„Digitale Agenda“ der Bundesregierung
Handel
Mit Phrasen zur Industrie 4.0?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ beschlossen. Damit soll vor allem für den Breitbandausbau, der Digitalisierung der Wirtschaft, Modernisierung des Datenschutzes und Urheberrechts nach Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön das Arbeitsprogramm aufgelegt sein. „Weiterhin brauchen wir zügig Neuregelungen für Wagniskapital und Digitale Bildung und einen Schub für die Industrie 4.0.“
Drei Kernziele
Die Digitale Agenda besitzt drei Kernziele:
1. Die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes für weiteres Wachstum und Beschäftigung.
2. Die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen, zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe.
3. Die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirtschaft stärker zu gewährleisten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem „Ordnungsrahmen für die vierte industrielle Revolution“, Innenminister Thomas de Maizière von „Chancen, sowohl für den Einzelnen, als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt“ und Alexander Dobrindt, Minister für digitale Infrastruktur, verspricht, dass Deutschland einer der Treiber dieser Entwicklung werden müsse und verweist auf die Netzallianz Digitales Deutschland.
Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, ergänzt: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer durch langsame Leitungen ausgebremst werden.“
Die Agenda zeichnet sieben Handlungsfelder auf. Darunter digitale Infrastrukturen und einen innovativen Staat. Die Umsetzung der Agenda soll am 21. Oktober in Hamburg auf dem nächsten IT-Gipfel beginnen.
20 Milliarden Euro notwendig
Nach Einschätzung des baden-württembergischen
Ministeriums für den ländlichen Raum ist für die Zielerreichung einer
flächendeckenden Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 ein Investitionsvolumen
in Höhe von 20 Milliarden Euro notwendig. Im Südwesten können nach Minister
Alexander Bonde bereits 76 Prozent aller Haushalte auf Kabel mit dieser Geschwindigkeit
zurückgreifen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 50 Prozent, Bayern habe nur 38
Prozent der Haushalte angebunden.
Baden-Württemberg stellt jährlich rund 11,7 Millionen
Euro für den Netzausbau zur Verfügung. Bonde: „Unser Ziel ist ein schnelles
Internet für alle – egal ob in Stuttgart-Mitte oder im Schwarzwald.“
Bei der Grundversorgung mit zwei MB pro Sekunde sind im
„Ländle“ sogar 98 Prozent der Haushalte angeschlossen.
Nur eine Bestandsaufnahme?
Es hagelt Kritik. Die IT-Branche sieht in der Agenda nur eine Bestandsaufnahme der Problemlage und kein Heft zum Handeln. Die Grünen-Politiker Dr. Konstantin von Notz und Tabea Rößner verstehen die Agenda als Rückschritt. Weder seien die aktuellen Datenschutz- und Geheimdienstskandale thematisiert, noch Neues vom Breitbandausbau verkündet. „Altbekanntes und Unkonkretes“ reichten nicht, um die letzten weißen Flecken im ländlichen Raum zu beseitigen.
Breitbandausbau
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verweist auf
die kommunale Rolle. Die von den Internetministern beanspruchte Vorreiterrolle des
flächendeckenden Breitbandausbaus könne nur realisiert werden, wenn die
Kommunen eingebunden sind. Derzeit engagierten sich 150 von 1.400
VKU-Mitgliedern beim Ausbau. Bis 2011 haben sie rund 10.000 Kilometer
Glasfasernetz verlegt. Bis 2015 könnte das Netz auf 35.000 Kilometer ausgedehnt
werden. Dann wären eine Million Haushalte angeschlossen. Hans-Joachim Reck,
VKU-Hauptgeschäftsführer, betont aber, dass auf dem Land der Ausbau nur mit
Fördermitteln umgesetzt werden kann.
Der Netzausbau könne auf vorhandene Infrastrukturen
zurückgreifen. Da sind die kommunalen Unternehmen erste Ansprechpartner.
Lesestoff:
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Roland Krieg