate“ bei den europäischen Parlamenten bliebe. Die Europäer kauften kein Hormonfleisch aus den USA, die Amerikaner allerdings umgekehrt europäische Bio-Produkte. „Damit sind wir in Österreich Weltmeister“, sagte Rupprechter.

Lesestoff:

[1] Die Angst vor Marktveränderungen durch TTIP

Roland Krieg