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Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland bleibt

Handel

SARS-CoV-2 in Osteuropa und Zentralasien

Die wirtschaftlichen Belastungen durch SARS-CoV-2 setzen nicht nur in den EU-Ländern große Geldmengen frei. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat Hilfen zur Eindämmung wirtschaftlicher Schwächen angekündigt. Unter anderem gehört dazu auch eine Besteuerung von Dividenden.

Nach Angaben des  Ost-Ausschusses – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft sind damit lediglich Dividendentransfers in Steueroasen gemeint. Der Verein bezieht sich auf Quellen des russischen Wirtschaftsministeriums. Dividenden in Richtung Deutschland sind demnach nicht betroffen. Moskau erwägt auch keine Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens.

In Russland wird der Mittelstand umfangreich von Steuern und Belastungen entlastet, die auch ausländischen Investoren offen stehen. In den Partnerregionen östlich der EU bis nach Zentralasien sind in den letzten Wochen ebenfalls viele Hilfsmaßnahmen gegen die Auswirkungen der Pandemie angelaufen. Die Ukraine hat den internationalen Flug- und Eisenbahnverkehr geschlossen, in Georgien musste der Einzelhandel schließen, Armenien hat den Notstand ausgerufen. Die wirtschaftliche Perspektive für 23 Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa sind nach Angaben des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) von Mitte März die schlechteste seit der Finanzkrise 2008. Insbesondere Länder mit Energieexporten wie Russland und Kasachstan werden stark betroffen sein.

Russlands Entscheidung, sich aus dem OPEC-Deal zurückzuziehen [1], setzt den Ölpreis deutlich unter Druck. Gleichzeitig geht die chinesische Nachfrage nach zentralasiatischer Energie zurück. Die Gasexporte aus Kasachstan sind um ein Viertel zurück gegangen.

Für die Länder des westlichen Balkans hat das wiiw die Wachstumsprognose von 3,4 auf 1,8 Prozent gesenkt. Sowohl die Wahlen in Nordmazedonien und Serbien als auch in Rumänien sind verschoben worden.

In den Visegrad-Ländern Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei stehen wegen der niedrigen Verschuldung  Spielräume für umfangreiche Rettungsmaßnahmen zur Verfügung. Der Ost-Ausschuss schlägt deutschen Tochterunternehmen die Beteiligung an den Rettungsprogrammen vor.

Lesestoff:

[1] Russland will keine Öldrosselung: https://herd-und-hof.de/handel-/russland-will-keine-oeldrosselung.html

roRo; VLE

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