Druck der G-Länder auf die Bundesregierung

Grüne Länder fordern Korrekturen am EEG2016

Mit den grünen Energieministern aus Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW, Thüringen und Baden-Württemberg sowie den Senatoren der Stadtstaaten Hamburg und Bremen und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Beteiligten am Dienstag ein Positionspapier zur EEG-Novelle 2016 formuliert, in dem die Bundesregierung zu einer Energiewende aufgefordert wird. Die Grünen fürchten, es bleibe bei einer Deckelung des CO2-Ausstosses.

Hintergrund ist ein „doppeltes Spiel“ der Bundesregierung, das Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund vermutet: „„Während die Bundesregierung in Paris für Klimaschutz wirbt, wird die deutsche Energiewende mit der EEG-Novelle faktisch beerdigt. Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen sind die selbst gesteckten Klimaschutzziele kaum noch zu erreichen“. Vor allem soll die geplante Deckelung der neuen Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 gestrichen werden.

Den Ausbau des Solarstroms habe die Koalition bereits 2014 zum Erliegen gebracht und jetzt stünden die Ausbaupfade der Windenergie auf der Kippe. Zudem gewinnt die Energiewende Akzeptanz bei den Bürgern, sobald sie aktiv in Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften aktiv sind. Die Bundesregierung solle dem Vorschlag des Bundesrates folgen und die „Akteursvielfalt“ mit einer „de minimis-Regel“ bei Ausschreibungen sicher stellen. Außerdem solle die Biomasse ihren Platz in der Energiewende wieder einnehmen können.

Lesestoff:

Das Grünen-Papier finden Sie unter https://www.thueringen.de/th8/tmuen/aktuell/neues/88286/index.aspx

Das Eckpunktepapier zur Novelle vom BMWi finen Sie unter www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-eeg-novelle-2016,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

roRo